Europäischer Gerichtshof

Kein Urlaub beantragt, Ansprüche weg? Von wegen!

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch nur deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Mit den beiden Urteilen über zwei deutsche Fälle entschied der EuGH heute über Grundsatzfragen bei Urlaubsansprüchen, die auch angestellte Zahnärzte betreffen. G. Fessy@CJUE

So lässt es das EU-Recht nicht zu, dass ein Arbeitnehmer die ihm zustehenden Urlaubstage automatisch schon allein deshalb verliert, weil er vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses (oder im Bezugszeitraum) keinen Urlaub beantragt hat. Dasselbe gilt für seinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Urlaub.

Diese Ansprüche könnten nur "untergehen", wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zum Beispiel "durch angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt wurde, die fraglichen Urlaubstage rechtzeitig zu nehmen". Dies müsse der Arbeitgeber beweisen, da der Arbeitnehmer die schwächere Partei des Arbeitsverhältnisses darstellt.

Verzichtet der Arbeitnehmer freiwillig, muss der Arbeitgeber den Jahresurlaub nicht auszahlen

Schafft es der Arbeitgeber indes zu beweisen, dass der Arbeitnehmer "aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage" darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, steht das EU-Recht dem Verlust des Urlaubsanspruchs und – bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – auch dem Wegfall der finanziellen Vergütung für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub nicht entgegen.

Voraussetzung ist, dass der Beschäftigte zuvor "in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahrzunehmen". Denn: "Jede Auslegung der fraglichen Unionsvorschriften, die den Arbeitnehmer dazu veranlassen könnte, aus freien Stücken ... keinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, um seine Vergütung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erhöhen, wäre nämlich mit den durch die Schaffung des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub verfolgten Zielen unvereinbar." Diese bestünden unter anderem darin zu gewährleisten, dass der Arbeitnehmer zum wirksamen Schutz seiner Sicherheit und seiner Gesundheit über eine tatsächliche Ruhezeit verfügt.

Der Gerichtshof stellt weiter fest, dass die vorstehenden Grundsätze unabhängig davon gelten, ob es sich um einen öffentlichen Arbeitgeber (wie das Land Berlin) oder einen privaten Arbeitgeber (wie die Max-Planck-Gesellschaft) handelt.

Die zwei Fälle (Rechtssachen C-619/16 und C-684/16)

Ein Rechtsreferendar absolvierte beim Land Berlin seinen juristischen Vorbereitungsdienst. Während der letzten Monate nahm er keinen bezahlten Jahresurlaub. Nach dem Ende des Vorbereitungsdienstes beantragte er eine finanzielle Vergütung für die nicht genommenen Urlaubstage. Das Land lehnte den Antrag ab. Der Referendar focht daraufhin die Ablehnung vor den deutschen Verwaltungsgerichten an.

Ein Wissenschaftler war bei der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften beschäftigt. Etwa zwei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses bat die Max-Planck-Gesellschaft den Angestellten, seinen Resturlaub zu nehmen (ohne ihn jedoch zu verpflichten, den Urlaub zu einem von ihr festgelegten Termin zu nehmen).

Der Beschäftigte nahm nur zwei Urlaubstage und beantragte die Zahlung einer Vergütung für die nicht genommenen Urlaubstage, was die Max-Planck-Gesellschaft ablehnte. Der Wissenschaftler wandte sich daraufhin an die deutschen Arbeitsgerichte.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und das Bundesarbeitsgericht in Erfurt wollten daraufhin vom EuGH wissen, ob das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, die den Verlust des nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs und den Verlust der finanziellen Vergütung für diesen Urlaub vorsieht, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses beantragt hat.

Entscheidungen aus Brüssel beeinflussen auch die Arbeit von Zahnärzten. Hier finden Sie die Beiträge über europapolitische Aktivitäten und Forderungen der deutschen sowie europäischen Standesorganisationen - und natürlich Berichtenswertes von unseren Nachbarn.

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