Anhörung zum Antikorruptionsgesetz

Weg mit den Grauzonen

Das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen fand bei einer Anhörung im Bundestags-Rechtsausschuss zwar grundsätzlich Zustimmung. Vor allem bei der - eindeutigen - Abgrenzung der Korruption von sinnvollen Kooperationen im Gesundheitswesen gibt es aber noch Grauzonen.

Im Ergebnis muss das Antikorruptionsgesetz klar trennen zwischen vernünftigen Kooperationen und korrupten Geschäften. hriana – Fotolia.com

Der Gesetzentwurf sieht Änderungen insbesondere im Strafgesetzbuch sowie im SGB V vor, mit denen der Straftatbestand der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen eingeführt wird. Zudem sollen Verbände, Kammern und Kassen des Gesundheitswesens zur Mitwirkung bei der Aufdeckung und Verfolgung solcher Straftaten verpflichtet werden. Aber die Abgrenzung der Korruption (die künftig strafbar sein soll) von durchaus sinnvollen Kooperationen verschiedener Berufsgruppen untereinander (wie etwa Arzt/Physiotherapeut, Zahnarzt/Zahntechniker) im Gesundheitswesen ist noch nicht abschließend geklärt.

Kann man Korruption verschieden definieren?

Kernpunkt der Diskussion: Der Gesetzentwurf geht davon aus, dass die Konkretisierung dessen, was Korruption ist, durch das jeweilige Berufsrecht geregelt werden soll. Dieses ist jedoch föderal aufgestellt. Was in einem Bundesland als erfüllt gilt, muss im anderen nicht der Fall sein – eine unklare Grauzone.

Zur Anhörung geladen waren verschiedene Sachverständige: Der Justitiar des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa), Dr. Uwe Broch, wies auf die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen Arzneimittelherstellern und Ärzten für die Entwicklung und Erprobung neuer Präparate hin. Er kritisierte das Vorhaben des Gesetzgebers, die genaue Definition des strafbaren Verhaltens den Ärzte- und Zahnärztekammern überlassen zu wollen.

Der Freiburger Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas warnte davor, dass – angesichts unterschiedlicher berufsrechtlicher Regelungen in den verschiedenen Bundesländern – Akteure des Gesundheitswesens ihre Tätigkeit in Bundesländer mit weniger strengen Berufsordnungen verlagern könnten.

Der Kölner Strafrechtler Prof. Dr. Michael Kubiciel empfahl, Korruption im Gesundheitswesen zum Offizialdelikt zu machen, bei dem die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ermitteln muss. Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, sprach sich dagegen aus, die Definition strafbarer Handlungen den regionalen Kammern überlassen zu wollen. „Korruption ist überall gleich“, sagte Montgomery, deshalb solle auch die Definition bundeseinheitlich sein.

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