FVDZ zum TSVG

Schaden begrenzen: Großinvestoren stoppen!

Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) erteilt den Aussagen zu MVZ im Referentenentwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetze (TSVG) eine klare Absage - und fordert eine Bereichsausnahme für den zahnärztlichen Bereich.

Wie schon in den Jahren vor 2015 sollte es MVZ-Gründungen, an denen Zahnarztpraxen beteiligt sind, nur fachübergreifend mit unterschiedlichen Arztgruppen geben. Kapitalinvestoren dürfe es grundsätzlich nicht erlaubt sein, MVZ zu gründen, auch nicht durch Umgehungstatbestände wie den Aufkauf von Krankenhäusern, fordert der FVDZ. zm[M] vege - Fotolia

Der FVDZ würdigt zwar das Bestreben des Bundesgesundheitsministeriums, das Eindringen von berufsfremden Investoren im ambulanten medizinischen Sektor zu erschweren und zu unterbinden - für den Bereich der Zahnmedizin habe dies jedoch keinen Effekt.

"Kapitalinvestoren darf es nicht erlaubt sein, MVZ zu gründen"

"Über den Aufkauf finanzschwacher Krankenhäuser ist es für Finanzinvestoren wie Private Equity-Gesellschaften weiterhin möglich und bekanntermaßen ausgesprochen attraktiv geworden, rein zahnärztliche MVZ zu gründen, zu betreiben und zu MVZ-Ketten auszubauen", betont der FVDZ in einer Stellungnahme. Damit werde der Grundsatz ausgehebelt, dass nur Zahnärzte eine Zahnarztpraxis betreiben dürfen. Diese Entwicklung sieht der Freie Verband mit großer Sorge.

Investoren gründen Zahnärzte-MVZ um des Geschäfts wegen, die Qualität der Versorgung interessiert sie nicht. Für Harald Schrader, FVDZ-Vorsitzender, ist das Genossenschaftmodell des Verbandes eine Alternative.

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Deswegen reklamiert der FVDZ eine Bereichsausnahme für den zahnmedizinischen Bereich: Wie schon in den Jahren vor 2015 sollte es Gründungen von MVZ, an denen Zahnarztpraxen beteiligt sind, nur fachübergreifend mit unterschiedlichen Arztgruppen geben. Kapitalinvestoren dürfe es grundsätzlich nicht erlaubt sein, MVZ zu gründen, auch nicht durch Umgehungstatbestände wie den Aufkauf von Krankenhäusern, fordert der Verband.

Fomulierungsvorschlag des FVDZ zu:

SGB V § 95: Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

(1) An der vertragsärztlichen Versorgung nehmen zugelassene Ärzte und zugelassene Medizinische Versorgungszentren sowie ermächtigte Ärzte und ermächtigte Einrichtungen teil; Medizinische Versorgungszentren nehmen an der vertragszahnärztlichen Versorgung unter der Voraussetzung teil, dass sie zwischen Vertragsärzten und Vertragszahnärzten gebildet werden und fachübergreifend sind. Medizinische Versorgungszentren sind ärztlich geleitete Einrichtungen, in denen Ärzte, die in das Arztregister nach Absatz 2 Satz 3 eingetragen sind, als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind. Der ärztliche Leiter muss in dem Medizinischen Versorgungszentrum selbst als angestellter Arzt oder als Vertragsarzt tätig sein; er ist in medizinischen Fragen weisungsfrei. Sind in einem Medizinischen Versorgungszentrum Angehörige unterschiedlicher Berufsgruppen, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, tätig, ist auch eine kooperative Leitung möglich. Die Zulassung erfolgt für den Ort der Niederlassung als Arzt oder den Ort der Niederlassung als Medizinisches Versorgungszentrum (Vertragsarztsitz).

(1a) Medizinische Versorgungszentren können von zugelassenen Ärzten, von zugelassenen Krankenhäusern, von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Absatz 3, von anerkannten Praxisnetzen nach § 87b Absatz 4 in unterversorgten Regionen oder von gemeinnützigen Trägern, die aufgrund von Zulassung, Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, oder von Kommunen gegründet werden; Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Absatz 3 sind nur zur Gründung fachbezogener Medizinischer Versorgungszentren berechtigt. Die Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums ist nur in der Rechtsform der Personengesellschaft, der eingetragenen Genossenschaft oder der Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder in einer öffentlich rechtlichen Rechtsform möglich. Die Zulassung von Medizinischen Versorgungszentren, die am 1. Januar 2012 bereits zugelassen sind, gilt unabhängig von der Trägerschaft und der Rechtsform des Medizinischen Versorgungszentrums unverändert fort. Für die Gründung von Medizinischen Versorgungszentren durch Kommunen findet § 105 Absatz 5 Satz 1 bis 4 keine Anwendung.

"Wenn kein klares Gründungsverbot für Großinvestoren ausgesprochen wird, werden diese immer Schlupflöcher finden, Praxisketten zu installieren", sagt Harald Schrader, Bundesvorsitzender des FVDZ. "Falls diese Entwicklung nicht gestoppt wird, gerät ein seit Jahrzehnten gut austariertes zahnärztliches Versorgungssystem in eine gefährliche Schieflage und bedroht damit auch die flächendeckende, hochqualitative und wohnortnahe Versorgung einer immer älter werdenden Bevölkerung."

Am 11. Mai tritt das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in Kraft. Unsere gesammelte Berichterstattung finden Sie hier.

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Thomas Weber
Eine "Bereichsausnahme für den zahnärztlichen Bereich" hätte man sich beim Zwang zum Telematikinfrastrukturanschluss gewünscht. Leider hat sich der FVDZ als Verband hier nicht klar positioniert. Schade.

Vor 1 Jahr 2 Monaten
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