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Neue Gesetze: Was sich ab November ändert

Seit dem 1. November sind neue Gesetze in Kraft - unter anderem das Meldegesetz, das Steuergesetz, das Asylgesetz und das Flugrecht. Hier ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen.

Vom Asyl- bis zum Steuerrecht sind etliche neue Gesetze in Kraft getreten. S_Coloures-pic_Fotolia

Vermieter müssen Bescheinigungen ausstellen, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden steuerrechtlich anerkannt, Asylbewerber bekommen Sach- anstatt Geldleistungen und bei Ärger und Verspätungen im Flugverkehr können Passagiere nun einen zentralen Vermittler einschalten.


Wichtige Gesetzesänderungen im Überblick

Den Einzug in eine Wohnung müssen sich Bürger vom Vermieter ab sofort bestätigen lassen. Das Gesetz regelt, welche Informationen in dieser Bescheinigung auf jeden Fall enthalten sein müssen:

  • Name und Anschrift des Vermieters
  • Information, ob es sich um einen Aus- oder Einzug handelt
  • Ein- oder Auszugsdatum
  • Anschrift der Wohnung
  • Namen der neuen Mieters

Stellt der Vermieter die Einzugsbescheinigung nicht aus, stellt dies ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro belegt werden kann.


Seit dem 1. November 2015 wird dem Arbeitgeber bei eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften automatisch die Steuerklasse IV übermittelt. Berücksichtigt wird damit die rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern gegenüber Ehepaaren  bei der Steuer.



Bis zum 30. November können Arbeitnehmer und angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer für 2015 einen Lohnsteuerfreibetrag beantragen. Der gesamte Lohnsteuerfreibetrag 2015 wird dann vom Arbeitgeber im Monat Dezember berücksichtigt.

Die wichtigsten Punkte des neuen Asylpakets der Bundesregierung sind:

  • Die Aufenthaltsdauer von Asylbewerbern in den sogenannten Erstaufnahmestellen wird auf maximal sechs Monate verlängert.

  • Bewohner sollen anstatt Geld- vorwiegend Sachleistungen erhalten.

  • Asylbewerbern werden ihre Leistungen gekürzt, wenn sie trotz Ablehnung nicht aus Deutschland ausreisen.

  • Die Bundesländer sollen Asylbewerbern Gesundheitskarten für Arztbesuche anbieten können.
  • Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Kosten für die medizinische Versorgung zu übernehmen.

  • Asylbewerber aus Albanien, dem Kosovo und Montenegro können künftig schneller abgeschoben werden, da sie ab sofort zu den "sicheren Herkunftsstaaten" zählen.

Bei Ärger mit Fluggesellschaften über verlorenes Gepäck oder Verspätungen können Flugreisende künftig die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) einschalten. Geltend machen können Fluggäste Ansprüche für Flüge ab dem 1. November, wenn mit dem Anbieter keine Einigung erzielt worden ist. Nach langem Ringen haben sich Condor, Lufthansa, Tuifly und Air Berlin dazu bereit erklärt.



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