Sachstand zur elektronischen Gesundheitskarte

Teststart erneut verschoben

BMG fordert die „Hausaufgaben“ ein

Und das BMG gab folgendes Statement ab: „Die Einführung einer sicheren Telematikinfrastruktur ist eines der anspruchsvollsten Projekte weltweit. Mit dem E-Health-Gesetz wurde auf Basis der Zeitpläne der gematik und der Industrie ein Zeitfenster für die bundesweite Einführung der Telematikinfrastruktur festgeschrieben. Das Zeitfenster ist so angelegt, dass die Beteiligten den Rollout fristgerecht umsetzen können, sodass die Sanktionen nicht greifen müssen, wenn alle ihre Hausaufgaben machen. Wie auch bei anderen IT-Großprojekten ergeben sich zwar immer wieder neue Herausforderungen und Probleme, hierfür werden aber konstruktive Lösungen erarbeitet. Erfreulich ist, dass Ärzteschaft, Krankenkassen sowie die von den Organisationen der Selbstverwaltung beauftragten Industrieunternehmen vor dem Hintergrund der im E-Health-Gesetz geregelten Fristen ihre Arbeiten intensiviert haben und jetzt mit Hochdruck an der Umsetzung arbeiten. Dabei hat der Schutz der sensiblen Gesundheitsdaten höchste Priorität. Deshalb ist das BMG im engen Kontakt mit allen Projektbeteiligten.“

Die zahnärztlichen Spitzenvertreter von KZBV und BZÄK als Projektbeteiligte zeigen sich inzwischen mehr als verärgert. Man fühle sich an das Possenstück um den Berliner Flughafen BER erinnert, heißt es dort. Zwar werde der zügige Aufbau einer sicheren Telematikinfrastruktur ausdrücklich begrüßt. Die im E-Health-Gesetz enthaltenen Fristen seien aber nicht haltbar. „Das Maß, in dem wir hier Verzögerungen beobachten müssen, und die schlechte Qualität der Produkte, die die Auftragnehmer mit großer Verspätung bei der gematik einreichen, lassen nur einen Schluss zu: Die Industrie hat die Komplexität des Projekts gehörig unterschätzt“, kommentiert Dr. Günther E. Buchholz, stellvertretender Vorsitzender der KZBV. Erschreckend sei auch, welche Projektrisiken im Gespräch seien, um die gesetzliche Frist doch noch irgendwie zu halten. Außerdem könnten Verwaltungskürzungen für die Spitzenorganisationen nicht der Weg sein, um Termine einzuhalten, die diese letztlich nicht zu verantworten hätten.

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