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Gesetzesänderungen: Das ist ab 1. Juli neu

Rente, Kinderzuschlag und Bettensteuer auf Mallorca. Doch das ist nicht alles, was sich an dem Stichtag 1. Juli 2016 ändert. Wichtige Neuerungen im Überblick.

Ab heute ändert sich für Verbraucher einiges: Mallorca-Urlauber müssen mehr zahlen, dafür bekommen Rentner und Familien mit geringem Einkommen mehr Geld. km-zm


Das sind die neuen Gesetze

Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland profitieren von der höchsten Rentenerhöhung der letzten 23 Jahre. Im Westen steigen die Renten um 4,25 Prozent, im Osten sogar um 5,95 Prozent.

Zum 1. Juli steigt der Kinderzuschlag um 20 Euro und damit auf maximal 160 Euro monatlich. Die Bundesregierung unterstützt damit gezielt geringverdienende Eltern. Der Zuschlag muss schriftlich bei der örtlich zuständigen Familienkasse beantragt werden.


Ab 1. Juli wird es leichter, Verträge per PC, Tablet oder Smartphone im Internet abschließen: Die EU-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste schafft einheitliche Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Nutzung elektronischer Unterschriften. Geregelt ist darin auch die Zustellung elektronischer Einschreiben sowie elektronischer Siegel und Zeitstempel.

Am 3. Juli 2016 tritt das neue Einlagensicherungsgesetz in Kraft. Dann sind die Ersparnisse von Bankkunden in Höhe von bis zu 100.000 Euro pro Kunde und Bank geschützt. Im Fall einer Bankpleite soll das Geld künftig binnen einer Woche ausgezahlt werden. Bisher waren es 20 Tage.

Wer seinen Urlaub auf Mallorca verbringt, muss ab Anfang Juli tiefer in die Tasche greifen: Urlauber zahlen jetzt an der Hotelrezeption pro Person und Nacht eine Übernachtungssteuer von 0,25 bis 2 Euro. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der Art der Unterkunft. Zusätzlich werden zehn Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Kinder und Jugendliche unter 17 Jahren sind von der Abgabe befreit.





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