Bundesgesundheitsministerium

Zusatzbeitrag sinkt ab 1. Januar 2019 um 0,1 Prozentpunkte

2019 werden Arbeiter und Angestellte ein wenig mehr Netto vom Brutto haben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zufolge wird der Zusatzbeitragssatz um 0,1 Prozentpunkte auf 0,9 Prozent sinken.

Zum 1. Januar sinkt der Zusatzbeitrag bei der Krankenversicherung um 0,1 Prozentpunkte. Im April hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn noch eine Entlastung um 0,3 Prozentpunkte versprochen. Adobe Stock - kamasigns

Der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung wird vom Bundesminister per Rechtsverordnung festgelegt. Pläne zur Teilung des Zusatzbeitrags zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern hatte Spahn bereits Mitte des Monats angekündigt (die zm berichteten).

"Die Wirtschaft läuft gut", erklärte der Minister. Der gesetzlichen Krankenversicherung gehe es so gut wie selten. "Davon sollen auch die Beitragszahler profitieren." Der durchschnittliche Zusatzbeitrag, der derzeit bei 1,0 Prozent liegt, ergibt sich aus der Differenz der prognostizierten Einnahmen und Ausgaben der GKV im kommenden Jahr.

Nach Angaben des GKV-Spitzenverbands ist noch offen, wie viele der gesetzlichen Krankenkassen mit den 72 Millionen Versicherten vom Durchschnittsbeitrag nach oben oder unten abweichen werden. "Der rechnerische durchschnittliche Zusatzbeitragssatz ist eine wichtige kalkulatorische Größe", sagte Vize-Verbandssprecherin Ann Marini der Nachrichtenagentur AFP. In ihm zeige sich die insgesamt gute Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung.

"Allerdings ist die konkrete Finanzsituation von Kasse zu Kasse doch recht unterschiedlich", fügte Marini hinzu. So hätten in diesem Jahr zahlreiche Krankenkassen ihren individuellen Zusatzbeitragssatz senken können, wovon 16,6 Millionen Krankenkassenmitglieder profitiert hätten. In den kommenden Wochen würden die Verwaltungsräte der Krankenkassen entscheiden, wie der tatsächliche Zusatzbeitragssatz im Einzelfall für das kommende Jahr ausfällt.

Zusatzbeitrag: Wie und von wem er berechnet wird

Der Zusatzbeitrag errechnet sich aus der Differenz der erwarteten Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen. Dem Schätzerkreis zufolge können die Krankenkassen 2019 mit Einnahmen von rund 231 Milliarden Euro rechnen und müssen Ausgaben von 244,4 Milliarden Euro einplanen. Allerdings sind auch die Rücklagen der Kassen zu berücksichtigen.

Der beim Bundesversicherungsamt angesiedelte Schätzerkreis hat nach § 220 SGB V die Aufgabe, auf der Basis der amtlichen Statistiken der gesetzlichen Krankenversicherung die Entwicklung der Einnahmen, Ausgaben sowie der Zahl der Versicherten und Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung des laufenden Jahres zu bewerten und auf dieser Grundlage eine Prognose über die weitere Entwicklung im jeweiligen Folgejahr zu treffen. Ihm gehören Fachleute des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamtes sowie des GKV-Spitzenverbandes an. Den Vorsitz hat ein Vertreter des Bundesversicherungsamts. Weitere Experten können hinzugezogen werden.

Die Krankenkassen sind im Falle der erstmaligen Erhebung oder der Erhöhung eines Zusatzbeitrags verpflichtet, ihre Mitglieder vorab in einem gesonderten Schreiben auf das bestehende Sonderkündigungsrecht hinzuweisen. Dabei müssen sie auch über die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes informieren. Krankenkassen, deren Zusatzbeitrag den durchschnittlichen Satz übersteigt, müssen dabei ausdrücklich auf die Möglichkeit des Wechsels in eine günstigere Krankenkasse hinweisen.

Quellen: AFP/tagesschau.de/Bundesversicherungsamt


GKV-Versichertenentlastungsgesetz

Die Regelungen im Einzelnen:

Um Arbeitnehmer und Rentner zu entlasten, wird ab 1. Januar 2019 der von den Krankenkassen festzusetzende Zusatzbeitragssatz zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bzw. Rentnern und der Rentenversicherung gezahlt. Der paritätisch finanzierte allgemeine Beitragssatz (14,6 Prozent) bleibt unverändert.

 

Hohe GKV-Beiträge überfordern Kleinselbstständige und Existenzgründer, die sich gesetzlich versichern wollen. Deshalb werden freiwillig versicherte Selbstständige ab dem kommenden Jahr bei den Mindestbeiträgen den übrigen freiwillig Versicherten in der GKV gleichgestellt (einheitliche Mindestbemessungsgrundlage 2019 für freiwillig Versicherte und Selbstständige: 1.038,33 Euro).

Damit verringert sich der Mindestbeitrag für hauptberuflich Selbstständige erheblich (statt ca. 360 Euro ca. 156 Euro Mindestbeitrag). Zudem wird ein deutlicher Bürokratieabbau erreicht. Der Nachweis, ob eine haupt- oder nebenberufliche Selbstständigkeit vorliegt, entfällt.

 

Freiwillig Versicherte sind während des Bezugs von Krankengeld oder Mutterschaftsgeld von der Pflicht befreit, Mindestbeiträge zu zahlen. Beiträge werden während dieser Zeit nur auf tatsächlich bestehende beitragspflichtige Einnahmen erhoben.

 

Um die Beitragszahler zu entlasten, dürfen die Finanzreserven einer Krankenkasse den Umfang einer Monatsausgabe künftig nicht mehr überschreiten. Überschüssige Finanzreserven müssen ab dem Jahr 2020 über einen Zeitraum von drei Jahren abgebaut werden. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, soll vorab eine Reform des Risikostrukturausgleichs auf den Weg gebracht werden. Bereits ab dem Beschluss heute im Bundestag dürfen Krankenkassen, die über mehr als eine Monatsausgabe an Finanzreserven verfügen, ihren Zusatzbeitragssatz nicht mehr anheben.

 

Die Krankenkassen werden verpflichtet, passive Mitgliedschaften zu beenden. Bislang endet eine freiwillige GKV-Mitgliedschaft nur dann, wenn das Mitglied seinen Austritt erklärt. Wenn ein GKV-Mitglied aber unbekannt verzogen ist, keine Beiträge mehr bezahlt und sich nicht abmeldet, wird es obligatorisch zum Höchstbeitrag weiterversichert. Damit haben die Krankenkassen in erheblichem Maß (fiktive) Beitragsschulden angehäuft.

 

Der Aktienanteil an Anlagen, mit denen die Krankenkassen ihre betriebsinternen Altersrückstellungen absichern, wird von 10 auf 20 Prozent erhöht. Das entspricht Regelungen im Versorgungsrücklagegesetz des Bundes und verschafft den Kassen mit Blick auf die anhaltende Niedrigzinsphase Chancen auf höhere Renditen. Hiervon profitieren mittelbar auch die Beitragszahler. Zugleich bleiben die Risiken bezogen auf das Gesamtanlagevolumen begrenzt.

 

Ab dem 1. Januar 2019 wird für ehemalige Soldatinnen und Soldaten auf Zeit ein einheitlicher Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung ermöglicht. Die Betroffenen erhalten ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung und nach dem Ende ihrer Dienstzeit einen Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen, der anstelle der bisherigen Beihilfe geleistet wird.

Quelle: Bundesgesundheitsministerium

 


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