Abgeordnetenwatch

Pharmalobby erkauft sich Zugang zur Gesundheitspolitik

Das Portal abgeordnetenwatch.de belegt, dass Pharmakonzerne immer wieder ehemalige Mitarbeiter von Gesundheitspolitikern beschäftigen, um sich deren Kontakte in die Politik zu sichern.

"Die Meldung des Portals 'politik und kommunikation' kam ziemlich unscheinbar daher", heißt es auf der Website von abgeordnetenwatch.de. "Seit 1. Januar 2019 habe der Pharmakonzern Roche einen neuen Leiter des Berliner Büros. Thomas Hugendubel, so sein Name, sei zuvor Büroleiter beim CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich gewesen. Der wirklich interessante Aspekt bei dieser Personalie fehlte in der Meldung allerdings: Hennrich ist bei der CDU für den Bereich Arzneimittel zuständig. Für den Cheflobbyisten eines Pharmaunternehmens ist das äußerst praktisch – ein Anruf bei seinem Ex-Chef, und er ist mit dem Arzneimittelexperten der Regierungsfraktion verbunden. Einen besseren Zugang zu einem politischen Entscheider kann es nicht geben." Adobe Stock_ Winne

Die Recherchen der Organisation Abgeordnetenwatch ergaben demnach,

  • dass unter anderem der ehemalige Büroleiter des Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich, der in der CDU für den Bereich Arzneimittel zuständig ist, jetzt beim Pharmakonzern Roche arbeitet: Thomas Hugendube ist dort seit 1. Januar als neuer Cheflobby tätig.
  • Im Oktober 2016 verlor Hennrich außerdem seinen langjährigen wissenschaftlichen Referenten für Arzneimittelpolitik, Sebastian Schütze, an den Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI).
  • Ebenfalls 2016 wechselte der Referent des für Gesundheit zuständigen CDU/CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein zum Verband der forschenden Pharma-Unternehmen: Ulf Birke ist dort nun neuer Referenten für den Bereich "Gesundheit und Versorgung".
  • Für den Bereich "Gesundheitssysteme" ist beim Verband der forschenden Pharma-Unternehmen seit 2018 Christoph Diehn zuständig, vorher Leiter des Bundestagsbüros des CDU-Abgeordneten Dietrich Monstadt, Mitglied im Gesundheitsausschuss und Berichterstatter für die Themen Medizinprodukte, Diabetes, Adipositas, Zahnärzte.
  •  Seit 2018 leitet Uwe Hoff beim Pharma- und Schmerzmittelhersteller Grünenthal den Bereich Gesundheitspolitik. Zuvor war Hoff Büroleiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Zimmer, Obmann im Ausschuss Arbeit und Soziales und stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss.
  • Im Herbst 2017 trat Matthias Ernst, bis dahin Büroleiter des SPD-Bundestagsabgeordneten und heutigen Generalsekretärs Lars Klingbeil, den Posten "Manager Public Policy" beim Deutschland-Ableger von Amazon an.

Das Vorgehen hat offenbar Methode

Erstaunlich sei laut Abgeordnetenwatch "die mangelnde Wahrnehmung, weil große Konzerne und Lobbyverbände sich auf diese Weise einen direkten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern einkaufen" - mit Methode.

Der Verband fordert deshalb ein umfassendes, verpflichtendes und öffentliches Lobbyregister, in dem Interessenvertreter ihre Kontaktaufnahmen in die Politik aufführen müssen - "auch die zu ihren Ex-Chefs".

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