Politik

Und es ruft der Eine Ring

Ruft die Macht, lockt das Geld? Wir wissen es nicht. Fest steht: Nach ihrer Karriere in der Politik zieht es viele Kabinettsmitglieder in die Wirtschaft. Jetzt will die Koalition Übergangsfristen einführen.

Ein unseliger Fund: Der Hobbit Bilbo Beutlin gewahrt in Tolkiens "Herr der Ringe" den Einen Ring - den Ring der Macht. picture_alliance

Der gelernte Arzt und ehemalige Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist seit Februar 2014 Geschäftsführer und Vorstandsmitglied des Weltwirtschaftsforums in der Schweiz. picture alliance
Thomas Ilka, bis zur letzten Bundestagswahl beamteter Staatssekretär im BMG, ist seit Mai 2014 Leiter des Bereichs Europa/Internationales beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). picture alliance
Die ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Birgit Fischer, ist Profi in Sachen Interessensvertretung der Gesundheitswirtschaft - sowohl auf Leistungserbringer- als auch Kostenträgerseite. Die heutige Geschäftsführerin des Verbands der forschenden Arzneimittelhersteller (vfa) arbeitete zuvor als Gesundheitsministerin in NRW und war danach stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse. picture alliance
SPD-Mitglied Franz Knieps war von 2003 bis 2009 Leiter der Abteilung Gesundheitsversorgung, Gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung im BMG und ein Schwergewicht der Branche. Im Dezember 2009 wurde er vom damaligen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Nach verschiedenen Beratungstätigkeiten ist er seit Juli 2013 Vorstand des BKK Dachverbandes. zm
Die ehemalige Grünen-Gesundheitsministerin Andrea Fischer blieb auch nach ihrer aktiven Politikkarriere umtriebig: Von 2004 bis 2006 war sie Mitglied des Führungsstabs des Beratungsunternehmens "Institut für Organisationskommunikation" (IFOK GmbH). Von 2006 bis 2009 arbeitete sie bei der PR-Agentur Pleon in München und leitete dort den medizinisch-pharmazeutischen Bereich Healthcare. picture alliance
Birgit Grundmann (FDP) arbeitet seit September 2014 als Cheflobbyistin bei der Allianz. Die ehemalige verbeamtete Staatssekretärin und "Amtschefin" im Bundesjustizministerium ist aus Sicht der Versicherungskonzerns die ideale Besetzung für die "Generalbevollmächtigte Politik und Verbände". picture alliance
Auch der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Jan Mücke (FDP), heuerte fachfremd an: Er ist seit Juli 2014 Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbands (DZV). Ob er Erfahrungen aus Konsumentenperspektive mitbringt, ist nicht bekannt. picture alliance
Heute im Vorstandsmitglied der privaten Krankenversicherung DKV - im vorherigen Leben hessische Umweltministerin: Silke Lautenschläger (CDU). picture alliance
Joachim Wuermeling (CSU) ist vielseitig: Nach seiner Tätigkeit als beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium arbeitete er drei Jahre als Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) bevor er Vorstandsvorsitzender des Verbands der Spardabanken wurde. picture alliance

Nach dem Wechsel von Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in den Vorstand der privaten Allianz-Krankenversicherung will die Koalition nun Übergangsfristen für ausscheidende Politiker einführen. "Ich bin zuversichtlich, dass es bald einen abgestimmten Vorschlag für eine verbindliche Karenzzeit geben wird", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Berliner Zeitung. Grüne und Linkspartei hatten kritisiert, dass die große Koalition eine Regelung seit Monaten vor sich herschiebe, schreibt das Blatt.

Gesetz zur Karenzzeit kommt   

Die letzten Details eines möglichen Gesetzes oder einer Verordnung werden nach Informationen der Zeitung derzeit zwischen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und den Regierungsfraktionen abgestimmt.

Bahrs Schritt hatte für gemischte Rückmeldungen in Politik und Öffentlichkeit gesorgt. Während der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, gratulierte und angab, keinen "kritischen Vorgang" erkennen zu können, hagelte andernorts heftige Kritik.

"Die Allianz bedankt sich für den Pflege-Bahr!"

"Nach noch nicht mal einem Jahr Schamfrist seit seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt wechselt er ausgerechnet zu der Branche, die er auch schon als Minister auf das Feinste bedient hat", erklärte Kathrin Vogler, die Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Linken-Bundestagsfraktion.

Die Abgeordnete kritisiert, dass die Allianz an dem in der vergangenen Legislaturperiode eingeführten "Pflege-Bahr" verdiene. "Es riecht danach, dass der Allianz-Konzern ihn jetzt für die geleisteten Dienste belohnt", so Vogler gegenüber der Ärzte-Zeitung weiter. 

Nach der früheren Staatssekretärin im Justizministerium, Birgit Grundmann, sei dies der zweite Fall eines FDP-Politikers, der zur Allianz wechsele, hieß es bei Kritikern im Sozialen Netzwerk Twitter. Grundmann ist beim Versicherungskonzern seit September 2014 "Generalbevollmächtigte Politik und Verbände".


Weitere Bilder
Bilder schließen