Spahn: Ärzteorganisationen sind gefordert

"Berufsrechtlich könnte man zum Beispiel Geldstrafen erheben oder im schlimmsten Fall die Approbation entziehen", sagte Spahn am Donnerstagmorgen im ARD-"Morgenmagazin". Solche Verfahren gegen Ärzte sollten eingeleitet werden, "damit jeder merkt, so geht es nicht".

Wenn die Ärzteschaft Bestechungen nicht selbst ächte, "dann ist die Bundesregierung gefordert. Dann sollten wir schärfere Gesetze machen", sagte Spahn. Ein entsprechendes Gesetz sei auch noch vor der Bundestagswahl möglich.

BMG will erst die Stellungnahmen der Beteiligten auswerten

Wie die  "FAZ"berichtet, bremst Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorerst die Vorstöße von Kassen und Union, im Kampf gegen korrupte Ärzte das Strafrecht verschärfen. Zunächst müssten die Stellungnahmen von Ärzten, Kassen und aus den Bundesländern ausgewertet werden, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums am Mittwoch dem Blatt. Erst dann werde entschieden, ob mit Gesetzesverschärfungen gegen Mediziner vorgegangen werden sollte, die etwa bestimmte Mittel verschreiben und dafür Geld von Pharmaunternehmen erhalten.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, erklärte, die Ärzteschaft benötige mehr Ermittlungskompetenzen, um selbst gegen schwarze Schafe vorgehen zu können. Eine weitere Möglichkeit sei, bei Bedarf die Kassenzulassung schneller abzuerkennen.

Hintergrund der Debatte ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Juni: Das Gericht stellte fest, dass sich niedergelassene Ärzte, die für die Verordnung von Arzneien Geschenke annehmen, nach derzeitiger Rechtslage nicht wegen Bestechlichkeit strafbar mache.