GOÄ: Montgomery unter Beschuss

Der Deutsche Hausärzteverband spricht vom "anhaltenden Chaos um die Novellierung" und fordert ein klares Bekenntnis von der Bundesärztekammer, dass die Stärkung der hausärztlichen Leistungen Priorität bei den weiteren Verhandlungen haben muss. "Hausärztliche Leistungen müssen angemessen dargestellt werden, beispielsweise die Betreuung multimorbider Patienten und der Einsatz von speziell weitergebildeten Versorgungsassistentinnen (VERAH®). Dies würde den Bedürfnissen einer älter werdenden Bevölkerung entsprechen“, erklärte der Bundesvorsitzende Ulrich Weigeldt.

"Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht", betont Lars F. Lindemann, Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes Fachärzte Deutschlands. Er  hat einZehn-Punkte-Papiervorgelegt. Darin äußert er sich zur Kommunikationspolitik der BÄK im Rahmen der bisherigen Verhandlungen. Er moniert unter anderem folgende Punkte:

• Montgomery habe behauptet, der abgelehnte GOÄ-Entwurf sei ein Vorschlag der PKV. Zuvor habe er öffentlich erklärt, dass es sich um einen konsentierten Vorschlag der BÄK und PKV handelt.

• Montgomery habe die GOÄ neu als "bestes tarifpolitisches Ergebnis seiner Karriere" bezeichnet.

• Die Art der Beteiligung der Berufsverbände könne "nur als Farce" bezeichnet werden.

• Montgomery habe behauptet, dass der Sonderärztetag die Veränderung des Paragrafenteils und der Bundesärzteordnung gebilligt haben. Richtig sei laut Lindemann vielmehr, dass der Sonderärztetag lediglich eine Fortsetzung der Verhandlungen genehmigt hat.

• Montgomery werde nicht müde zu behaupten, dass ohne die neue GOÄ eine Bürgerversicherung wahrscheinlicher ist. Das sei laut Lindemann falsch.Wahr sei vielmehr, dass erst durch die Äußerung Montgomerys in der Kammerversammlung der Ärztekammer Hamburg am 7. Dezember 2015 die SPD das Thema GOÄ aufgenommen hat. Dort habe Montgomery ohne Not erklärt, dass das, was manche Kritiker der GOÄ machten, „brandgefährlich“, dadurch die Jahrhundertchance vertan“ und „der Bürgerversicherung der Weg geebnet“ ist. Dies habe die Bundestagsfraktion der SPD zum Anlass genommen, einen Antrag zu verabschieden, der genau auf diese Äußerung Bezug nimmt. In diesem Antrag werde die Novellierung der GOÄ abgelehnt, erneut eine Bürgerversicherung gefordert und auf die Äußerungen Montgomerys - quasi als Kronzeugen - Bezug genommen.