Vorschläge der EU-Kommission

Gesundheitspolitische Maßnahmen gegen Corona II

Die EU-Kommission hat gesundheitspolitische Vorsorgemaßnahmen gegen weitere Pandemieausbrücke vorgeschlagen. Dazu gehören Testung, Früherkennung und der Schutz schwächster Bevölkerungsgruppen.

Kernforderung des Europäischen Parlaments ist, die „richtigen Lehren aus der COVID-19-Krise zu ziehen und im Bereich der Gesundheit deutlich stärker zusammenzuarbeiten". Adobe Stock_Bojanikus

Ziel müsse sein, kurzfristige Vorsorgemaßnahmen im Gesundheitsbereich im Hinblick auf weitere COVID-19-Ausbrüche sicherzustellen, teilte die Kommission am 15. Juli dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen mit.

In den kommenden Monaten sollen aus den Vorschlägen Schlüsselmaßnahmen enwickelt werden. Dabei strebt die Kommission eine Einigung sowohl über den Gesundheitssicherheitsausschuss (HSC), als auch über andere Foren wie die Integrierte EU-Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) an.

Diese gesundheitspolitischen Maßnahmen schlägt die EU-Kommission vor

  1. Testen, Kontaktnachverfolgung und Überwachung der öffentlichen Gesundheit: Ein wichtiger Schritt im Rahmen der Vorsorge sei die systematische Ermittlung gefährdeter Örtlichkeiten und Bevölkerungsgruppen in allen Mitgliedstaaten.
  2. Medizinische Gegenmaßnahmen: Wichtig sei ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts und der Zugang zu persönlicher Schutzausrüstung, Arzneimitteln und Medizinprodukten.
  3. Kapazitätspuffer in der Gesundheitsversorgung: Es sei sehr wichtig‚ Kapazitätspuffer im Bereich der öffentlichen Gesundheit rasch zu nutzen, ohne dass dabei andere Bereiche der Gesundheitsversorgung vernachlässigt werden. Darüber hinaus müsse sichergestellt werden, dass bei kritischen Engpässen die Priorisierung („Triage“) der Gesundheitsversorgung auf der Grundlage von Leitlinien erfolgt, die sich strikt auf medizinische Kriterien stützen.
  4. Nichtpharmazeutische Gegenmaßnahmen: Es sei im allgemeinen Interesse, im Falle weiterer Ausbrüche umfassende Ausgangsbeschränkungen zu vermeiden und die Auswirkungen auf verschiedene Sektoren, einschließlich Verkehr und Tourismus, verträglich zu gestalten. Angestrebt werden sollten eher gezielte und örtlich begrenzte nichtmedizinische Gegenmaßnahmen, die auf Forschungsergebnissen und Evidenzdaten basieren.
  5. Unterstützung schutzbedürftiger Personengruppen: Da es sich um viele verschiedene Bevölkerungsgruppen handelt, müssen laut Kommission die Gesundheitsschutzmaßnahmen auf die jeweiligen Besonderheiten zugeschnitten werden, da die Bedürfnisse und Anforderungen jeweils andere sind. Spezifische Settings erforderten spezifische Maßnahmen.
  6. Verringerung der Belastung durch die saisonale Grippe: Es müssten unverzüglich Maßnahmen geprüft werden, die die Belastung durch die saisonale Grippe verringern würden, zum Beispiel verstärktes Überwachen, Testen, Zugang zu Impfstoffen und Differenzialdiagnose.

Die Früherkennung von Infektionsfällen und eine rasche Reaktion zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung seien in Verbindung mit spezifischen Maßnahmen zum Schutz der schwächsten Bevölkerungsgruppen derzeit am besten geeignet, die Wiedereinführung umfassender Beschränkungen wie Lockdowns zu vermeiden, heißt es in der Mitteilung abschließend.

Ziel ist, die Folgen der Grippesaison möglichst gering zu halten

Als Schlüsselfaktoren für künftige Entwicklungen sieht die Kommission die Überwachung der sozialen Akzeptanz und die frühzeitige Auseinandersetzung mit Bedenken aus der Gesellschaft. Mehr als je zuvor müsse auch darauf geachtet werden, die Auswirkungen der Grippesaison 2020/2021 möglichst gering zu halten.

EU-Parlament will „Europäische Gesundheitsunion“

Vor Kurzem hat das Europäische Parlament eine umfangreiche Resolution über eine „Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandie“ angenommen. Kernforderung des Parlaments ist es, die „richtigen Lehren aus der COVID-19-Krise zu ziehen und im Bereich der Gesundheit deutlich stärker zusammenzuarbeiten". Dazu sollen eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden, die auf die „Schaffung einer Europäischen Gesundheitsunion“ hinauslaufen.

Die EU-Mitgliedstaaten werden dabei aufgefordert, unter Federführung der Europäischen Kommission „ihre Gesundheitssysteme schnellstmöglich Stresstests zu unterziehen, um sich zu vergewissern, dass sie für ein etwaiges Wiedererstarken von COVID-19 und für etwaige künftige Gesundheitskrisen gerüstet sind“. Auf Grundlage der Ergebnisse dieser Stresstests soll die Europäische Kommission eine „Richtlinie über Mindeststandards für eine hochwertige Gesundheitsversorgung“ vorschlagen, heißt es in der Resolution.

Um die Krisenreaktionsfähigkeit der EU zu verbessern, fordert das Parlament außerdem die rasche Schaffung eines Europäischen Gesundheitsreaktionsmechanismus (European Health Response Mechanism, EHRM). Der EHRM soll gewährleisten, auf alle Arten von Gesundheitskrisen durch eine bessere Koordinierung und Verwaltung der strategischen Reserven für Arzneimittel und medizinische Ausrüstung reagieren zu können.

Die geplante Arzneimittelstrategie der EU soll ferner Maßnahmen enthalten, um die Produktion wesentlicher pharmazeutischer Wirkstoffe und Arzneimittel in Europa zu steigern und die Lieferkette zu diversifizieren, damit die Versorgung und ein erschwinglicher Zugang zu jeder Zeit gewährleistet sind. Schließlich sollen die Stellung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) sowie des European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) aufgewertet und deren Kompetenzen erweitert werden. Im Zuge der Resolution werden zudem auch allgemeine gesundheitspolitische Forderungen gestellt, wie ein rascher Abschluss des HTA-Gesetzgebungsverfahrens oder ein stärkerer Kampf gegen Antibiotikaresistenzen.

Das von der EU-Kommission geplante Programm „EU4Health“ mit einem vorgeschlagenen Haushalt von 9,4 Milliarden Euro sei für das Parlament ein deutlicher Hinweis darauf, dass die EU bei der Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit eine immer wichtigere Rolle einnehme, heißt es außerdem in der Resolution. Inzwischen wurde das Programm aberauf dem  EU-Sondergipfel am Wochenende finanziell deutlich abgespeckt – auf 1,7 Milliarden Euro.

Das neu identifizierte Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht die "Corona virus disease 2019" (Covid-19) und ist Auslöser der COVID-19-Pandemie.

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