„Das Maß ist voll, Herr Minister!”
Das kürzlich durch die Ampel verabschiedete GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) bezeichnete er im Hinblick auf die zahnärztliche Versorgung als „einen absolut unverdaulichen, toxischen Politcocktail”. Er nahm damit Bezug auf eine Video-Botschaft, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der Vertreterversammlung geschickt hatte.
„Ein absolut unverdaulicher, toxischer Politcocktail!”
Eßer prognostizierte, dass „die fatalen Folgen dieses Spargesetzes” den Patienten und der zahnärztlichen Versorgung über Jahre schaden werden: „Im Zielkonflikt zwischen Versorgung und Finanzstabilisierung der GKV hat die Politik sich im Wissen um diese Folgen auf die Seite der Kostendämpfung geschlagen und damit gegen die Versicherten und deren Versorgungsansprüche gestellt.”
„Die Ampel schmeißt uns Knüppel zwischen die Beine!”
Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung
Vor dem Hintergrund von Inflation und exorbitant steigenden Energie- und Materialkosten gefährdeten die zusätzlichen Beschränkungen des Honorarzuwachses in Kombination mit der wieder eingeführten strikten Budgetierung die flächendeckende Sicherstellung der Versorgung.
Den Investoren wird quasi der rote Teppich ausgerollt
Dies gelte vor allem für die gerade erst neu eingeführte Parodontitistherapie, die noch im Rollout befindlich von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach blockiert werde. „Es fehlen nachweislich in den beiden nächsten Jahren einige hundert Millionen Euro in diesem präventionsorientierten Versorgungsbereich, die den Versicherten erst vor nicht mehr als einem Jahr versprochen wurden.”
Eßer warf Lauterbach außerdem Untätigkeit vor, weil er sich nicht entschlossen gegen die zunehmende Vergewerblichung der zahnmedizinischen Versorgung stelle, sondern mit seiner Politik vielmehr Investoren und Private-Equity-Gesellschaften quasi den roten Teppich ausrollen würde. Von diesen politischen Fehlern besonders hart getroffen seien ländliche und strukturarme Regionen in Deutschland, „weil sie wie ein Katalysator, wie ein Brandbeschleuniger bei der Vernichtung von Versorgungsressourcen wirken und den Fachkräftemangel zusätzlich befördern”.
Wo das Geld fehlt, kann nicht die Komplettversorgung garantiert werden
Eßer rief die gesamte Zahnärzteschaft dazu auf, unmissverständlich ihren Protest gegen eine fehlgeleitete Politik deutlich zu machen. „Wir werden trotz alledem alles dafür tun, um die Parodontitis-Versorgung über die Zeit zu retten und Patientinnen und Patienten, die auf diese Behandlung dringend angewiesen sind, nicht im Stich zu lassen. Aber dort, wo das Geld fehlt, können wir nicht gewährleisten, dass die Versorgung vollumfänglich sichergestellt wird.”
„Für begrenztes Geld kann es auch nur begrenzte Leistungen geben. Dafür tragen Sie, Herr Minister, dafür trägt die gesamte Ampel die volle Verantwortung!”, sagte Eßer.
Die KZBV-Vertreterversammlung tagt heute und morgen in München.
