Schutzschirme und Entlastungen

Bundestag verabschiedet Kerngesetze zur Coronakrise

Der Bundestag hat gestern entscheidende Gesetze und Regeln zur Bekämpfung der Coronakrise auf den Weg gebracht: Das Krankenhausentlastungsgesetz mit einem Schutzschirm für Krankenhäuser und Arztpraxen und eine Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes – mit Ausrufung des Epidemiefalls.

Zahnärzte und Heilmittelerbringer fallen nicht unter diesen Rettungsschirm, aber das BMG prüft eine Regelung für Zahnärzte (und Heilmittelerbringer). Adobe Stock_Ralf

Im Eilverfahren wurden in drei Lesungen Gesetze(sänderungen) beschlossen, die die finanziellen Einbußen aufgrund der Corona-Pandemie abfedern sollen. Die beschlossenen Maßnahmen ziehen einen Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro nach sich. Der Bundesrat hat hatte zuvor dem Rettungspaket grünes Licht gegeben. Ein formeller Beschluss wird am 27. März verabschiedet. Neben den beiden Kerngesetzten wurde ein ganzes Bündel von Hilfspaketen mit einer Vielzahl von rechtlichen und sozialpolitischen Regeln auf den Weg gebracht.

Der Bundestag hat diese Gesetze verabschiedet:

1. COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetz

Mit dem „COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz“ (Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen) werden die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen.

  • Niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten werden bei einer zu hohen Umsatzminderung aufgrund einer geringeren Inanspruchnahme durch Patienten mit Ausgleichszahlungen sowie mit zeitnahen Anpassungen der Honorarverteilung geschützt.
  • Die KVen erhalten die zusätzlichen Kosten für die Finanzierung außerordentlicher Maßnahmen, die während des Bestehens der epidemischen Notlage erforderlich sind (wie die Einrichtung von "Fieberambulanzen"), von den Krankenkassen erstattet.

Im Vergleich zur Kabinettsfassung wurden noch geringfügige Änderungen vorgenommen, die im Wesentlichen Rehabilitationseinrichtungen betreffen: Die Länder sollen Einrichtungen bestimmen können, in denen Patienten, die einer nicht aufschiebbaren akutstationären Krankenhausversorgung bedürfen, vollstationär behandelt werden. Außerdem erhalten die Rehabilitationseinrichtungen Ausfälle, die durch die Corona-Epidemie entstehen, erstattet. Der Gesetzentwurf bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.

Zahnärzte und Heilmittelerbringer fallen nicht unter diesen Rettungsschirm. Das BMG prüft derzeit eine Ausweitung und eine Regelung für Zahnärzte (und Heilmittelerbringer). BZÄK und KZBV setzen sich in Verhandlungen mit dem BMG dafür ein, dass Zahnärzte eine entsprechende Unterstützung erhalten. Eine Lösung für Freie Berufe allgemein ist ebenfalls im Gespräch.

Stimmen der Verbände

Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV): Die zugesagten Garantien der Politik müssten auch kommen, mahnte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen. „Es ist richtig und notwendig, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auch für den ambulanten Versorgungsbereich einen effektiven Schutzschirm schaffen will“, erklärte er.  Nach Meinung der KBV ist die bisherige Formulierung im Krankenhausentlastungsgesetz aber zu komplex und muss klarer gefasst werden, um falsche Interpretationen zu vermeiden. Gassen warnte davor, dass es bereits Erwägungen im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen gebe, nach denen etwa die politisch versprochenen Ausgleichszahlungen infrage gestellt beziehungsweise verrechnet werden könnten.

Virchowbund: Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzende des Virchowbundes, dem Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, begrüßte die ersten gesetzlichen Maßnahmen, hält jedoch weitere Nachbesserungen in einem der nächsten Gesetzgebungsverfahren erforderlich. So werde im aktuell beschlossenen Gesetz zwar eine sinkende Fallzahl abgegolten, nicht aber ein sinkender durchschnittlicher Fallwert. „In vielen Praxen niedergelassener Ärzte werden jedoch gravierende Honorarminderungen entstehen, weil unter COVID-19-Bedingungen nicht nur weniger Patienten behandelt werden, sondern auch viele Leistungen nicht erbracht werden können. Das betrifft zum einen Vorsorgeuntersuchungen, die U-Untersuchungen bei Kinderärzten, Heimbesuche, aber auch ambulante Operationen, und vieles andere mehr. Dadurch sinkt der sogenannte Fallwert, also die Leistungsmenge pro Patienten und damit das durchschnittliche Honorar pro Patient. In einer solchen Praxis werden also bei nahezu gleicher Fallzahl deutlich weniger Leistungen pro Patient und damit ein Honorarrückgang entstehen, der existenzgefährdend sein wird“, sagte Heinrich.

Marburger Bund: Die MB-Vorsitzende Dr. Susanne Johna bedauerte, dass die Politik nicht den Mut aufgebracht habe, das System der diagnosebezogenen Fallpauschalen vorübergehend auszusetzen. Nur dadurch wäre auch die volle Dokumentationspflicht bei der Abrechnung hochkomplexer Behandlungen entfallen.

Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa): Lars F. Lindemann, Hauptgeschäftsführer des SpiFa, verwies auf den Grundsatz ambulant vor stationär für die Patienten. Nicht jeder Behandlungsfall bedürfe der stationären Versorgung im Krankenhaus. Es sei gerade jetzt notwendig, dass der gesamte ambulante Bereich weiter leistungsfähig bleibe und so überhaupt nur den Airbag für den Krankenhausbereich bieten könne, der jetzt dringender denn je gebraucht werde. Der Gesetzgeber habe sich bei seinen Unterstützungsmaßnahmen auf die Vertragsärzte und deren Leistungen für gesetzlich Versicherte beschränkt. Die im Bereich der Behandlung von Beihilfeberechtigten und Selbstzahlern erzielten Honorare bildeten einen wesentlichen, die Funktionsfähigkeit der Praxen stützenden Bereich. Lindemann forderte zügig weitere Schritte, bei denen die privaten Krankenversicherungen und sonstigen Kostenträger einbezogen werden müssten.

2. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

 Der Bundestag hat aufgrund der derzeitigen Ausbreitung des Coronavirus „eine epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt. Deshalb wird das BMG ermächtigt, durch Allgemeinverfügung oder durch Rechtsverordnung Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen und die Gesundheitsversorgung sicher zu stellen, etwa durch:

  • Vorschriften für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr, etwa wenn im Bahn- und Busverkehr Meldepflichten eingeführt werden,
  • Melde- und Untersuchungspflichten,
  • Regelungen, die im Normalfall durch die Selbstverwaltungspartner getroffen werden,
  • Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Arzneimitteln, Schutzausrüstung und Labordiagnostik,
  • Flexibilisierung von Vorschriften in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen.
  • Ferner enthält das Gesetz Ausnahmen vom Baurecht, um etwa kurzfristig medizinische Einrichtungen errichten zu können.

Das Gesetz ist befristet bis zum 1. April 2021. Außerdem wurde ein ganzes Bündel von Hilfspaketen mit vielen rechtlichen und sozialpolitischen Regeln auf den Weg gebracht.

Zu den weiteren vom Bundestag beschlossenen rechtlichen und sozialpolitischen Regelungen gehören:

3. Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige

Geregelt ist eine finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie für Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten. Es gibt bis 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) und bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente). Voraussetzung sind wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Das Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Der Schadenseintritt muss nach dem 11. März 2020 erfolgen.

4. Finanzhilfen: Förderinstrumente bei kurzfristigem Liquiditätsbedarf

Ab sofort steht das KfW-Sonderprogramm 2020 zur Verfügung. Die Mittel dafür sind unbegrenzt. Es steht sowohl mittelständischen Unternehmen wie auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen werden nochmals verbessert. Das KfW-Sonderprogramm 2020 wird über die Programme KfW-Unternehmerkredit, ERP-Gründerkredit-Universell sowie dem KfW-Sonderprogramm 2020 - Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung umgesetzt, deren Förderbedingungen modifiziert und erweitert wurden.

Zur Deckung kurzfristigen Liquiditätsbedarfs steht das Sonderprogramm für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der Freien Berufe offen, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. So können in erheblichem Umfang liquiditätsstärkende Kredite der Hausbanken mobilisiert werden.

Anträge können sofort gestellt werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will zudem eine Regelung schaffen, wonach Unternehmen in Liquiditätsschwierigkeiten nicht innerhalb kurzer Frist Insolvenz anmelden müssen. Diese Frist wird deutlich ausgeweitet, um Unternehmen die notwendige Zeit zu geben, die Krise zu bewältigen.Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die eine Finanzierung aus den nachfolgenden Programmen nutzen möchten, können sich an ihre Hausbank oder ihren Finanzierungspartner wenden, die die KfW-Kredite durchleiten. Informationen zu den Programmen finden sich auch auf der Webseite der KfW. Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.

5. Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld soll nun einfacher und zu verbesserten Bedingungen in Anspruch genommen werden können. Geregelt ist:

  • Nur noch 10 Prozent der Beschäftigten müssen in einem Betrieb von Arbeitsausfall betroffen sein,
  • die Sozialversicherungsbeiträge werden voll übernommen,
  • auch Leiharbeit wird in die Regelung einbezogen.
  • Vorübergehend wird auf die vollständige Anrechnung des Entgelts aus einer Beschäftigung, die während der Kurzarbeit aufgenommenen wird, verzichtet, um einen Anreiz zu schaffen, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in aktuell wichtigen Bereichen wie dem Gesundheitswesen, der Landwirtschaft und der Versorgung mit Lebensmitteln aufzunehmen.
  • Für den Fall von Betriebsschließungen oder Schwierigkeiten im Betrieb aufgrund von ausbleibenden Aufträgen oder fehlenden Zulieferungen kann das Kurzarbeitergeld eingreifen.

Kurzarbeitergeld wird durch die jeweilige zuständige Agentur für Arbeit gewährt. Ob die Voraussetzungen für die Gewährungvorliegen, prüft die zuständige Agentur im Einzelfall. Nähere Informationen zur Beantragung sind auf der Website der Bundesagentur für Arbeit zu finden.

6. Öffentliche Beschaffung

In der Corona-Pandemie kommt es jetzt insbesondere darauf an, schnell die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen – insbesondere für die Kliniken, Ärzte und alle Verwaltungseinheiten, Einrichtungen und Personen, die an der Bewältigung der Pandemie arbeiten.

Das Vergaberecht bietet jetzt eine Reihe von Möglichkeiten, in solchen Dringlichkeitssituationen schnell und effizient zu beschaffen. In der aktuellen Situation sind die Voraussetzungen für Dringlichkeitsvergaben sowohl im Ober- wie auch Unterschwellenbereich zweifelsohne gegeben.

Diese und weitere Möglichkeiten hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in einem am 19. März versendeten Rundschreiben umfassend dargestellt. Beispielsweise muss bei Dringlichkeitsvergaben sowohl oberhalb wie unterhalb der EU-Schwellenwerte keine Auftragsbekanntmachung veröffentlicht werden. Die Unternehmen können unmittelbar durch einen Anruf oder eine E-Mail kontaktiert und Angebote angefragt werden.

Die eigentlich geltenden Fristen für die Angebote können extrem kurz gehalten werden. Insbesondere dringend benötigtes medizinisches Material wie Desinfektionsmittel, Einmalhandschuhe, Masken, Schutzausrüstung und medizinisches Gerät kann damit sofort eingekauft werden. Gleiches gilt für Leistungen zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, etwa wenn sehr kurzfristig höhere IT-Kapazitäten geschaffen werden müssen.

7. Notfall-Kinderzuschlag

Bei vielen Familien reduziert sich aktuell das Einkommen durch Kurzarbeit, Arbeitslosengeld oder geringere Einkommen oder Einnahmen. Der Kinderzuschlag soll befristet so umgestaltet werden, dass er für Familien, die die Leistung beantragen, die aktuelle krisenbedingte Lebenslage besser erfasst.

Die Prüfung des Kinderzuschlags soll ausnahmsweise auf das Einkommen im letzten Monat vor Antragstellung bezogen werden. Zudem erfolgt eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung des Vermögens, um die Leistung unbürokratischer zugänglich zu machen und die aktuellen Notsituationen leichter abzufangen. Um die Familienkasse zu entlasten und Familien im Kinderzuschlag einfacher zu unterstützen, soll außerdem eine einmalige Verlängerung für Bestandsfälle mit dem höchstmöglichen Kinderzuschlag eingeführt werden. Mehr dazu hier.

8. Grundsicherung

Für einzelne Branchen führen die Maßnahmen zur Vermeidung des Coronavirus dazu, dass Menschen vorübergehend erhebliche Einkommenseinbußen erfahren. Dies kann alle Erwerbstätigen betreffen, insbesondere aber Kleinunternehmer und sogenannte Solo-Selbständige. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sichert den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen greifen. Diese Leistungen sollen schnell und unbürokratisch zugänglich gemacht werden. Es soll niemand aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise in existenzielle Not geraten. Im Einzelnen sind für Bewilligungszeiträume vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 vorgesehen:

  • eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen,
  • eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen
  • und Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung.

Die Bundesregierung kann den Zeitraum für die erleichterten Bedingungen durch Rechtsverordnung bis zum 31. Dezember 2020 verlängern. Die Jobcenter werden durch die Möglichkeit entlastet, Weiterbewilligungen auch ohne Antrag vorzunehmen. Mehr dazu hier.

Stimmen aus der Politik

In einer Pressemitteilung zum Gesetzentwurf unterstrich die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB Karin Maag, dass die bundeseinheitlichen Regelungen wichtig seien, um die Versorgung im Bereich der Arzneimittel oder Schutzartikel effektiv sicherzustellen oder bevorraten zu können. „Der Bund leistet hier mit einer zentralen Beschaffung in diesen Tagen bereits, was er kann. Noch besser geht das künftig für alle Beteiligten auf einer klar definierten Rechtsgrundlage, mit der entsprechende Abstimmungen erleichtert werden.“ Im Notfall könnten zudem bestehende Auflagen im Gesundheitssystem, befristet außer Kraft gesetzt werden. „Damit können sich im Notfall alle verfügbaren Kräfte auf die unmittelbare pflegerische und medizinische Versorgung der Personen konzentrieren, die durch eine Infektion akut behandlungsbedürftig sind“, so Maag.

„Die Corona-Krise verändert unsere Prioritäten,“ erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu. Mit dem Bevölkerungsschutzgesetz könne nun der Bund – zusätzlich zu den Ländern – effektive, aber auch tiefgreifende Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten treffen. Nüßlein: „Damit muten wir den Bürgerinnen und Bürgern viel zu. Dies ist jedoch notwendig, denn in Krisenzeiten muss auf allen Ebenen gehandelt werden. Sobald die nationale epidemische Lage beendet ist, treten diese Maßnahmen wieder außer Kraft. Damit ist sichergestellt, dass die Einschränkungen und Belastungen nur so lange wie notwendig bestehen“.

Das neu identifizierte Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht die "Corona virus disease 2019" (Covid-19) und ist Auslöser der COVID-19-Pandemie.

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