Wie die Linke die Bürger entlasten will
Die Partei will drei Schritte umsetzen: 1. Eine Beteiligung der Privatversicherten, 2. Beiträge auf hohe Einkommen. 3. Beiträge auf Kapitaleinkommen – nicht nur auf Löhne und Renten.
„Damit könnten die Beitragssätze in der Krankenversicherung deutlich sinken, ohne dass den Krankenkassen auch nur ein Euro verloren ginge,“ erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Ferschl. Dr Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, ergänzte: „Wir wollen konsequent und konkret die übergroße Mehrheit der Menschen entlasten und die reiche Minderheit belasten. Deswegen: eine Kranken- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen.“
Selbstständige und Beamte sollen auch einzahlen
Das Gutachten legt anhand von Modellrechnungen dar, dass durch eine Reform der Krankenversicherung, wie die Linke sie vorschlägt, die große Mehrheit der Menschen entlastet und gleichzeitig die Leistungen erhöht werden könnten. Wenn Selbstständige und Beamte einzahlen würden, könnten die Beiträge um 2,3 Prozentpunkte gesenkt werden.
alle Kapitalerträge sollen verbeitragt werden
Bei der Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze sei eine Beitragsentlastung gegenüber dem Status quo von 3,5 Prozentpunkten zu erreichen. Eine Entlastung würde Lohn- und Rentenbeiträge unterhalb von 6.232 Euro Monatsbrutto und insgesamt rund 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung betreffen. Grundsätzlich sollen alle Kapitalerträge verbeitragt werden. Weitere staatliche Zuschüsse (über Steuermittel) seien nicht erster Ansatz des Konzepts.
Das Konzept der Linken sei grundsätzlich anschlussfähig an die Konzepte von SPD und Grünen, auch wenn es noch unterschiedliche Vorstellungen zur Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze gebe, betonte Bartsch.
Erarbeitet wurde das Gutachten „Beitragssatzeffekte und Verteilungswirkungen der Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung“ von dem Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Heinz Rothgang und Dominik Domhoff (Universität Bremen).
