Diese Praxis ist videogesichert

Videoüberwachung

Es ist der klassische Drahtseilakt: Auf der einen Seite soll die Kamera im Wartebereich vor kriminellen Übergriffen schützen – auf der anderen Seite gilt es, den Datenschutz der Patienten zu beachten. Nicht jeder Praxisinhaber kann die Balance halten, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

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Dr. med. dent. Wieland Schinnenburg, Fachanwalt für Medizinrecht © privat

Berichte über Straftaten in Zahnarztpraxen häufen sich. Dabei geht es sowohl um Diebstahl als auch um Gewaltdelikte. Immer mehr Praxisinhaber denken daher darüber nach, in ihren Praxen eine Videoüberwachung einzuführen. Davon versprechen sie sich einmal einen gewissen Abschreckungseffekt, zum anderen hoffen sie darauf, dass Täter leichter gefunden werden können, weil bessere Beweismittel zur Verfügung stehen.
Allerdings sind auch die Interessen derjenigen zu beachten, die von den Kameras erfasst werden. Niemand möchte ständig überwacht oder gar gefilmt werden. Dies gilt ganz besonders in Arzt- und Zahnarztpraxen. Schließlich können dadurch Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand gezogen werden. Nicht ohne Grund gilt für Ärzte eine weitgehende strafbewehrte Schweigepflicht!

Der Fall: Unbeaufsichtigter Empfangsbereich

In dem vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) entschiedenen Fall (AZ: OVG 12 B 7.16) geht es um eine Zahnärztin, die ihre Praxis per Videokameras überwachen ließ. Die Praxis befindet sich in einem Gesundheitszentrum, zu dem auch eine Tagesklinik für Psychiatrie gehört. Die Praxis ist frei zugänglich, das heißt die Patienten müssen nicht erst klingeln, damit ihnen geöffnet wird, meist ist im Empfangsbereich kein Personal zugegen. In der Praxis arbeiten ausschließlich weibliche Angestellte. Zum Schutz hatte die Zahnärztin drei Kameras installiert: eine für den Empfangsbereich, die zwei anderen für je ein Behandlungszimmer. Ein weiteres Behandlungszimmer wurde nicht überwacht. An der Eingangstür und an den Türen zu den überwachten Behandlungszimmern wies die Zahnärztin mit Schildern mit der Aufschrift „Videogesichert“ auf die Kameras hin.

Datenschützer untersagen Überwachung

Zum Rechtsstreit kam es, weil die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde nach einer anonymen Beschwerde gegen die Zahnärztin eine Anordnung erlassen hatte. Danach sollte sie die Kameras in den Behandlungszimmern während der „faktischen Besuchszeiten“ abschalten und die Kamera im Empfangsbereich nur auf den Bereich hinter dem Empfangstresen ausrichten. Außerdem sollten während der „faktischen Behandlungszeiten“ die Hinweisschilder abgedeckt werden. Dagegen rief die Zahnärztin das Verwaltungsgericht Potsdam an.

Der Rechtsstreit ging – bisher – über zwei Instanzen. Das OVG Berlin-Brandenburg hob alle diese Punkte auf – bis auf einen: Die Zahnärztin bleibt verpflichtet, während der „faktischen Besuchszeiten“ die Kamera im Empfangsbereich ausschließlich auf den Bereich hinter dem Empfangstresen zu richten. Hingegen dürfen die Kameras in den Behandlungszimmern sowie die Hinweisschilder bleiben.


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Es ist der klassische Drahtseilakt: Auf der einen Seite soll die Kamera im Wartebereich
vor kriminellen Übergriffen schützen – auf der anderen Seite gilt es,
den Datenschutz der Patienten zu beachten. Nicht jeder Praxisinhaber kann
die Balance halten, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

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Wurden Sie schon einmal mit aggressivem Verhalten von Ihren Patienten konfrontiert? zm-online hat im Mai dieses Jahres nachgefragt. Hintergrund ist eine bundesweite Studie
aus der hervorgeht, dass 73 Prozent von 831 Hausärzten innerhalb eines Jahres  Aggressionen in der Praxis erlebten. Trifft das auch für Zahnärzte zu, fragte die Redaktion. Mit diesem „Erlebnisbericht“ haben wir nicht gerechnet.

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Videoüberwachung
in Behandlungszimmern ist erlaubt, da es sich hierbei nicht um einen öffentlichen Raum handelt. Für Dr. Thomas H. Lenhard, Datenschutzbeauftragter der Deutschen Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (DGZMK), „absolut nicht nachvollziehbar“.

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