Landgericht Augsburg

Google Maps: Arztbewertung ohne Begründung ist zulässig

Das Landgericht Augsburg hat entschieden, dass es auf einem Bewertungsportal zulässig ist, eine "Ein-Stern-Bewertung" ohne Begründung abzugeben. Der Betreiber einer Zahnklinik wollte diese löschen lassen.

Schnell einen Stern auf Google Maps anklicken und die Bewertung abschicken - für das Landgericht Augsburg ist das zulässig, auch ohne Begründung. Fotolia - georgejmclittle

Im vorliegenden Fall wollte der Betreiber einer Zahnklinik gegen eine Bewertung auf der Online-Plattform des Geolokalisationsdienstes Google Maps vorgehen. Dort können Nutzer in Form kurzer Texte Bewertungen abgeben - jeweils versehen mit einem bis fünf Sternen.

 

Das Oberlandesgericht Hamm hat heute entschieden, dass ein Arztbewertungsportal unter den Patientenbewertungen keine falschen Tatsachenbehauptungen veröffentlichen darf.

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Die Zahnklinik wurde auf dieser Plattform mit einem Stern bewertet, allerdings ohne Begründungstext. Der Betreiber der Klinik verlangte die Unterlassung der Verbreitung des Eintrags. Er kenne keine Person mit dem betreffenden Nutzernamen.

"Auch ohne Begründung eine zulässige Meinungsäußerung"

Das LG Augsburg hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung der Richter stellt die "Ein-Stern-Bewertung" ohne Begründung eine zulässige Meinungsäußerung dar. Der Nutzer bringe seine subjektive und individuelle Bewertung über die Klinik zum Ausdruck.

 

Die zm-Kolumne rund um die relevanten Praxisfragen

Vorbereitend auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Februar hatte ich bereits in meiner Kolumne in der zm 4 zu den Vor- und Nachteilen von Bewertungsplattformen Stellung genommen.

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Der Hintergrund der Bewertung bleibe für den Internetnutzer offen, weil keine Aussage getroffen werde, welche konkreten Leistungen oder Personen der Klinik gemeint seien. Damit sei der Betreiber weder in seiner Ehre noch in seiner sozialen Anerkennung betroffen. Die Meinungsäußerung werde auch nicht dadurch unzulässig, dass der Hintergrund offenbleibe und die Begründung fehle.

Dies gilt sogar dann, wenn der Bewertende niemals ein Patient war

Dabei komme es auch nicht darauf an, ob der Betreiber den Nutzer kennt oder als Patient behandelt hat, argumentierte das Gericht. Es reiche aus, dass der Nutzer in irgendeiner Art und Weise mit der Klinik in Berührung gekommen ist.

LG Augsburg
Az.: 22 O 560/17
Urteil vom 17.08.2017

Hier finden Sie alle Gerichtsentscheidungen, die Sie als Zahnarzt betreffen.

Mit einer durchschnittlichen Note von 1,33 bekommen Zahnärzte im Vergleich zu anderen Arztgruppen die besten Patientenbewertungen auf Deutschlands größtem Bewertungsportal. Doch wo Licht ist, ist auch Schatten.

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