Falsch gekündigt

„Inzwischen bist Du pensionsberechtigt“

Beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt die Beweislastregel: Eine nicht beabsichtigte Diskriminierung gilt als Verstoß, und auch ein nur vermuteter Verstoß hat Folgen. Was das konkret bedeutet, erfuhren die Inhaber einer Praxis, als sie einer älteren Mitarbeiterin kündigten.

Das verwaiste Büro ist noch das kleinste Problem. Wer einem älteren Mitarbeiter kündigt, ohne das AGG zu beachten, muss mit einem Rechtsstreit rechnen. Joe Esco - photocase.com

„Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen“ – dieses Ziel verfolgt das Gesetz, wie man in § 1 nachlesen kann. Das BAG hat nun einen Fall entschieden, bei dem es um eine Entlassung ging (Az.: 6 AZR 457/14).

In einer urologischen Praxis mit fünf Angestellten musste eine Umstrukturierung vorgenommen werden, weil aufgrund einer Rechtsänderung bestimmte Laborleistungen nicht mehr in der Praxis erbracht werden durften. Deshalb kündigten die Inhaber einer 63 Jahre alten Mitarbeiterin, die als medizinisch-technische Assistentin (MTA) vor allem mit Laborarbeiten beschäftigt war. Eine solche Kündigung ist an sich durchaus nachvollziehbar, da ein Unternehmer die Entscheidung treffen kann, bestimmte Leistungen nicht mehr zu erbringen und deshalb die mit diesen Arbeiten beschäftigte Mitarbeiterin zu entlassen.

Das Kündigungsschreiben lautete auszugsweise wie folgt: „… seit über 20 Jahren gehen wir nun beruflich gemeinsame Wege. Wir haben in dieser Zeit viel erlebt, auch manche Veränderung. Inzwischen bist Du pensionsberechtigt und auch für uns beginnt ein neuer Lebensabschnitt in der Praxis. Im kommenden Jahr kommen große Veränderungen im Laborbereich auf uns zu. Das erfordert eine Umstrukturierung unserer Praxis.“

An sich beschreibt der Text recht gut den zulässigen Kündigungsgrund und aus ihm spricht auch eine erhebliche Sympathie. Die Praxischefs erklärten auch, dass der Hinweis auf die Pensionsberechtigung die unvermeidliche Kündigung „freundlich und verbindlich“ machen sollte. Das BAG sah in der Kündigung dennoch einen Verstoß gegen das AGG und entschied, dass die Kündigung unwirksam war und das Arbeitsverhältnis fortbesteht.


AGG

Nach dem AGG darf niemand wegen seiner Rasse, ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters sowie seiner sexuellen Identität benachteiligt werden. Diese Bestimmungen gelten für Arbeitnehmer und Auszubildende. Nach dem AGG reicht es schon, wenn ein Arbeitnehmer Indizien dafür hat, benachteiligt worden zu sein, der Arbeitgeber hat in dem Fall die „Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat“.

Generell darf das Alter kein entscheidendes Kriterium sein, wenn es um die Auswahl unter gleich geeigneten Kandidaten geht. Darüber hinaus ist aber zu beachten, dass bereits Formulierungen wie beispielsweise „… suchen wir für unserer junges Praxisteam …“ Probleme bereiten können, weil man nicht weiß, ob es sich um eine Kurzcharakteristik der Praxis oder um ein Einstellungskriterium handelt. Formulierungen wie „erfahren“ oder „lernbereit“ sind problematisch, weil sie suggerieren, dass im ersten ältere und im zweiten Fall jüngere Bewerber bevorzugt werden.


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