Gemeinsamer Brief an Spahn

Ärzte und Zahnärzte appellieren: Gründungsberechtigung für MVZ eingrenzen!

Die obersten Standesorganisationen der Ärzte und Zahnärzte haben in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn appelliert, den ungebremsten Zutritt von renditeorientierten, versorgungsfremden Finanzinvestoren in die Versorgung zu begrenzen.

Die Standesorganistionen der Ärzte und Zahnärzte befürchten, dass mit der Konzentration versorgungsfremder Großinvestoren und Kapitalgeber auf Ballungsräume und einkommensstarke ländliche Regionen eine Gefahr für die Sicherstellung einer wohnortnahen und flächendeckenden Versorgung einhergeht. Adobe_Stock_empics

Der Bundesrat hatte bereits gefordert, die Gründungsvoraussetzungen für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) im geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) zu verschärfen, um entsprechende Monopole zu verhindern.

Seine Sorge teilen auch Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), Bundesärztekammer (BÄK) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und ) - vor allem weil Kapitalinvestoren in manchen Fachgebieten der ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung Größenordnungen erreicht hätten, die eine gefährliche Konzentration von Versorgungsleistungen in den Händen weniger Investoren mit sich bringen.

Diese zunehmende Kommerzialisierung und Industrialisierung der Versorgung sehen die Vertreter der Ärzte- und Zahnärzte als erhebliche Bedrohung für eine langfristig gesicherte Patientenversorgung an, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben an Spahn, das den zm vorliegt.

Eine Gefahr für die Sicherstellung einer wohnortnahen und flächendeckenden Versorgung

Mit der Konzentration dieser versorgungsfremden Großinvestoren und Kapitalgeber auf Ballungsräume und einkommensstarke ländliche Regionen gehe eine Gefahr für die Sicherstellung einer wohnortnahen und flächendeckenden Versorgung einher.

„Die ärztlichen und zahnärztlichen Organisationen unterstützen deshalb ausdrücklich die Initiativen der Länder maßgeblich unter dem Gesichtspunkt, die Organisation ambulanter ärztlicher beziehungsweise zahnärztlicher Versorgung nicht marktbeherrschenden Anbieterstrukturen zu überlassen“, heißt es in dem Schreiben. Und weiter: „Auch wir schlagen vor, die Gründungsberechtigung von Krankenhäusern für MVZ auf medizinisch-fachliche und räumliche Bezüge einzugrenzen.“

Das Bundeskabinett sagte eine Prüfung des Anliegens zu, wie aus der Reaktion der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrats hervorgeht.

Am 11. Mai tritt das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in Kraft. Unsere gesammelte Berichterstattung finden Sie hier.

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