SPD: Union verschleppt Pflege
Die Basis für die neue Eingruppierung von Dementen in die Pflegeversicherung erarbeitet derzeit ein von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eingesetzter Expertenbeirat. "Nach derzeitigem Stand wird der Expertenbeirat in 2013 seinen Bericht vorlegen", heißt es in einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Frage der SPD.
Es gibt noch keinen Zeitplan
Einen Zeitplan für ein mögliches Gesetzesvorhaben nennt die Regierung nicht. Heute gehen Demenzkranke in der Pflegeversicherung oft leer aus. Auf die Frage von SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann, wann der Beirat seine Ergebnisse vorlegt und ob die Regierung noch in dieser Legislaturperiode eine Reform auf den Weg bringt, teilte das Ministerium mit, auf Basis der Beiratsergebnisse werde die Regierung über weitere Schritte entscheiden, einschließlich einer Befassung des Bundestags. Wann dies geschehen soll, blieb in der Antwort allerdings offen.
Opposition spricht von "Armutszeugnis"
Reimann sagte, nun werde deutlich, dass die Neuausrichtung in der Pflege in dieser Legislaturperiode nicht mehr komme. "Damit ist klar, dass der Beirat nur für die Schublade arbeitet. Das ist ein Armutszeugnis erster Güte."
Das Gremium soll eine neue Systematik für die Besserstellung von Demenzkranken ausarbeiten. Der Expertenrat war schon für die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) aktiv und hatte Anfang 2009 Vorschläge ausgearbeitet. Anfang März tagte das Gremium nach Querelen erstmals in neuer Zusammensetzung.
Beirat soll "möglichst schnell" Vorschläge vorlegen
Der Patientenbeauftragte und Beiratsvorsitzende, der CSU-Politiker Wolfgang Zöller, sagte damals, noch in dieser Legislaturperiode solle ein Gesetzentwurf eingebracht werden. Bahr (FDP) sagte im März, der Beirat solle möglichst schnell detaillierte Vorschläge vorlegen. Werde es bis 2013 nichts mehr, wolle er dies als Gesundheitsminister in der nächsten Wahlperiode nachholen.
Die beschlossene Pflegereform der Koalition bringt bereits mehr Leistungen für Demenzkranke. Dafür steigt der Beitragssatz zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent. Demente ohne Eingruppierung in eine Pflegestufe können dann erstmals Pflegegeld von 120 Euro oder Sachleistungen von bis zu 225 Euro bekommen.
Neue Wohnformen, sogenannte Pflege-WGs, werden gefördert. Eingeführt wird zudem eine staatliche Förderung privater Pflegezusatzversicherungen, bekannt als "Pflege-Bahr". Kritiker halten die Reform allerdings für unzureichend.
