Ungeahnter Schulterschluss oder die wahre Koalition

Bundesweit ließen ein Drittel der Ärzte Praxis Praxis sein und suchten stattdessen außerhalb ihres üblichen Wirkungskreises das Gespräch mit, na genau genommen mit dem Bürger, gleich, ob ihr Patient oder nicht. Denn als Infokampagne wollte die Bundesärztekammer den Aktionstag von Anfang an verstanden wissen. Mit entsprechendem Vorlauf informierten die Veranstalter öffentlich darüber, dass besonders in Nordrhein-Westfalen aber auch andernorts Praxen teilweise geschlossen sein würden, und organisierten einen Vertretungsdienst, wie er an einem Feiertag auch reicht.

Dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) stieß diese Pille bitter auf, nach dem Motto, „genug ist nie genug“. Die Ministerin und ihre Sprecher warnten vor der Vernachlässigung der Patienten: Nach dem Sozialgesetzbuch können die Krankenkassen die Honorarzahlungen an die Ärzte kürzen, wenn die KVen ihrem Sicherstellungsauftrag nicht nachkommen. BMG-Sprecher verwiesen auf die Entstehungsgeschichte der KVen und deren Sicherstellungsauftrag inklusive Verzicht auf „Kampfmaßnahmen“. Währenddessen verteilten die Ärzte etwa in Köln ganz friedlich saure Äpfel an ihre Patienten als Symbol für das neue Produkt der Politik. Andere zogen im benachbarten Siegburg als Weißkittel zum Weihnachtsmarkt, behandelten in Dortmund bei Kerzenschein mit dem Vermerk „Gute Nacht, deutsche Gesundheitsversorgung!”.

Spürbar war der Protest in fast allen Bundesländern. Kundgebungen gab es unter anderem in Berlin, Duisburg, Essen und Düsseldorf. Auf Plakaten waren Sprüche wie „Geiz macht krank“, „Politiker, ihr vertreibt Ärzte“ oder „Erst stirbt die Apotheke, dann der Patient“ zu lesen. In Berlin zogen Ärzte, Apotheker und Pfleger in einem Protestmarsch zur Charité. Viele Apotheker boten eine Notfallversorgung oder traten ihren Dienst in Trauerkleidung an.

In Cottbus trafen sich fünf vor zwölf an die 600 Ärzte, Apotheker, Zahnärzte, Krankenkassenvertreter, eine Landtagsabgeordnete, medizinisches Personal und auch Patienten. Sie alle vereinte ein gemeinsames Ziel: mit Trillerpfeifen, Ratschen, lautstarken Rufen und zahlreichen Plakaten gegen die bisher vorliegenden Pläne der Gesundheitsreform zu protestieren. Unter den Akteuren Dr. Klaus Markula, von der Landeszahnärztekammer Brandenburg. Dr. Peter Noack von der Landes-KV verlas eine gemeinsame Resolution. Zum Abschluss ihrer Aktion gaben – wie Zahnärztin Riccarda Herbert – die beteiligten Ärzte symbolisch ihren Kittel ab, weil sie diese Reform nicht mittragen können.

Andernorts, wie in Nürnberg luden Ärzte und Zahnärzte zur gemeinsamen Pressekonferenz, auch um jenen Journalisten, die erst kürzlich in Presseseminaren des BMG von der Perfektion der Reform begeistert worden waren, die Kehrseite der Medaille vor Augen zu führen: „Wenn etwa das örtliche Krankenhaus sich wegen der Reform von 200 Mitarbeitern trennen muss, werden unsere Befürchtungen für Außenstehende eher nachvollziehbar“, berichtete Zahnarzt Dr. Martin Zschiesche über den Sinneswandel bei der Presse.

Neben Ärzten beteiligten sich auch Physiotherapeuten, Pflegepersonal und Praxishelferinnen an den Protestaktionen. Krankenschwestern bauten angesichts einer befürchteten „Fließbandpflege“ eine Waschstraße aus Betten. Und Medizinstudenten brachten Passanten auf der Straße schon einmal das Blutabnehmen bei, weil sie durch die Gesundheitsreform eine Verschlechterung ihre Ausbildung fürchten. Da sei es gut, wenn sich Patienten künftig selbst helfen könnten.

Die Organisatoren hatten ein Protestplakat mit einer deutlichen Sprache kreiert: Ein Spiegelei mit eklig-grünem Schimmer, das die Politik ihren Patienten gebrutzelt hat: „Da ist was faul“, unterschrieben sie es und machten Stimmung gegen den Gesundheitskompromiss. Die Liste ihrer Kritikpunkte ist lang: Von dem „Bürokratiemonster“ Gesundheitsfonds bis zu einer möglichen Verschlechterung der medizinischen Versorgung als Folge der angekündigten Einsparungen. „Die Patienten sind die Verlierer“, warnte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, „wir sitzen mit den Kranken in einem Boot.“

Unterstützung für die Ärzteproteste kam von der FDP. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Daniel Bahr bezeichnete den bundesweiten Aktionstag als „Notwehr“: Arztpraxen hätten durch die geplante Reform Verluste von bis zu 40 000 Euro im Jahr zu erwarten.