Ausgaben für Beamten-Beihilfe fast verdoppelt
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht, sei das starke Wachstum bei der Beihilfe im Wesentlichen auf die Ausgaben für die Pensionäre zurückzuführen, berichtet die Ärzte Zeitung. In diesem Bereich stiegen die Beihilfe-Aufwendungen von 460 Millionen Euro (1995) auf 1,1 Milliarden Euro 2013.
"Regierung zwingt Staatsdiener in die Privatversicherung"
Die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink warf der Bundesregierung vor, ihren Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung zu verbauen und die Staatsdiener dadurch in die Privatversicherung zu zwingen. Beamte, die sich für die gesetzliche Krankenversicherung entschieden, würden massiv benachteiligt. Sie müssten den Beitrag vollständig selbst tragen, bekämen Beihilfe nur in Ausnahmefällen und müssten auch den Arbeitgeberanteil der GKV-Beiträge übernehmen, schreibt das Blatt.
"Fürsorge für die PKV"
„Die Bundesregierung handelt nicht aus Fürsorge gegenüber den Beamten, sondern aus Fürsorge für die PKV“, zitiert die Ärztezeitung Klein-Schmeink. Fast die Hälfte aller PKV-Versicherten seien Beamte. „Würde dieser stete Zustrom versiegen, sähe es zappenduster für die PKV aus.“ Klein-Schmeink äußerte die Befürchtung, dass die Beihilfe-Ausgaben des Bundes weiter steigen werden: „Experten vermuten eine Vervierfachung.“
"Beamte entscheiden selbst über ihr Krankenkassenverhältnis"
Die Bundesregierung wies den Vorwurf der mangelnden Wahlfreiheit für die Beamten zurück. Diese „entscheiden im Rahmen ihrer Dispositionsfreiheit grundsätzlich beim Eintritt in den öffentlichen Dienst über ihr künftiges Krankenkassenverhältnis“, hieß es in der Regierungsantwort.
