EU-Kommission

Vorerst keine Normung von Gesundheitsdienstleistungen

Das Europäische Komitee für Normung (CEN) meldet, dass die „CEN Focus Group on Healthcare Services“ ihre Arbeit einstellt. CEN reagiert damit auf die Kritik von Gesundheitsberufen und -verbänden, die von nationalen Normierungsinstituten, wie dem Deutschen Institut für Normung (DIN), unterstützt wurde. CEN wird somit auf die Normierung von Gesundheitsdienstleistungen vorerst verzichten.

Die „CEN Focus Group on Healthcare Services“ war Ende 2016 gegründet worden, um eine europäische Strategie zur Normierung von Gesundheitsdienstleistungen auszuarbeiten.

Die Gesundheitsberufe hatten sich dagegen vehement ausgesprochen, da sie die auf einer individuellen Dienstleistung basierenden und von einem persönlichen, von Vertrauen gekennzeichneten Arzt-Patienten-Verhältnis geprägten Gesundheitsdienstleistungen per se für nicht normierbar halten. Das privatrechtlich organisierte CEN dagegen wolle sich ein neues Geschäftsfeld für den Vertrieb entsprechender Gesundheitsstandards sichern.

Die für die Normierung von Dienstleistungen zuständige Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission hatte Anfang des Jahres gegenüber CEN signalisiert, dass die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Standards für Gesundheitsdienstleistungen in Auftrag geben wird und derartige Standards - anders als etwa bei Medizinprodukten und eHealth-Anwendungen - als nicht prioritär ansieht.

Der aus Litauen stammende EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis hatte ebenfalls seine Kritik an den Normierungsbestrebungen von CEN zum Ausdruck gebracht. Die Bundeszahnärztekammer hatte wiederholt auf europäischer und internationaler Ebene auf die Gefahren der Normierung im Gesundheitswesen hingewiesen.

Dr. Alfred Büttner
Leiter der Abteilung Europa | Internationales
Bundeszahnärztekammer

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