„Wir halten an der Bürgerversicherung fest!“

Solidarität und Gerechtigkeit in der Versorgung sind die Leitgedanken der SPD in ihrem neuen Positionspapier zur Gesundheitspolitik, das sie gestern auf ihrer Klausurtagung beschlossen hat. Ausdrücklich bekennt sich die SPD darin zur Bürgerversicherung: „Wir halten an unserem Ziel einer umfassenden Bürgerversicherung fest, in der alle versichert sein sollen,“ heißt es in dem Papier wörtlich. Und: „Alle sollen sich darauf verlassen können, dass sie gut versorgt werden, wenn sie krank oder pflegebedürftig werden.“

Insbesondere in herausfordernden Zeiten müssen die Menschen sich auf eine funktionierende Gesundheitsversorgung und Pflege verlassen können.

Eine starke Orientierung an Marktkräften, verbunden mit Gewinnmaximierung und dem Abschöpfen von Renditen führt nach Auffassung der SPD nicht zu einer besseren Versorgung. Um die Finanzierung der Sozialversicherung für Gesundheit und Pflege sicherzustellen, müssten Effizienzreserven gehoben und nachhaltige Finanzierungswege beschritten werden. Jedoch sollten keine bedarfsnotwendigen Leistungen gestrichen werden, um Finanzlöcher zu stopfen. Maßgeblich für den Zugang zu Leistungen solle der individuelle medizinische Bedarf sein, betont die Partei.

Mit Verweis auf den Koalitionsvertrag fordert die Partei, dass alle versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden sollten. Dort sei vereinbart worden, dass die Beiträge für Bürgergeldempfänger und die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sowie ein Ausgleich für pandemiebedingte Zusatzkosten der Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren seien. Zu einer stärker solidarischen Finanzierung gehöre perspektivisch auch die Verbreiterung der Einkommensbasis.

Angehen will die SPD auch das Fachkräfteproblem. Tätigkeiten im Gesundheitswesen und in der Pflege sollen dazu attraktiver und von Bürokratie entlastet werden. Die interprofessionelle Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe soll gefördert werden und es sollen neue Berufsbilder im Gesundheitsbereich wie die „Community Health Nurse“ etabliert werden.

Außerdem will die SPD eine neue Rollenverteilung zwischen ambulantem und stationären Sektor. Es brauche bessere Informationsflüsse, einen Abbau bürokratischer und finanzieller Hürden sowie gemeinsame Anstrengungen, um mit der Selbstverwaltung die Sektorengrenzen zu überwinden und die Versorgung vor Ort zu stärken. Eine große Rolle spiele die Digitalisierung: „Wir werden deshalb die Potenziale der Telemedizin in der Versorgung konsequent nutzen und eine leistungsstarke elektronische Patient:innenakte für alle schaffen,“ heißt es in dem Papier.

Weiterhin will sich die Partei für eine Verbesserung der Gesundheitskompetenz der Bürger einsetzen, damit sie voll verantwortlich mit Ärztinnen und Ärzten, Pflegekräften und Therapeuten an ihrer Genesung mitarbeiten können.

Auch die Herausforderungen des Klimawandels will man im Blick halten und auf Nachhaltigkeit in der Gesundheitsvorsorge und -versorgung setzen. Das Gesundheitssystem solle auf neu auftretende Krankheitsbilder, Hitzeperioden und mögliche neue globale Pandemien vorbereitet sein, betont die Partei in ihrem Leitbild.