Europäischer Gerichtshof

EU: Verkaufsverbot von aromatisierten Zigaretten zum Selbstdrehen gültig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das unionsweite schrittweise Verbot von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die Aromastoffe enthalten, gültig ist.

Mit seinem Urteil stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass das Verkaufsverbot für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen mit Aroma, deren EU-Verkaufsmengen weniger als 3 Prozent betragen, gültig ist. Adobe stock_Makuba

Das Verbot verstoße weder gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit noch gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs, urteilten die Richter.

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Das deutsche Unternehmen Planta Tabak als Hersteller von aromatisiertem Tabak zum Selbstdrehen war der Auffassung, dass deutsche Rechtsvorschriften, die das Verbot von Aromen, die Schockfotos und das Verbot der Werbung für Aromen betreffen, auf seine Erzeugnisse nicht anwendbar seien. Planta Tabak klagte daher vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Einhaltung dieser Vorschriften, mit denen die Richtlinie von 2014 über Tabakerzeugnisse umgesetzt wird. Das Verwaltungsgericht wandte sich daraufhin an den EuGH.

Mit seinem Urteil stellte der EuGH nun fest, dass das Verkaufsverbot für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen mit Aroma, deren EU-Verkaufsmengen weniger als 3 Prozent betragen, gültig ist.

Urteilsbegründung der Richter

  • Kein Verstoß gegen Grundsatz der Rechtssicherheit

Der Umstand, dass die Richtlinie keine nähere Angaben dazu enthält, bei welchen Erzeugnissen die Verkaufsmengen 3 Prozent oder mehr betragen, und auch keine konkrete Verfahrensweise für ihre Bestimmung vorsieht, bedeute nicht, dass die Richtlinie gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstößt.

  • Kein Verstoß gegen Grundsatz der Gleichbehandlung

Ob ein bestimmtes Tabakerzeugnis die 3 Prozent-Grenze erreicht, müsse das einzelne Mitgliedsland selber klären. Die Unterscheidung anhand der Verkaufsmengen sei objektiv gerechtfertigt und verstoße daher nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.

  • Kein Verstoß gegen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der EuGH war den Richtern zufolge somit berechtigt, schrittweise vorzugehen, um den Verbrauchern von Erzeugnissen mit hohen Verkaufsmengen ausreichend Zeit zu geben, zu anderen Produkten zu wechseln. Das Verkaufsverbot von Tabakerzeugnissen mit Aromastoffen gehe auch nicht über das hinaus, was zur Gewährleistung eines hohen Schutzes der Gesundheit, besonders für junge Menschen, erforderlich ist, und verstoße daher nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

  • Kein Verstoß gegen Grundsatz des freien Warenverkehrs

Das fragliche Verbot stelle zwar eine Beschränkung des freien Warenverkehrs dar, die jedoch durch die Abwägung seiner wirtschaftlichen Folgen gegen die Erfordernis, einen hohen Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten, gerechtfertigt sei.

Mitglieder dürfen keine ergänzenden Übergangsfristen festlegen

Zu den Fristen für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht führte der EuGH aus, dass es den Mitgliedstaaten nicht gestattet ist, ergänzende Übergangsfristen neben den in der Richtlinie vorgesehenen Fristen festzulegen. Die Frist von zwei Jahren gebe den betroffenen Unternehmen ausreichend Zeit zur Anpassung an die Vorgaben der Richtlinie.

Verbote sollen Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährleisten

In Bezug auf das Werbeverbot für Aromastoffe stellte der EuGH fest, dass es sich nur um eine Einschränkung handelt. Die Richtlinie lasse die Freiheit der Inhaber unberührt, Markennamen in jeder anderen Weise zu nutzen - etwa beim Großhandelsverkauf. Außerdem sei dieses Verbot geeignet, die Anziehungskraft der Produkte zu verringern, was den von der EU anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen entspreche: einen hohen Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten.

Europäischer Gerichtshof
Az.: C-220/17
Urteil vom 30. Januar 2019

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