Antrag an den Deutschen Bundestag

TI: FDP fordert Fristverlängerung und Verzicht auf Honorarkürzungen

Die FDP-Bundestagsfraktion hat gestern in einem Antrag an den Deutschen Bundestag eine Fristverlängerung zur Einführung der Telematikinfrastruktur (TI) in Arzt- und Zahnarztpraxen sowie einen Verzicht auf die angedrohten Honorarkürzungen gefordert.

zm-mg

"Die Einführung der Telematikinfrastruktur verläuft mit erheblichen Verzögerungen. In den letzten vier Jahren hat sich hier nicht viel getan, weiterhin sind viele Projekte im Zeitplan weit hinter den urprünglichen Planungen zurück", heißt es wörtlich in dem Antrag.

Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband

Die KZBV hat sich mit dem GKV-Spitzenverband auf die Anpassung der Erstattungsspauschalen für die Anbindung der Zahnarztpraxen an die TI geeinigt. Damit besteht wieder Planungssicherheit für die Zahnarztpraxen.

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Die Einführunge der TI zum 1. Juli 2018 sei terminlich nicht zu halten gewesen, weshalb die Bundesregierung die Frist auf den 31. Dezember 2018 verlängert hatte. Aber: "Auch dieser Termin wird kaum zu halten sein. Bis Mai 2018 waren nur Kartenterminals von zwei Herstellern sowie ein Konnektor zertifiziert und auf dem Markt verfügbar", begründen die Antragsteller aus.

Bislang sind nur 12 Prozent der Praxen an die TI angebunden

Da aktuell nur rund 17.000 Praxen, also nur 12 Prozent, vollständig an die TI angebunden seien, sei nicht damit zu rechnen, dass die fehlenden 85.000 Praxen rechtzeitig zum Jahresende mit der notwendigen Hard- und Software ausgestattet sind.

"Die Verzögerungen bei der Einführung der Telematikinfrastruktur liegen nicht im Verantwortungsbereich der betroffenen Ärzte, Einrichtungen und Zahnärzte", betonen die Antragsteller. "Sie dürfen somit (...) nicht zusätzlich durch Vergütungskürzungen in Höhe von 1 Prozent belastet werden, die laut §291 Absatz 2b SGB V drohen."

Schuld daran sind aber nicht die Ärzte und Zahnärzte

Deshalb fordert die FDP-Bundesfraktion, die Frist mindestens bis zum 1 Juli 2019 zu verlängern, die Vergütungskürzungen dauerhaft zurückzunehmen und nur Sanktionen vorzusehen, wenn Ärzte und Zahnärzte sich dauerhaft weigern, an der TI teilzunehmen.

„Der Staat darf von Ärzten und Zahnärzten nicht etwas Unmögliches verlangen und sie dazu mit schweren Sanktionen bedrohen, wenn sie das Geforderte nicht schaffen", sagt der FDP-Abgeordnete und Zahnarzt Dr. Wieland Schinnenburg. "Minister Spahn muss dringend handeln.“

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