Hamburg und Lüneburg

Gerichte lehnen vorzeitige Corona-Impfungen bei Zahnärzten ab

Gerichte in Hamburg und Lüneburg haben zwei Eilanträge einer Zahnärztin und eines Zahnarztes auf vorzeitige Impfung gegen das SARS-CoV-2 abgelehnt.

Entscheidungsgrundlage für die STIKO bei der Impfreihenfolge ist nicht das Infektionsrisiko, sondern das Risiko für schwere bis tödliche Krankheitsverläufe. Danach erfolgt die Priorisierung. Adobe Stock_bluedesign

Die Begründung in beiden Fällen: Die für das Personal in medizinischen Einrichtungen vorgesehene Priorisierung sei nicht zu beanstanden.

Erster Fall: Hamburg

Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte in einem ersten Fall den Eilantrag einer niedergelassenen Zahnärztin abgelehnt, die aufgrund ihrer zahnärztlichen Behandlungstätigkeit eine vorrangige Schutzimpfung gegen SARS-CoV-2 gefordert hatte (Az.: 21 E 411/21, vom 22. Februar 2021).

Die Begründung: Derzeit seien in Hamburg ausschließlich Personengruppen mit höchster Priorität zu Impfung aufgerufen. Die Antragstellerin gehöre als niedergelassene Zahnärztin nicht zu diesem Personenkreis. Sie sei weder in einer stationären Einrichtung zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer oder pflegebedürftiger Menschen noch in einem Bereich medizinischer Einrichtungen mit einem sehr hohen Expositionsrisiko in Bezug auf SARS-CoV-2 tätig. Die Entscheidung entspreche der Einschätzung der Ständigen Impfkommission (STIKO), der der Verordnungsgeber gefolgt sei.

Der Antragstellerin stehe auch kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf eine sofortige Impfung zu. Aufgrund der bekannten Knappheit der Impfstoffe sei eine Priorisierung erforderlich, die nach der im Verfahren des Eilrechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung nicht zu beanstanden sei. Gegen die Entscheidung kann die Zahnärztin Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erheben.

STIKO-Chef: Infektionsrisiko für Priorisierung nicht entscheidend

Am 20. Februar 2021 lud Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Livestream-Gespräch über die Corona-Impfung. Zu den geladenen Experten gehörte auch Thomas Mertens, Chef der Ständigen Impfkommission (STIKO). Ihm war es wichtig, mit Blick auf die Diskussion um die mögliche Höherpriorisierung einzelner Berufsgruppen mit einem weit verbreiteten Missverständnis aufzuräumen: Häufig werde fälschlicherweise angenommen, dass das Infektionsrisiko die Entscheidungsgrundlage für die STIKO sei, sagte Mertens.

Das sei aber nicht richtig, erklärte der Virologe. Vielmehr gehe es darum, eben jene höher zu priorisieren als andere, die ein besonders hohes Risiko für schwere bis tödliche Krankheitsverläufe haben. Natürlich dürften die Länder in begründeten Fällen von den Empfehlungen der STIKO abweichen, räumte Mertens ein, warnte aber: Wenn dies zu häufig geschehe, komme man schnell in eine Situation, die nur noch schwer zu vermitteln sei.   

Zweiter Fall: Lüneburg

In einem zweiten Fall hatte das Verwaltungsgericht Lüneburg einen gegen das Land Niedersachsen gerichteten Eilantrag eines Lüneburger Zahnarztes abgelehnt, ihn und seine Mitarbeiterinnen in die Gruppe mit der höchsten Priorität bei dem Anspruch auf Schutzimpfung gegen SARS-CoV-2 einzuordnen (Az.: 6 B 6/21, vom 18. Februar 2021). Zur Begründung Zahnarzt brachte unter anderem vor, entgegen der Einschätzung der STIKO sei das Personal in Zahnarztpraxen einem „besonders“ hohen Expositionsrisiko ausgesetzt, da es unmittelbaren Kontakt zum Mund-Rachenbereich der Patienten habe und Aerosol-generierende Tätigkeiten durchführe.

Das Gericht ist der Begründung nicht gefolgt. Die für das Personal in medizinischen Einrichtungen vorgesehene Priorisierung sei nicht zu beanstanden. Danach werde beispielsweise in Notaufnahmen, bei der medizinischen Betreuung von Covid-19-Patienten, im Rettungsdienst und bei Beschäftigten aus Bereichen, in denen aerosolgenerierende Tätigkeiten an Covid-19-durchgeführt werden (etwa In- und Extubation) von einem besonders hohen Expositionsrisiko ausgegangen.

Zwar bestehe auch bei der Tätigkeit Zahnarztes ein hohes Expositionsrisiko. Im Vergleich dazu seien Aerosol-generierende Tätigkeiten an kranken Covid-19-Patienten, wie etwa der Intubation, einem weitaus höheren Infektionsrisiko ausgesetzt. Bei den überwiegenden zahnärztlichen Behandlungen und Tätigkeiten sei ein in dieser Form außerordentlich erhöhter Aerosolausstoß hingegen nicht gegeben.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Dem Zahnarzt steht binnen zwei Wochen die Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zu.

Verwaltungsgericht Hamburg
Az.: 21 E 411/21
Urteil vom 22. Februar 2021

Verwaltungsgericht Lüneburg
Az.: 6 B 6/21
Urteil vom 18. Februar 2021

Hier finden Sie alle Gerichtsentscheidungen, die Sie als Zahnarzt betreffen.

Das neu identifizierte Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht die "Corona virus disease 2019" (Covid-19) und ist Auslöser der COVID-19-Pandemie.

43615424344188434418943441904353018 4353019 4344193
preload image 1preload image 2preload image 3preload image 4preload image 5preload image 6preload image 7preload image 8preload image 9preload image 10preload image 11preload image 12preload image 13preload image 14preload image 15preload image 16preload image 17preload image 18preload image 19preload image 20preload image 21preload image 22preload image 23preload image 24preload image 25preload image 26preload image 27preload image 28preload image 29preload image 30preload image 31preload image 32preload image 33preload image 34preload image 35preload image 36preload image 37preload image 38preload image 39preload image 40preload image 41preload image 42preload image 43preload image 44preload image 45preload image 46preload image 47preload image 48preload image 49preload image 50preload image 51preload image 52preload image 53preload image 54preload image 55preload image 56preload image 57preload image 58preload image 59preload image 60preload image 61preload image 62preload Themeimage 0preload Themeimage 1preload Themeimage 2preload Themeimage 3preload Themeimage 4preload Themeimage 5preload Themeimage 6preload Themeimage 7preload Themeimage 8preload Themeimage 9preload Themeimage 10preload Themeimage 11preload Themeimage 12preload Themeimage 13preload Themeimage 14preload Themeimage 15preload Themeimage 16preload Themeimage 17preload Themeimage 18preload Themeimage 19preload Themeimage 20preload Themeimage 21preload Themeimage 22preload Themeimage 23preload Themeimage 24preload Themeimage 25preload Themeimage 26preload Themeimage 27preload Themeimage 28
Bitte bestätigen Sie
Nein
Ja
Information
Ok
loginform
Kommentarvorschau
Kommentarvorschau schliessen
Antwort abbrechen
Ihr Kommentar ist eine Antwort auf den folgenden Kommentar

Keine Kommentare