Terminservice- und Versorgungsgesetz

Bundesrat billigt TSVG

Der Bundesrat hat am 12. April das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) gebilligt - und kritisiert, dass Änderungen nicht mit dem Rat besprochen wurden.

In einer begleitenden Entschließung kritisiert der Bundesrat, dass Änderungen zum TSVG mit den Ländern im Vorfeld nicht erörtert worden sind. Adobe Stock_Aleix Cortadellas

Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt kann das TSVG wie geplant in Kraft treten. Der Bundestag hatte das Vorhaben am 14. März 2019 verabschiedet und zugleich umfassende Änderungen an dem ursprünglichen Regierungsentwurf beschlossen. In einer begleitenden Entschließung kritisiert der Bundesrat nun, dass diese Änderungen mit den Ländern im Vorfeld nicht erörtert worden sind.

Außerdem warnt er vor dem zusätzlichen bürokratischen Aufwand, den einige der neuen Regelungen mit sich brächten. Sie stünden dem Ziel einer schnelleren Versorgung entgegen. Auf die Skepsis der Länder stößt auch die mit dem Gesetz einhergehende Tendenz, Aufgaben im Gesundheitsbereich auf die Ebene des Bundes zu verlagern. Gerade die förderale Struktur sichere die passgenaue Versorgung, mahnen sie. Neben der Kritik begrüßt der Bundesrat aber, dass auch seine Forderungen aufgegriffen wurden.

Endlich Klarheit: Künftig gibt es eine gestaffelte Beschränkung der Gründungsbefugnis von Krankenhäusern für Z-MVZ. Maßgeblich ist der Versorgungsgrad des jeweiligen Planungsbereichs.

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Beispielhaft nennt er die MVZ-Regelung im zahnärztlichen Bereich: Um bereits bestehenden Konzentrationsprozessen in der zahnärztlichen Versorgung entgegenzuwirken, ist die Gründung von MVZ deshalb künftig an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.

Gesetzgeber greift auch zenrale Forderungen der KZBV auf

Mit dem TSVG hat der Gesetzgeber auch zentrale Forderungen der KZBV aufgegriffen:

  • Abschaffung der Degression,
  • Einführung einer Mehrkostenregelung in der kieferorthopädischen Versorgung,
  • Schaffung einer Rechtsgrundlage für das bundesmantelvertragliche Gutachterverfahren,
  • Erhöhung der Festzuschüsse bei Zahnersatz.

Ein bis zum Schluss politisch hart umkämpftes Thema war die Forderung der KZBV nach einer Beschränkung der Gründungsmöglichkeiten der Krankenhäuser für MVZ. Diese Forderung stieß auf heftigen Widerstand bei Investoren, Industrie und einzelnen Arztgruppen. Dennoch hat der Gesetzgeber mit dem TSVG das Anliegen der KZBV aufgegriffen und eine Beschränkung der Z-MVZ-Gründungsbefugnis von Krankenhäusern beschlossen.

Im Einzelnen sehen die gesetzlichen Regelungen eine Beschränkung der Z-MVZ-Gründungsbefugnis von Krankenhäusern in Abhängigkeit vom Versorgungsgrad im Planungsbereich mit folgender Staffelung vor: Grundsätzlich 10 Prozent Versorgungsanteil der vertragszahnärztlichen Versorgung (Vertragszahnärzte und angestellte Zahnärzte in Vollzeitäquivalenten); davon abweichend 5 Prozent bei Überversorgung und 20 Prozent bei Unterversorgung.

Um den Versorgungsbedürfnissen in Planungsbereichen mit niedriger Einwohnerzahl gerecht werden zu können, gilt in Planungsbereichen, in denen der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um bis zu 50 Prozent unterschritten ist, für Krankenhäuser eine Mindestgründungsberechtigung für Z-MVZ von insgesamt 5 Vertragszahnarztsitzen oder Anstellungen (in Vollzeitäquivalenten).

Am 11. Mai tritt das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in Kraft. Unsere gesammelte Berichterstattung finden Sie hier.

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