Krisengespräch mit Spahn

Krankenkassen fordern Staatshilfe

Die gesetzlichen Krankenkassen befürchten wegen der Pandemie Zusatzausgaben bei Mindereinnahmen. Sie schätzen das zu erwartende Minus auf bis zu 14,6 Milliarden Euro. Deshalb fordern sie nun Staatshilfe.

Der finanzielle Ausgleich der Pandemie-bedingten Netto-Mehrausgaben der Krankenkassen muss gesichert werden. Damit sollen unter anderem massiv steigende Zusatzbeiträge in den Jahren 2020 und 2021 verhindert werden. Adobe Stock_doucefleur

 

Die aktuellen Probleme wurden gestern im Rahmen eines Krisengesprächs mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erörtert. An der Telefonkonferenz nahmen rund ein Dutzend Spitzenfunktionäre der gesetzlichen Krankenkassen teil. Im Anschluss sagte Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes: „Die gesetzliche Krankenversicherung sorgt dafür, dass die medizinische und pflegerische Versorgung in diesem Land auch unter Corona-Bedingungen zuverlässig finanziert wird."

Die Stabilität der GKV-Finanzen spielt eine herausragende Rolle

Aufgrund der zusätzlichen Corona-Ausgaben einerseits und der zunehmenden wirtschaftlichen Probleme mit Beitragsrückgängen andererseits rücke nun auch die Frage der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung in den Blick. Pfeiffer: "Deshalb wird, auch darin waren wir uns einig, spätestens im Herbst mit dem Bundesfinanzminister über einen höheren Bundesanteil an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu sprechen sein.“

Die Krankenkassen machen folgende Rechnung auf: Springt der Bund nicht ein, droht der durchschnittliche Zusatzbeitrag sich für die Versicherten fast zu verdoppeln – von 1,1 auf dann 2,0 bis 2,2 Prozent. Dies seien allein die Berechnungen für 2020, in den folgenden Jahren kämen dann noch Aspekte wie gestiegene Arbeitslosenzahlen oder Nachholeffekte der Krankenhäuser, die den Normalbetrieb in den vergangenen Wochen teilweise eingestellt hatten, dazu.

Geschätzte 20 Millionen Antikörper-Tests - zulasten der GKV

Seit vergangenen Freitag gehen Labortests auf Antikörper gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung. Geht man davon aus, dass bis zum Jahresende rund 20 Millionen Menschen sich einem Test unterziehen, kostet das rund 1,6 Milliarden Euro. Dazu kommt die Behandlung von Infizierten in den Kliniken. Die Krankenkassen gehen von mindestens 200.000 Fällen bis Ende 2020 aus. Dies würde rund 1,3 Milliarden Euro kosten. Der erhöhte Pflegeentgeltwert für die Kliniken verursache 3,3 Milliarden an Zusatzkosten, der angeordnete Verzicht auf die Prüfung von Krankenhausrechnungen weitere 1,1 bis 1,2 Milliarden. 

Vier Handlungsfelder sollen GKV-Finanzen stabilisieren

Damit die gesetzlichen Krankenkassen die gesundheitliche Versorgung ihrer 73 Millionen Versicherten weiterhin uneingeschränkt sicherstellen können, müssten zeitnah Maßnahmen ergriffen werden

  • zur unmittelbaren Sicherung der Liquidität von Krankenkassen und Gesundheitsfonds,
  • zur Übernahme der den Krankenkassen auferlegten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsschutzes,
  • zum finanziellen Ausgleich der pandemiebedingten Netto-Mehrausgaben der Krankenkassen und
  • zur Vermeidung massiv steigender Zusatzbeiträge in den Jahren 2020 und 2021.

Das neu identifizierte Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht die "Corona virus disease 2019" (Covid-19) und ist Auslöser der COVID-19-Pandemie.

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