Techniker will Prämien ausschütten
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr begrüßte den Plan der zweitgrößten Krankenkasse und forderte andere Kassen auf, ebenfalls von der Möglichkeit Gebrauch zu machen. Der FDP-Politiker rechnet damit, dass die geplante Ausschüttung Wettbewerber in Zugzwang bringt: "Ich gehe davon aus, dass in den Vorstandsetagen auch anderer Krankenkassen jetzt der Druck größer wird, zu rechtfertigen, warum soviel Geld auf den Konten ist."
Bisher hat sich gut ein Dutzend kleinerer Kassen zu Ausschüttungen entschlossen. Beim Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen hieß es, jede einzelne Krankenkasse entscheidet aufgrund ihrer individuellen Situation, "ob sie einen Zusatzbeitrag nimmt, eine Prämie auszahlt oder keines von beidem macht".
Die 22 Milliarden-Reserve
Bei den Krankenkassen in Deutschland sind Reserven von rund 22 Milliarden Euro aufgelaufen, von denen nur ein Teil für den Kassenbetrieb einbehalten werden muss. Das Bundesversicherungsamt (BVA) hatte unter anderem die Techniker Krankenkasse im Frühjahr aufgefordert, die Möglichkeit von Prämienzahlungen zu prüfen.
Die Höhe der geplanten Jahresprämie konnte der TK-Sprecher noch nicht beziffern. Auch wer in den Genuss der Prämie kommen solle, werde noch entschieden. Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) dürfte die Jahresprämie mindestens 100 Euro betragen. Die Ausschüttung muss allerdings versteuert werden.
Guter Weg versus Geiz-ist-Geil-Mentalität
Die TK machte deutlich, sie reagiere nicht auf politischen Druck. Eine Prämienzahlung sei ein gesetzlich vorgesehener Weg, die Rücklagen seien bis zur gesetzlich zulässigen Höchstgrenze aufgefüllt. Der AOK Bundesverband übte scharfe Kritik an dem Plan. "Wenige Kassen setzen nun offensichtlich auf eine Geiz-ist-geil-Mentalität, die von der Mehrheit der Versicherten abgelehnt wird", meinte Vorstandschef Jürgen Graalmann. Die AOK-Versicherten sollen keine Rückzahlungen erhalten. Man setze "auf Stabilität statt auf kurzfristiges Prämien-Jojo".
Eine Alternative: das individuelle Gesundheitskonto
Kritische Töne kamen auch vom Branchenführer Barmer GEK: "Uns ist ein attraktives Leistungsportfolio wichtiger als eine verhältnismäßig geringe Prämienausschüttung, die die Versicherten auch noch versteuern müssten." Im September beschloss die Kasse ein individuelles Gesundheitskonto für Prävention und Zusatzleistungen.
Die Betriebskrankenkassen (BKK) plädierten ebenfalls für Leistungsausweitung statt Prämienausschüttung. Allerdings zahlten 13 Kassen nach Angaben des Bundesverbands bereits heute auch eine Prämie zwischen 30 und 120 Euro aus.
