Viertes Bundesland mit Kammer für Pflegekräfte

NRW plant Landespflegekammer, Spahn will Bundespflegekammer

NRW-Gesundheitsminister Laumann plant ein Gesetz zur Gründung einer Landespflegekammer für die 200.00 Pflegekräfte. Bundesgesundheitsminister Spahn wiederholt derweil seinen Wunsch nach einer Bundespflegekammer.

Nordrhein-Westfalen plant bis "etwa 2021", für seine knapp 200.000 Pflegekräfte eine Pflegekammer zu gründen. Adobe Stock - gorodenkoff

Einen entsprechenden Gesetzentwurf will Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, "bis zur Sommerpause" vorlegen. Darüber berichtete die "Rheinische Post".

Demzufolge soll die neue Kammer in NRW berufliche Standards definieren, Fortbildungsangebote sichern und auch Prüfungen abnehmen. Die Mitgliedschaft solle für alle examinierten Pflegekräfte verbindlich werden. Als denkbaren monatlichen Zwangsbeitrag nannte Laumann fünf Euro, heißt es in dem Bericht.

"Die Kammer wird die Macht der Pflegekräfte stärken", zitiert die in Düsseldorf erscheinende Tageszeitung den Minister. "In der deutschen Gesundheitspolitik wird zu oft über Pflege gesprochen, ohne dass die Pflege mit am Tisch sitzt", so Laumann. Das werde nach Arbeitsaufnahme der Kammer nicht mehr möglich sein. Mit der Gründung sei "etwa 2021" zu rechnen.

Spahn bekräftigt Wunsch nach Bundespflegekammer

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich angesichts der Gründung einer Pflegekammer im einwohnerstärksten Bundesland auch für eine von den Pflegekräften getragene Kammer auf Bundesebene ausgesprochen. Damit wiederholt er seine Forderung vom Deutschen Pflegetag im März 2018 (die zm berichteten)

Podiumsdiskussion beim Deutschen Pflegetag 2018

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Pflegeberuf attraktiver machen – und begrüßt die Forderung nach einer Bundespflegekammer.

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"Pflege braucht eine gute Interessenvertretung. Kammern können dafür eine Lösung sein", sagte Spahn der "Rheinischen Post". Aber die müsse - wie jetzt in NRW - auch von den Pflegekräften getragen werden. "Nur mit diesem Rückhalt ist eine Interessenvertretung schlagkräftig - auch auf Bundesebene", betonte dem Bericht zufolge der Bundesminister.

Deutlicher äußerte sich der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus: "Ich hoffe sehr, dass die Gründung einer Pflegekammer nun auch in Nordrhein-Westfalen die letzten Dämme für eine Bundespflegekammer bricht." Er könne die Pflegeverbände nur dazu aufrufen, die ihnen angebotene Verantwortung wahrzunehmen und analog der Bundesärztekammer eine eigene legitimierte Institution zu schaffen, die Ansprechpartner für die Politik ist, die aber auch das Zusammengehörigkeitsgefühls aller in Deutschland tätigen Pflegefachkräfte stärkt. "Nur so werden die Pflegefachkräfte in Deutschland ihre Interessen effektiv vertreten können."

Viertes Bundesland mit Pflegekammer

Ähnliche Pflegekammern gibt es bereits in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Bayern hat sich für das Modell eines Pflegerings entschieden, bei dem die Mitgliedschaft freiwillig ist. Im Gegenzug hat der Pflegering deutlich weniger Befugnisse.

Laut Laumann sind die schlechten Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte auch dem Umstand geschuldet, dass der Berufszweig "grottenschlecht organisiert" ist. In einer repräsentativen Umfrage unter den Pflegekräften in NRW hatten sich zuvor 79 Prozent für die Gründung einer solchen Interessenvertretung ausgesprochen.

Quelle: RP

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