Und es ruft der Eine Ring
Nach dem Wechsel von Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in den Vorstand der privaten Allianz-Krankenversicherung will die Koalition nun Übergangsfristen für ausscheidende Politiker einführen. "Ich bin zuversichtlich, dass es bald einen abgestimmten Vorschlag für eine verbindliche Karenzzeit geben wird", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Berliner Zeitung. Grüne und Linkspartei hatten kritisiert, dass die große Koalition eine Regelung seit Monaten vor sich herschiebe, schreibt das Blatt.
Gesetz zur Karenzzeit kommt
Die letzten Details eines möglichen Gesetzes oder einer Verordnung werden nach Informationen der Zeitung derzeit zwischen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und den Regierungsfraktionen abgestimmt.
Bahrs Schritt hatte für gemischte Rückmeldungen in Politik und Öffentlichkeit gesorgt. Während der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, gratulierte und angab, keinen "kritischen Vorgang" erkennen zu können, hagelte andernorts heftige Kritik.
"Die Allianz bedankt sich für den Pflege-Bahr!"
"Nach noch nicht mal einem Jahr Schamfrist seit seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt wechselt er ausgerechnet zu der Branche, die er auch schon als Minister auf das Feinste bedient hat", erklärte Kathrin Vogler, die Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Linken-Bundestagsfraktion.
Die Abgeordnete kritisiert, dass die Allianz an dem in der vergangenen Legislaturperiode eingeführten "Pflege-Bahr" verdiene. "Es riecht danach, dass der Allianz-Konzern ihn jetzt für die geleisteten Dienste belohnt", so Vogler gegenüber der Ärzte-Zeitung weiter.
Nach der früheren Staatssekretärin im Justizministerium, Birgit Grundmann, sei dies der zweite Fall eines FDP-Politikers, der zur Allianz wechsele, hieß es bei Kritikern im Sozialen Netzwerk Twitter. Grundmann ist beim Versicherungskonzern seit September 2014 "Generalbevollmächtigte Politik und Verbände".
