Telematikinfrastruktur

"Keine Strafzahlung bei Bestellung bis zum 31. März!"

Ärzte und Zahnärzte, die fristgerecht bis zum 31. März die notwendige Technik für die TI-Anbindung bestellen, dürfen nicht bestraft werden, fordern Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV).

Bislang wird den Praxen eine Honorarkürzung von einem Prozent angedroht, wenn das Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) nicht fristgerecht zum 1. Juli 2019 durchgeführt werden kann - auch wenn der Auftrag zur TI-Anbindung von den Praxen fristgerecht vor dem 31. März 2019 in Auftrag gegeben wurde. Adobe Stock/stadtratte

Bei einer "durch die Industrie verschuldeten Verzögerung der Anbindung an die Telematikinfrastruktur" fordert die KBV für betroffene Praxisinhaber Sanktionsfreiheit. Niedergelassene, die fristgerecht bis zum 31. März die Technik bestellen, dürften nicht bestraft werden, verlangt KBV-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kriedel.

Die KBV ist nach Auskunft Kriedels bereits mit dem Bundesgesundheitsministerium im Gespräch. "Wir brauchen eine Lösung für den Fall, dass Firmen die bestellten Komponenten nicht bis zum 30. Juni in allen Praxen installieren können.“

Entscheidend sei jedoch, dass Ärzte und Psychotherapeuten bis Ende des Monats bestellen. "Wer nicht fristgerecht bestellt, wird sich auch nicht auf eine verspätete Lieferung berufen können", betont Kriedel. Er riet den Praxen dazu, sich von den Firmen gegebenenfalls bestätigen zu lassen, dass es zu einem Verzug bei der Lieferung oder bei der Installation kommen könne, und die Kassenärztliche Vereinigung darüber zu informieren.

Statement Dr. Karl-Georg Pochhammer

"Es bleiben leider viele offene Fragen“

"Es ist für uns nicht akzeptabel, wenn Praxisinhaber, die sich rechtzeitig um die Anbindung an die Telematikinfrastruktur bemüht haben, schließlich doch sanktioniert werden, nur weil die Industrie mit ihren Installationsterminen hinterherhinkt", betont Dr. Karl-Georg Pochhammer, stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der KZBV. Dass man mit Honorarabschlägen für ein Versäumnis sanktioniert werden könnte, das man selbst "nicht zu verantworten habe", sei schlicht nicht hinnehmbar.

"Die Industrie konnte monatelang keine Komponenten liefern. Jetzt stapeln sich bei den Anbietern die Bestellungen der Zahnärzte. Diese unbefriedigende Marktsituation haben wir nicht verursacht und dafür wollen wir auch nicht zur Kasse gebeten werden!", betont Pochhammer.

Zum anderen entstehe durch den geforderten Nachweis der Bestellung bei den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen ein inakzeptabler bürokratischer Zusatzaufwand, führt Pochhammer weiter aus. "Wir führen derzeit intensive Gespräche mit dem Gesetzgeber und auch der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, um genau diese konkreten Fragen endlich beantworten zu können", so Pochhammer.

Aufgrund der hohen Anzahl der noch nicht angeschlossenen Praxen droht das nächste Problem. Selbst wenn alle Praxisinhaber bis zum 31. März ihre Bestellung verschicken, werden sich die Installationen bis ins nächste Jahr verschieben. Doch wie werden dann die Kosten sein? Da sich die Höhe der Erstausstattungspauschale nach dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme richtet und eben nicht nach dem Bestelldatum, fordert Pochhammer: "Die KZBV appelliert an den Gesetzgeber, rechtlich unmissverständlich klarzustellen, dass die Kassen dann in jedem Fall die Kosten erstatten, die bei Vertragsabschluss entstehen!" 

Telematikinfrastruktur

... dem drohen Sanktionen von einem Prozent Honorarabschlag. So lautet zumindest die Drohung, die seit Monaten wie ein Damoklesschwert über allen Praxisinhabern in Deutschland schwebt. Doch was heißt das genau?

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Auch KBV-VV lehnt Strafzahlung ab

Auch die Vertreterversammlung der KBV hatte am vergangenen Freitag eine Strafzahlung für Installationsverzögerungen durch die Industrie "kategorisch abgelehnt". Dieser Vorgang könne "durch die Niedergelassenen weder verschuldet noch beeinflusst werden", heißt es in dem verabschiedeten Beschluss.

Der Gesetzgeber wird darin aufgefordert, die Strafandrohung der Honorarkürzung um ein Prozent gegen jene aufzuheben, die eine fristgerechte Bestellung der Telematikinfrastruktur bis zum 31. März nachweisen können.

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