Politik

Griechenland führt EU-Ratsvorsitz

Griechenland hat seit 1. Januar für ein halbes Jahr den Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernommen. Das am Boden liegende Land will das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung in der EU ankurbeln.

 

 

GR2014.eu

Gleichzeitig will es die Folgen der illegalen Migration, unter denen Griechenland mit seiner EU-Außengrenze zu  leiden hat, in den Griff bekommen. Besonderes Augenmerk will man schließlich auf die Meerespolitik der EU legen. Vor diesem Hintergrund hat das griechische Arbeitsprogramm vier übergeordnete Schwerpunkte:

  • Entwicklung, Beschäftigung und Kohäsion
  • Vertiefung der EU-Integration der Euro-Zone
  • Migration, Grenzen und Mobilität
  • das Meer

Revision der Medizinprodukterichtlinie auf dem Programm

Auf dem Gebiet Gesundheitspolitik steht für die griechische Ratspräsidentschaft die Revision des Rechtsrahmens für Medizinprodukte an erster Stelle. Die Griechen streben in diesem Gesetzgebungsverfahren auf dem Gesundheitsministerrat am 20. Juni in Luxemburg eine politische Einigung an. Das bedeutet allerdings auch, dass es keinen Kompromiss mit dem Europäischen Parlament vor dessen Neuwahl Ende Mai geben wird.

Im gesundheitspolitischen Fokus stehen die Folgen der anhaltenden Wirtschafts- und Schuldenkrise einiger Euro-Staaten für die Gesundheitsversorgung und die Auswirkungen der Zuwanderung auf die nationalen Gesundheitssysteme.

eHealth spielt künftig eine größere Rolle

Außerdem wird das Thema eHealth weiter vorangetrieben. In diesem Bereich soll es eine Expertenkonferenz geben. Schließlich will man das Thema Ernährung und Bewegung im Rahmen einer großen Konferenz Ende Februar in Athen aufgreifen. Das informelle Treffen der EU-Gesundheitsminister ist für Ende April terminiert.

Dienstleistungsrichtlinie soll bewertet werden

Im Bereich der Binnenmarktpolitik möchten die Griechen pauschal die Arbeiten an allen noch laufenden Gesetzgebungsverfahren der Binnenmarktakte II fortsetzen. Einen eigenen Akzent will man bei der Bewertung der Dienstleistungsrichtlinie setzen. In diesem Zusammenhang möchten die Griechen auch die Überarbeitung dieser Richtlinie evaluieren.

Griechen sind größtenteils selbst betroffen

Das Brüsseler Büro der Bundeszahnärztekammer hat das Programm für die griechische Ratspräsidentschaft analysiert. Mit der Bekämpfung der Wirtschafts- und Schuldenkrise sowie der illegalen Einwanderung hätten die Griechen Themen auf die politische Tagesordnung gesetzt, von denen sie selbst vorrangig betroffen seien, so die BZÄK. Dies werde durch den Schwerpunkt maritime EU-Politik ergänzt.

Blick auf die nächste Legislaturperiode

Die Erwähnung der Dienstleistungsrichtlinie und deren mögliche Revision sei ein Fingerzeig auf die kommende Legislaturperiode des EP. Der Vorschlag für eine Revision dieser umstrittenen Richtlinie könnte bis 2016 auf dem Tisch liegen. Abzuwarten bleibe, ob den Griechen es tatsächlich gelingt, eine politische Einigung bei den Medizinprodukten auf Ratsebene herbeizuführen. Angesichts der Neuwahl des EP dürften die Beratungen über dieses Dossier allerdings kaum vor Mitte 2015 abgeschlossen werden.