Politik


Der Präsident des Versicherungsamts, Maximilian Gaßner, hat die Krankenkassen beschuldigt, die Zahlungen des Gesundheitsfonds manipulieren zu wollen.

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Vor faulen Kompromissen koalitionsbereiter Parteien in der künftigen Gesundheitspolitik warnte der scheidende FVDZ-Vorsitzende Dr. Karl Heinz Sundmacher auf der Hauptversammlung des Verbands heute in Bonn.

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Im Kampf gegen den Ärztemangel auf dem Land hatte Schwarz-Gelb in Niedersachsen 2012 einen Fördertopf mit eine Million Euro ins Leben gerufen. Die neue rot-grüne Regierung will die Gelder nun drastisch kürzen.

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Vor kurzem fand im EU-Parlament die Abstimmung über die Revision des Rechtsrahmens für Medizinprodukte statt - mit klaren Maßgaben zum Patientenschutz.

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Seit 2010 ist die umstrittene US-Gesundheitsreform in Kraft, doch erst jetzt tritt sie in die entscheidende Phase: Am 1. Oktober öffnen die “Health Insurance Exchanges” ihre Internet-Türen.

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Ein neuer Gesundheitsminister ist derzeit zwar noch nicht in Sicht, aber die Gesundheitshandwerker haben ihre Forderungen an sie oder ihn schon mal aufgeschrieben.

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Es ist das Aushängeschild seiner Amtszeit: US-Präsident Obama wirbt derzeit wieder leidenschaftlich für seine Gesundheitsreform. Kommende Woche tritt ein entscheidender Teil in Kraft.

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Der neue Bundestag ist gewählt. Für die FDP-Gesundheitspolitiker heißt das Abschied nehmen, sie sind erstmals seit 1949 nicht mehr im Parlament vertreten. Aber auch aus anderen Parteien scheiden Politiker aus.

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Die letzten wichtigen Gesundheitsprojekte der Koalition in dieser Wahlperiode sind gescheitert - die Rechtslage ändert sich weder bei Korruption in Arztpraxen noch auf dem weiten Feld der Prävention.

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Die Freiberufler sind ein entscheidender Wirtschaftsmotor im Zeichen der europäischen Krise. Dies war die zentrale Botschaft des BZÄK-Europatages in Brüssel.

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