Wettbewerbszentrale

Arbeitgeber dürfen nicht für bestimmte Krankenkassen werben

Welcher Krankenkasse er beitritt, ist Sache des Mitarbeiters. Der Arbeitgeber kann informieren, für eine bestimmte Kasse werben darf er nicht. Darauf verweist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

Arbeitnehmer können frei wählen, bei welcher Krankenkasse sie sich versichern lassen. Arbeitgeber können sachlich über verschiedene Krankenkassen informieren. Druck ausüben – sei es durch eine direkte Empfehlung, sei es indirekt durch den Appell an den Solidargedanken, Prämien oder die Beifügung von Kündigungsunterlagen – dürfen sie nicht. fotogestoeber

Die Zentrale hatte in vier Fällen beanstandet, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern jeweils eine konkrete Krankenkasse empfohlen hatten.

Beispiel Post AG

So hatte die Deutsche Post AG neue Mitarbeiter angeschrieben und diese auf eine konkret benannte Krankenkasse hingewiesen, die mit über neun Millionen Versicherten eine der ganz großen Krankenversicherungen Deutschlands und außerdem zuverlässiger Partner sei. In dem Brief wurde an die Solidarität der Mitarbeiter appelliert („Gemeinsam erreichen wir mehr!“), und schließlich konnte der Arbeitnehmer auf einem Formblatt gleich ankreuzen, dass er an Angeboten der betreffenden Krankenkasse interessiert sei.  

Beispiel Hotel- und Gaststättenverbände

In weiteren Fällen hatten zwei Hotel- und Gaststättenverbände ihren Fachkräfte suchenden Mitgliedern folgendes Angebot unterbreitet: Man könne über eine Krankenkasse (auch sie wurde namentlich benannt) und deren Kontakte zu Headhuntern in Osteuropa Personal besorgen. Voraussetzung für Hotel oder Gaststätte sei: Der Mitarbeiter wird über diese Krankenkasse versichert.

Beispiel Personalvermittlungsfirma

Im vierten Fall verwies eine Personalvermittlungsfirma darauf, dass eine bestimmte Kasse ihr Partner sei, mit der das Unternehmen seit Jahren gut zusammenarbeite. Ein Großteil der Mitarbeiter sei bereits dort versichert. Auch das stellt in den Augen neuer Mitarbeiter eine Empfehlung dar, in diese Krankenkasse zu wechseln, moniert die Zentrale.

Die Rechtslage sei eindeutig: Nach den Paragrafen 173 bis 175 SGB V können Arbeitnehmer frei wählen, bei welcher Krankenkasse sie sich versichern lassen möchten. Arbeitgeber können sachlich über verschiedene Krankenkassen informieren. Druck ausüben – sei es durch eine direkte Empfehlung, sei es indirekt durch den Appell an den Solidargedanken, durch Prämien oder durch die Beifügung von Kündigungsunterlagen – dürfen sie nicht.

Hintergrund

Laut Wettbewerbsrecht ist es unzulässig, die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers unangemessen zu beeinflussen. Eine unzulässige Beeinflussung liegt vor, wenn ein Unternehmer seine Machtposition ausnutzt (§ 4a Absatz 1 UWG).

Eine solche Machtposition wird von den Gerichten im Regelfall im Verhältnis Arbeitgeber – Arbeitnehmer angenommen: Denn der Mitarbeiter wird zur Vermeidung etwaiger Nachteile in den meisten Fällen der Krankenkassenempfehlung seines Arbeitgebers folgen.

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