Passus im Gesetzestext vergessen

Panne beim Pandemie-Gesetz in NRW

Beim Pandemie-Gesetz in NRW ist eine Panne passiert: Die im Landtag beschlossene Version stimmt nicht mit der im Gesetzesblatt veröffentlichten überein. Jetzt geht es auch darum, ob das Gesetz deshalb ungültig ist.

In der öffentlich verkündeten Fassung des Gesetzes fehlt ein Passus, in dem es um die Rechte der Stadträte bei Haushaltssperren geht. Adobe Stock_festfotodesign

Die nordrhein-westfälische SPD machte auf den Fehler aufmerksam. „Dieser Fehler bei der Ausfertigung und Verkündung ist nach meiner Auffassung gravierend“, schreibt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion an den CDU-Landtagspräsidenten André Kuper. Aus Kutschatys Sicht ist das Gesetz deshalb „nicht in Kraft getreten“. Er warnte vor „nicht absehbaren Folgen, die jedoch gravierend sein können".

Paragraf 81 der Gemeindeordnung fehlt

In der öffentlich verkündeten Fassung des Gesetzes fehlt ein Passus, in dem es um die Rechte der Stadträte bei Haushaltssperren geht. Es handelt sich um den Paragrafen 81 der Gemeindeordnung. Auch dem Städte- und Gemeindebund NRW war der Fehler aufgefallen, viele gehen davon aus, dass es sich um ein Versehen handelt.

Kutschaty hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nun dringend gebeten, das Gesetz schnellstmöglich neu auszufertigen und zu verkünden. Laschet müsse die neue Version dann unterschreiben. Die NRW-Landesregierung hatte jegliche Schuld von sich gewiesen: Aus ihrer Sicht handelt es sich um einen Übermittlungsfehler des Landtags. Die SPD-Fraktion wies darauf hin, dass die Landesregierung „in der Prüfpflicht“ sei.

Epidemie-Gesetz in NRW seit Wochen in der Kritik

Konkret heißt das Gesetz „Gesetz zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler und landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz“, es wird auch als „Epidemie-Gesetz“ bezeichnet. Bereits im Vorfeld hatte es für viele Diskussionen gesorgt, es wurde in der vergangenen Woche erst im dritten Anlauf beschlossen.

Das Gesetz sieht besondere Regierungsbefugnisse für den Fall einer Epidemie vor und sollte anfangs im Eilverfahren durch den NRW-Landtag gebracht werden, was an der Kritik der Opposition scheiterte. Ursprünglich war unter anderem vorgesehen gewesen, dass Ärzte und Pfleger im äußersten Fall zum Arbeitseinsatz zwangsverpflichtet werden sollten. Dieser Passus hätte auch Zahnärzte betroffen.

Die Endfassung sieht nun vor, dass ein Freiwilligenregister geschaffen wird, in das sich medizinisches Personal eintragen kann. Das Gesetz sieht weiter vor, dass das Gesundheitsministerium die Krankenhäuser verpflichten kann, zusätzliche Behandlungskapazitäten zu schaffen und nicht dringend notwendige Operationen zu verschieben. Die staatlichen Behörden sind außerdem befugt, Medikamente oder medizinische Apparate zu beschlagnahmen, allerdings nicht bei Privatpersonen.

Möglicherweise relativiert den Ärger der Umstand, dass ein weiteres geplantes Gesetz, das die Kommunen betreffen soll, ein Wegfallen des betreffenden Passus im derzeit kritisierten Gesetz auslösen würde.

Das neu identifizierte Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht die "Corona virus disease 2019" (Covid-19) und ist Auslöser der COVID-19-Pandemie.

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