Broschüre zur Bestechung in Zahnarztpraxen

Was ist erlaubt – und was ist kriminell?

Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) haben eine Online-Broschüre veröffentlicht, die juristische Aspekte zu dem Thema Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen und in Zahnarztpraxen erklärt. Hintergrund ist das seit dem 4. Juni geltende Anti-Korruptionsgesetz. Mittels Fallkonstellationen in der Broschüre sollen zahnärztliche Kollegen für Unrechtmäßigkeiten im Praxisgeschehen sensibilisiert werden.

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© KZBV/BZÄK

Zum Hintergrund der Broschüre heißt es in einer Mitteilung von BZÄK und KZBV, dass die in der breiten Öffentlichkeit geführte Diskussion um Korruption im Gesundheitswesen für den Gesetzgeber Anlass gewesen sei, entsprechende neue Strafrechtsnormen zu beschließen, und zwar in Gestalt der §§ 299 a und 299 b des Strafgesetzbuchs, welche die Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen unter Strafe stellen. Zudem würden Transparenz und Compliance in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die strikte Einhaltung rechtlicher Vorgaben sei daher Ziel und Auftrag jedes einzelnen Zahnarztes sowie des zahnärztlichen Berufsstandes in seiner Gesamtheit.

Nicht zuletzt aus diesem Grund seien die Fragen „Was darf ich denn noch?“ und „Was ist verboten?“ inzwischen fester Bestandteil des Beratungsalltags von Zahnärztekammern und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen. Die Schriftenreihe „Rechtsgrundlagen für die Zahnarztpraxis“ möchte Antworten geben und helfen, Verunsicherungen abzubauen.

Die neuen Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen hätten zum Ziel, materielle und immaterielle Vorteile zu unterbinden respektive zu bestrafen, die als „Gegenleistung” dafür gewährt werden, dass bei einer zahnärztlichen Entscheidungen wie etwa der Patientenzuführung oder dem Bezug zahntechnischer Leistungen für Patienten ein anderer – zum Beispiel ein anderer Leistungserbringer oder ein gewerbliches Zahntechniklabor – in unlauterer Weise bevorzugt wird. Auch solle der Patient davor geschützt werden, dass Zahnärzte ihre patientenbezogenen Entscheidungen nicht allein an medizinischen Aspekten mit Blick auf das Patientenwohl, sondern an wirtschaftlichen Eigeninteressen ausrichteten. „Korruption in diesem Sinne ist insoweit vereinfacht gesagt der missbräuchliche „Verkauf“ heilberuflicher Entscheidungen an Dritte beziehungsweise deren „Kauf“ durch Dritte, wobei als „Gegenleistung“ für deren Auswahl oder Bevorzugung ein Vorteil an den Heilberufler fließt oder fließen soll. Dies war bisher auch schon durch das Berufsrecht sowie das Sozialrecht untersagt, wird nunmehr aber zusätzlich auch Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung“, heißt es in der Broschüre.

Vorteilseignung reicht

Zahnärzte sollten sich klar vor Augen halten, dass für Heilberufler jedenfalls hinsichtlich patientenbezogener Unternehmensentscheidungen deutlich geringere Grenzen für die Erzielung von wirtschaftlichen (oder sonstigen) Vorteilen vonseiten Dritter gezogen sind als für andere Geschäftsinhaber. Was bei Letzteren noch unternehmerische Geschicklichkeit sein könne, könne für den Zahnarzt unter Umständen schon als korruptes Verhalten geahndet werden. Dies gelte umso mehr, als der zahnärztliche Beruf ein Vertrauensberuf sei und daher – nicht zuletzt aufgrund ärztlicher Korruptionsskandale der vergangenen Jahre – unter besonderer Beobachtung durch Öffentlichkeit, Medien und Politik stehe.

Es wird auch darauf verwiesen, dass es sich bei den neuen Straftatbeständen um sogenannte „abstrakte Gefährdungsdelikte“ handelt. Für diese reiche schon die bloße Eignung des Vorteils, eine heilberufliche Zuführungs-, Verordnungs- oder Bezugsentscheidung zu beeinflussen, er muss noch gar nicht vollzogen worden sein. Problematisch an den neuen Straftatbeständen ist zudem, dass sie abstrakt und äußerst unbestimmt formuliert sind. Daher bestünden weite Auslegungsspielräume, was gerade in Grenzbereichen zu erheblichen Verunsicherungen, welche Vorgehensweisen strafbar sind und welche nicht, führe, heißt es. In der Regel aber legten die Staatsanwaltschaften Straftatbestände eher streng aus. Die letztverbindliche Interpretation obliege dann den Strafgerichten.

So nennt die Broschüre konkrete Fallkonstellationen und weist auf typische Korruptionskonstellationen hin. Diese sind zum Beispiel:

• die Vereinbarung einer Geldprämie zwischen einem Zahnarzt und einem MKG-Chirurgen für die Überweisung von Patienten und

• der Bezug von zahntechnischen Leistungen von einem Dentallabor, das hierfür dem Zahnarzt eine Rückvergütung (Kick-back) gewährt, die dieser nicht an den Patienten respektive Kostenträger weitergibt („auskehrt“), sondern als Vorteil für sich behält.

Vorsorglich weisen BZÄK und KZBV darauf hin, dass die Broschüre wegen der Vielgestaltigkeit denkbarer Handlungsformen und Details des jeweiligen Einzelfalles keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben könne. Vielmehr erfasse sie vor allem solche Fallkonstellationen, bei denen die Rechtsunsicherheit besonders groß ist und/oder die nach Einschätzung von KZBV und BZÄK ein besonderes Gefahrenpotenzial in sich bergen würden, künftig strafbar zu sein.

Exemplarisch für strafbares Verhalten sollen hier folgende Fallkonstellationen aus der Broschüre dargestellt sein:

Die Zuweisung von Patienten

Die Vereinbarung von Vorteilen als Gegenleistung für die Zuführung von Patienten ist strafbar. Wenn ein Zahnarzt einem Patienten – zumal auf dessen Nachfrage – Empfehlungen gibt, welcher ärztliche oder zahnärztliche Kollege als Nach- oder Mitbehandler geeignet erscheint, ist dies strafrechtlich nicht zu beanstanden. Erhält der Zahnarzt hierfür von dem Kollegen jedoch eine Vergütung, ist das berufs- und nunmehr auch strafrechtlich bedenklich. Das auch dann, wenn der Zahnarzt von seiner Empfehlung überzeugt ist und diese auch ohne den finanziellen Vorteil gegeben hätte. Beispiel: Vereinbarung einer Geldprämie oder einer anderen Form einer Zuwendung zwischen einem Zahnarzt und einem MKG-Chirurgen für die Überweisung von Patienten durch den Zahnarzt an den MKG-Chirurgen.

Zuwendungen von gewerblichen Laboren

Zahnersatz und zahntechnische Leistungen sind Medizinprodukte, die zur unmittelbaren Anwendung am Patienten bestimmt sind. Beauftragt ein Zahnarzt ein gewerbliches Dentallabor mit der Herstellung von Zahnersatz, dann fallen daher direkte Rückvergütungen als Kick-backs in den Anwendungsbereich des Gesetzes, soweit die erzielten Vorteile nicht an den Patienten beziehungsweise Kostenträger weitergeleitet („ausgekehrt“) werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Rückvergütung in Form von Bargeld, Zahngold oder in Form einer Beteiligung am Laborumsatz erfolgt. Die Unzulässigkeit wird auch nicht dadurch beseitigt, dass diese einen anderen Namen erhält oder durch ein anderes Geschäft verschleiert wird.

Seite 1: Was ist erlaubt – und was ist kriminell?
Seite 2: Fallkonstellationen
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