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Klares Nein zum Selbstverwaltungsgesetz

G-BA, KBV und der GKV-Spitzenverband wehren sich unisono gegen den geplanten Eingriff des Gesetzgebers in die Strukturen der Selbstverwaltung. Die Rechtsaufsicht des Bundesgesundheitsministeriums dürfe nicht zur Fachaufsicht werden.

adrian ilie825 - Fotolia

Im Vorfeld der geplanten Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes am 19. Oktober im Bundesgesundheitsministerium gaben die betroffenen Verbände - der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband - ihre Stellungnahmen ab. Auch der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) äußerte sich in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe.

Gemeinsamer Tenor der Botschaften: Das geplante Gesetz ist ein massiver Eingriff in die Strukturen der Selbstverwaltung, es greift sie in ihren Fundamenten und der erforderlichen Eigenverantwortung an.

Die Argumente im Einzelnen:


Das Veto der Verbände

Mit massiven Worten kritisiert der G-BA in seiner Stellungnahme das Gesetzesvorhaben. Der Entwurf verkenne vollkommen die besondere rechtliche Stellung des Gremiums. Die Rechtsaufsicht werde zur Fachaufsicht gemacht, ohne dass die Konsequenzen auch nur im Ansatz im Sinne einer Gesetzesfolgeabschätzung klar benannt würden.

"Die mit dem Entwurf gewollte staatliche Kontrolle und Steuerung wird Eigeninitiative auch dort ersticken, wo sie Gutes geschaffen hat und Verantwortung und Haftung auch in Fällen auf die Aufsicht übergehen lassen, wo diese sie nicht tragen möchte und fachlich mit der Ausübung der neuen Ausgaben überfordert ist," heißt es in dem Papier wörtlich.

Die KBV mahnt in ihrer Stellungnahme an, dass die Selbstverwaltung in ihren Strukturen gestärkt und für die kommenden Jahrzehnte zukunftstauglich gemacht werden sollte. Dazu gehörten auch Reformen, um die Versorgung permanent an die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen.

Für die KBV sei von hoher Bedeutung, dass die Reformen mit Augenmaß durchgeführt und hinsichtlich ihrer Auswirkungen intensiv diskutiert werden: "Eine beschnittene Selbstverwaltung kann ihre Arbeit nicht mehr derart effizient und vollständig leisten, wie sie es bisher erfüllt", so die KBV. Was Transparenz betreffe, befürwortet die KBV eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem BMG. Eine Fachaufsicht lehnt sie jedoch ab.

"Die Selbstverwaltung darf nicht als bloßes Feigenblatt für ein staatliches, von der Exekutive gesteuertes Gesundheitswesen herhalten, sondern muss die gesundheitliche und pflegerische Versorgung in relevanten Aspekten aktiv und verantwortungsvoll gestalten können", fordert der GKV-Spitzenverband in seiner Stellungnahme.

Der Gesetzesentwurf verkenne, dass grundsätzlich zwischen sozialer und gemeinsamer Selbstverwaltung unterschieden werden müsse. Die institutionelle Selbstbestimmung von Versicherten und Arbeitgebern stärke die demokratische Legitimation und trage zum sozialen Frieden in einem marktwirtschaftlich organisierten System bei.

Die Kostenträger und Leistungserbringer wirkten bei der konkreten Gestaltung der gesundheitlichen Versorgung zusammen. Angesichts der unterschiedlichen Aufgabenstellungen sei eine Vereinheitlichung der Aufsichtsrechte abzulehnen. Der Gesetzesentwurf ziele insgesamt auf eine Schwächung der Handlungsmöglichkeiten der Selbstverwaltung in ihrem originären Verantwortungsbereich.

In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zeigte sich der Präsident des BFB, Dr. Horst Vinken, besorgt über den Gesetzesentwurf. Er ziele ab auf ein Kernelement des Ordnungsrahmens, in dem sich die Freien Berufe bewegen.

Ein funktionierendes und hochklassiges Gesundheitswesen lasse sich nicht allen durch den Staat verwirklichen, sondern dadurch, dass die fachliche Kompetenz der Berufsträger selbst strukturell in diesen Prozess integriert seien. Den Eingriffen der Rechtsaufsicht in die Körperschaften stehe kein erkennbarer Vorteil für das Gesundheitssystem als Ganzes gegenüber. Stattdessen greife eine Entkernung der Selbstverwaltung, die weder begründet noch verhältnismäßig sei.


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