Streit um Honorierung von SARS-CoV-2-Tests

Nun gilt der Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses: Labore erhalten für SARS-CoV-2-Tests 39,40 Euro. Die Haltung des BMG ist klar definiert: „Mit Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses in seiner 65. Sitzung vom 10. Juni 2020 wurde die Leistung nach der Gebührenordnungsposition 32816 im Abschnitt 32.3.12 EBM im Rahmen der Krankenbehandlung zum 1. Juli 2020 auf 39,40 Euro angepasst. Der Beschluss ist vom Bundesministerium für Gesundheit mit Schreiben vom 26. Juni 2020 nicht beanstandet worden“, sagt ein Ministeriumssprecher auf Anfrage von zm-online. Das bedeutet in der Praxis, dass Tests ab Juli mit 39,40 Euro honoriert werden.

ALM-Geschäftsführerin Cornelia Wanke geht hingegen davon aus, dass ab Juli dennoch wieder der von ALM geforderte Betrag von 59,90 Euro bezahlt wird. In der vergangenen Woche hatte sie darauf gehofft, dass der Beschluss zum 1. Juli ausgesetzt werden würde. „Wir gehen davon aus, dass wir 59,90 Euro erhalten“, sagt sie gegenüber zm-online.

In der vergangenen Woche hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Klage beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg gegen die geplante Kürzung der Vergütung eingereicht. Die Haltung der KBV: Die neue Preis-Festsetzung sei ohne entsprechende Kalkulationsgrundlagen erfolgt und in der Folge rechtswidrig.

Die Labore unterstützen den KBV-Vorstoß naturgemäß. Und auch dem BMG scheint an einer Lösung des Problems langfristig gelegen zu sein: „Der Erweiterte Bewertungsausschuss richtet zur Marktbeobachtung eine Expertengruppe ein. Die Ergebnisse der Expertengruppe werden in einem Bericht bis zum 15. August 2020 zusammengefasst. Auf dieser Basis berät der Bewertungsausschuss den Beschluss des erweiterten Bewertungsausschusses am 25. August 2020 und entscheidet mit Wirkung zum 4. Quartal ggf. neu“, teilte ein Ministeriumssprecher zm-online mit. Das bedeutet, dass aus Ministeriumssicht frühestens am 1. Oktober wieder mehr Geld an die Labore überwiesen werden könnte. Bis dahin gilt: 39,40 Euro pro Test.

ALM-Vorstand Prof. Dr. Jan Kramer hatte in der vergangenen Woche die Vorgehensweise des BMG deutlich kritisiert: „Die Abwertung der PCR um rund ein Drittel verhöhnt unsere Arbeit und demütigt die Menschen, die in den Laboren arbeiten. Abgesehen davon können wir den Test so nicht mehr kostendeckend durchführen. Ständiger Einsatz des qualifizierten Personals im 3-Schicht-System sowie mit Wochenend- und Feiertagsarbeit für die Corona-Analytik und die Aufbau- sowie Vorhalteleistung dieser speziellen Diagnostik sind und bleiben kostenintensiv. Diese nicht nachvollziehbare Abwertung führt auch zur Demotivation unserer Mitarbeiterschaft.“