KZBV-Wahlprüfsteine: Parteien zur Gesundheitspolitik

Demnach möchten alle Parteien die freie Arztwahl als Grundlage der Vertrauensbeziehung zwischen Patient und Zahnarzt sowie die Selbstbestimmung der Patienten garantieren. Für die Grünen gehört dazu auch die Freiheit, „auf das eigene Recht der freien Arztwahl zeitweise verzichten zu können, zum Beispiel im Rahmen eines Hausarztvertrages.“

Zukunft der Freiberuflichkeit

Differenzierter fallen die Antworten auf die Frage aus, welche Rolle die Parteien zukünftig freiberuflichen Praxisstrukturen in der zahnärztlichen Versorgung beimessen. Während die CDU/CSU festhält, dass die freien Berufe „auch weiterhin eine der tragendenden Säulen erstklassiger Patientenversorgung“ sein sollen, wofür sich die Grünen in ähnlicher Form aussprechen, sieht die SPD die Rolle der Politik „nicht darin, den Zahnärzten vorzuschreiben, dass sie freiberuflich oder angestellt tätig sein sollen“.

Die FDP will „ohne Wenn und Aber an der Freiberuflichkeit der Heilberufe als Grundvoraussetzung für ein funktionierendes, qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem festhalten“; für die Linke hingegen ist ein Angestelltenstatus mit der Therapiefreiheit „sehr wohl vereinbar“.

Bürgerversicherung

Eindeutig positionieren sich die politischen Kontrahenten beim Thema Bürgerversicherung: Während CDU und FDP das duale System von privater und gesetzlicher Krankenversicherung erhalten wollen, plädieren SPD, Grüne und Linke für eine Bürgerversicherung, je nach Partei in verschiedener Ausprägung.

Ausbau der Prävention

Im Bereich Prävention von Parodontalerkrankungen  und dem Schließen von Versorgungslücken besonders bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung sowie der Vorsorge bei (Klein-)Kindern verweisen CDU und FDP auf das von der Koalition beschlossene Versorgungsstrukturgesetz und das Pflegeneuausrichtungsgesetz, mit dem neue Leistungspositionen für die aufsuchende zahnmedizinische Betreuung umgesetzt wurden, „die insbesondere die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftigen berücksichtigen“. Diesen Weg wolle man weitergehen.

Für die SPD ist die stetig verbesserte Zahngesundheit in Deutschland nicht zuletzt der guten Versorgung durch Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie der Orientierung auf den Schwerpunkt der Prophylaxe geschuldet. „Dieser Weg muss konsequent weitergegangen und die dahingehenden Maßnahmen müssen weiter ausgebaut werden“, heißt es.

Die Linke hebt die zahnmedizinische Betreuung von Menschen mit Behinderungen oder Pflegebedarf als unbefriedigend hervor und will sich dafür einsetzen, dass diese Leistungen entsprechend Eingang in die zahnärztliche Vergütung finden. Dies befürworten auch die Grünen; zudem machen sie sich dafür stark, auch kleine Kinder ab einem Jahr in die Gruppenprophylaxe mit einzubeziehen.

Festzuschüsse

Gemeinsam halten sowohl CDU und FDP als auch SPD und die Grünen am Festzuschussmodell in der Zahnmedizin fest, wenngleich es für die SPD nicht auf andere Leistungsbereiche in der Medizin übertragbar ist. Die Linke will das Modell abschaffen.

Gefragt wurden die Parteien noch zu den Themenkomplexen kollektive Vertragsstrukturen, sektorspezifische Qualitätssicherung und Wettbewerb um die bestmögliche Versorgung im dualen Krankenversicherungssystem. Alle Antworten der Parteien sind ausführlich und im Wortlaut in einer Synopse zusammengestellt. Diese ist im Internet auf derKZBV-Websiteeinseh- und abrufbar.