Union will "Staatsminister für Digitalpolitik"
„Mit der Digitalisierung sind große Chancen für Deutschland, seine Bürger und seine Wirtschaft verbunden, die wir mutig ergreifen,“ heißt es in dem Programm zur Bundestagswahl 2017, das CDU und CSU gestern beschlossen hatten. Digitalisierung wird zur Chefsache: Deshalb soll im Bundeskanzleramt ein „Staatsminister für Digitalpolitik“ eingesetzt werden, um die richtigen Weichen für Deutschlands digitale Zukunft zu stellen.
Die Union setzt auf die Digitalisierung der Medizin als Chance für das Gesundheitswesen. Dazu gehört etwa der Einsatz von künstlicher Intelligenz, der Umgang mit großen Datenmengen oder mit Robotern. „Durch den Einsatz von Telemedizin wird es einfacher, qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für immer mehr Menschen unabhängig von ihrem Wohnort zugänglich zu machen,“ heißt es in dem Programm.
CDU und CSU sprechen sich unter anderem aus für:
die Stärkung von Eigenverantwortung, Freiberuflichkeit der Ärzteschaft, Selbstverwaltung und Ehrenamt
die Freiheit der Arzt-und Krankenhauswahl
den Wettbewerb unter den Kassen
die Ablehnung der Bürgerversicherung
die Befürwortung und Erhalt des dualen Systems von GKV und PKV
weniger Bürokratie und für ein „digitales Bürgerportal“
die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Im Gesundheitsbereich setzt sich CDU und CSU besonders ein für:
eine bessere Vernetzung aller Beteiligten bei der Versorgung von Patienten. Aus vielen guten medizinischen und pflegerischen Einzelleistungen soll stets auch „eine gute Mannschaftsleistung“ werden.
eine auskömmliche Finanzierung für Krankenhäuser. Geplant ist eine Berücksichtigung der Preisentwicklung bei der Krankenhausvergütung, vor allem ein voller Ausgleich der Tarifsteigerung.
eine gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum, eine Stärkung der Allgemeinmedizin und eine Landarztquote für Studierende.
die Versorgung durch ein ortsnahes Apothekenangebot. Diese soll gesichert werden, indem der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verboten wird.
die Verbsserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften und in der Altenpflege
die zügige Umsetzung des „Masterplans Medizinstudium"
ein „nationales Gesundheitsportal“ mit verständlichen Gesundheitsinformationen für Patienten
die Förderung zukunftsweisender Versorgungsformen mit dem Innovationsfonds
die Digitalisierung: Ihre Möglichkeiten sollen im Gesundheitswesen entschlossen genutzt werden. Das E-Health-Gesetz sei dazu ein erster wichtiger Schritt: Persönliche Daten sollen geschützt werden. Patienten sollen zukünftig die Möglichkeit erhalten, wesentliche Gesundheitsinformationen den behandelnden Ärzten zur Verfügung zu stellen.
die Sicherstellung eines vielfältiges Pflegeangebots. Die Union will eine „Konzertierte Aktion Pflege“ soll ins Leben rufen.
die Stärkung und den Ausbau der Gesundheitswirtschsaft
Das komplette Regierungsprogramm von CDU und CSU findet sichhier.
