Die Grünen: Organspende wird schöngeredet

"Die Ärzteschaft und der Gesundheitsminister wollen mit ihrem Schulterschluss über die strukturellen Anfälligkeiten des Systems hinwegtäuschen", sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin Elisabeth Scharfenberg in Berlin. 

Weitere Reformschritte nötig

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hatten kurz vor dem "Tag der Organspende" an diesem Samstag versichert, Manipulationen bei der Organvergabe wie in der Vergangenheit könnten heute so nicht mehr vorkommen. Scharfenberg forderte die Regierung hingegen zur Vorlage neuer Reformschritte rechtzeitig vor dem Ende der Legislaturperiode auf: "Es muss jetzt geliefert werden, um wieder Vertrauen herzustellen." 

Nur eine erste Etappe

Bundestagsfraktionen und Regierung peilen an, dass Verstöße besser bestraft werden können. Regeln der Ärzteschaft sollen zudem von der Bundesregierung abgesegnet werden müssen. "Genehmigungspflichtige Richtlinien der Bundesärztekammer und Strafbarkeit von Manipulationen der Warteliste sind für uns nur ein erster Schritt", sagte Scharfenberg