Europatag der Bundeszahnärztekammer

Mehr Patientenschutz oder mehr Markt?

Auf europäischer Ebene finden derzeit – im Rahmen der Binnenmarktstrategie – richtungsweisende Diskussionen über die Zukunft der Freien Berufe statt. Alle Entwicklungen, die die Freiberuflichkeit einzuschränken drohen, werden von der BZÄK seit Jahren kritisch begleitet. Bei zwei Gesprächszirkeln auf dem Europatag in Berlin wurden die Positionen der verschiedenen Akteure deutlich.

Dr. Andreas Gassen, BFB-Vizepräsident und KBV-Vorsitzender, ist gegen die Deregulierung des Berufsrechts: „Die Freien Berufe stehen unter Rechtfertigungsdruck. Verbraucher- und Patientenschutz haben wenig Rechte.“ © BZÄK-Axentis.de

Annette Widmann-Mauz, Parlamentarische Staatsekretärin im BMG, mahnte, die Qualität heilberuflicher Dienstleistungen nicht aus den Augen zu verlieren: „Die EU will nicht an die Freiberuflichkeit des Zahnarztes die Axt anlegen. In der Binnenmarktstrategie stehen die Gesundheitsberufe nicht im Mittelpunkt.“ © BZÄK-Axentis.de
Tino Sorge (CDU), MdB, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages, verwies auf den Qualitätsaspekt freiberuflicher Dienstleistungen: „Mit berufsrechtlichen Regeln sind wir in Deutschland sehr gut gefahren.“ © BZÄK-Axentis.de
Sabine Poschmann (SPD), MdB, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages, stellte die Haltung des Bundestags dar, der in einer Resolution Anfang 2016 Kritik an der EU-Binnenmarktstrategie geübt hatte: „Der Qualitätsanspruch unserer Sicherungssysteme und der Verbraucher-/Patientenschutz dürfen nicht gefährdet werden.“ © BZÄK-Axentis.de
Jürgen Tiedje, Leiter des Referats Dienstleistungspolitik für Verbraucher der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie und KMU der EU-Kommission, betonte, dass mehr Wachstum in Zeiten der Krise das primäre politische Ziel der EU-Kommission ist. Und die regulierten Berufe müssten einen Beitrag leisten, da es dort noch Wachstumspotenzial gebe: „Wir wollen keine Deregulierung, sondern bessere Regulierung. An erster Stelle stehen nicht die Heilberufe.“ © BZÄK-Axentis.de
Prof. Achim Wambach, Ph. D., Universität Köln und Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Mannheim, stellte seine Studie vor. Tenor: In Deutschland gibt es Wachstumspotenzial bei den unternehmensbezogenen Dienstleistungen. Senkt man den Regulierungsindex auf den Stand von UK oder den Niederlanden, sind zwei Prozent mehr BIP möglich: „Wir können positive Effekte erzielen durch Änderung der Regulierung.“ © BZÄK-Axentis.de
Dr. Kurt Franz, Leiter des Referats R B 1 Berufsrecht der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Notare im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Seine Position: Regulierung ist positiv, wenn sie verhältnismäßig und gemeinwohlverpflichtend ist: „Wir müssen eine Zusammenarbeit von Anwälten und Apothekern möglich machen.“ © BZÄK-Axentis.de
RA Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Vizepräsident des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) und Präsidiumsmitglied des Deutschen Anwaltvereins, nannte die Freien Berufe einen Wachstumssektor, der entscheidend zur wirtschaftlichen Dynamik in Deutschland und im europäischen Binnenmarkt beiträgt: „Das Primat des Preises darf nicht über das der Qualität gestellt werden.“ © BZÄK-Axentis.de
© BZÄK-Axentis.de
Evelyne Gebhardt (SPD), MdEP und binnenmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betonte den Zusammenhang zwischen Qualität und Regulierung im Interesse der Verbraucher: „Suchen Sie auch in anderen Mitgliedsstaaten nach Verbündeten. Veranstaltungen wie diese hier helfen den europäischen Abgeordenten enorm.“ © BZÄK-Axentis.de
Heiko Schmelzle (CDU), MdB, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages, warnte davor, dass die EU in die nationalen Kernkompetenzen eingreifen könnte: „Seien Sie die Wächter der Subsidiarität!“ © BZÄK-Axentis.de
Dr. Peter Engel, Präsident der BZÄK, warnte davor, das bewährte Modell der Freiberuflichkeit unter einen wachstumspolitischen Generalverdacht zu stellen. Eine rein ökonomisierte Betrachtung von berufsrechtlicher Regulierung greife zu kurz: „Gebührenordnungen dienen nicht der Abschottung, sondern der Schutzfunktion des Patienten und der Qualitätssicherung.“ © BZÄK-Axentis.de
Prof. Dr. Martin Henssler, Europäisches Zentrum für Freie Berufe der Universität zu Köln, stellte seine Studie vor: Freiberufliche Selbstverwaltung leistet einen Beitrag dazu, Qualität zu sichern. Gleichwohl sind Reformen notwendig, um das System zukunftsfähig zu halten: „Widersprüchliche Regelungen, etwa auf Länderebene, könnten der Kommission ein Einfallstor für Vertragsverletzungsverfahren öffnen.“ © BZÄK-Axentis.de

Was passiert, wenn die Vorgaben zum Berufszugang und zur Berufsausübung aufgeweicht werden? Kommt dann mehr Wirtschaftswachstum durch den Abbau von Regulierungen? Reicht eine rein ökonomische Betrachtung von freiberuflichen Dienstleistungen aus? Das will jedenfalls die EU, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Dagegen stehen die Forderungen der Freien und Heilberufe: Patientenschutz darf nicht außen vor bleiben, und die Qualität freiberuflicher Leistungen muss geschützt werden. Um diese Fragen ging es bei den Diskussionen auf dem Europatag.

Folgende Themen werden auf EU-Ebene derzeit diskutiert:

Transparenzprozess: In der überarbeiteten EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (2013) wird gefordert: Jeder Mitgliedstaat soll seine Vorschriften über Berufsqualifikationen, die den Zugang zu Berufen oder Berufsbezeichnungen regeln, überprüfen und modernisieren. Die Erleichterung des Berufszugangs, insbesondere durch einen flexibleren und transparenten rechtlichen Rahmen in den Mitgliedstaaten, soll nach den Plänen der Kommission die Mobilität qualifizierter Fachkräfte und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen erleichtern.

• Deregulierung: Parallel dazu sieht die Kommission im Rahmen von länderspezifischen Empfehlungen den Abbau von Regulierungen im Dienstleistungssektor vor und bezieht sich dabei auch auf die Freien Berufe. Der Diskussionsprozess läuft.

• Vertragsverletzungsverfahren: Die EU-Kommission hat im Juni 2015 gegen Deutschland und gegen einige andere Mitgliedstaaten der EU Vertragsverletzungsverfahren zu bestimmten länderspezifischen Regulierungsvorschriften eingeleitet, die sie als nicht vereinbar mit der Dienstleistungsrichtlinie erachtet. Auf dem Prüfstand stehen Bestimmungen zur Fremdkapitalbeteiligung, zur interprofessionellen Zusammenarbeit oder zu Fragen der Gebührenordnung. Im Visier sind derzeit die Gebührenordnungen für Ingenieure und Architekten. Die Heilberufler sehen sich bedroht.

Letztlich, so bilanziert BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel in seinem Fazit auf dem Europatag, gehe es um viel Geld: „Gewachsene Systeme kann man leicht zerschlagen, um kurzfristige Effekt zu erzielne. Die Folgen davon jedoch können einer Gesellschaft viel teurer zu stehen kommen.“


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