Editorial

Die Gesundheitspolitik war nicht das Problem

Nix Reggae, nix Strandleben – die Sondierungsgespräche für ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene sind in Deutschland gescheitert. Die FDP wollte nach über einem Monat Verhandlungen trotz aller – die Differenzen übertünchenden – Balkon-Phrasen den Weg in eine Koalition zusammen mit CDU, CSU und den Grünen nicht mehr weitergehen. Und das, obwohl an der Kieler Förde die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und den Grünen dem Vernehmen nach weitestgehend harmonisch, vor allem aber zielorientiert funktioniert. Doch selbst den Unterhändlern, die in Schleswig-Holstein erfolgreich die 3er-Koalition gezimmert hatten, gelang es nicht, auf Bundesebene eine gemeinsame Basis zu entwickeln.

Dr. Uwe Axel Richter, Chefredakteur Foto: zm-Axentis.de

torialReflexhaft startete in den Medien das FDP-Bashing und der Vorwurf an die sondierenden Parteien ob ihrer mangelnden Politikfähigkeit und Lösungskompetenz. Um im gleichen Atemzug über den Wählerwillen und -auftrag zu schwadronieren. Deshalb sei an dieser Stelle festgehalten: Es handelte sich um Sondierungsgespräche und eben nicht um Koalitionsverhandlungen! Und es ist eben nicht der Untergang der Demokratie, wenn sich drei Parteien mit einer nun mal deutlich differenten politischen DNA nicht auf ein gemeinsames Papier als Basis für weitere Verhandlungen einigen können. Als ob telegene Bilder von einem Balkon und wachsweiche Formulierungen tiefgreifende politische Differenzen dauerhaft überdecken könnten und der Belastung späteren realen Regierungshandelns standhalten. Das mag zwar für den Kanzlerwahlverein der letzten Jahre typisch gewesen sein, aber es ist nicht gerade eine Auszeichnung für eine lebendige und (und ein Widerspruch in sich) dem Volk nahe Demokratie. Vor allem für eine Parteiendemokratie ist es überlebenswichtig, dass aus dem Streit um politische Positionen die Synthese für parlamentarisches und Regierungshandeln entsteht. Doch es wird wohl anders kommen, so meine Einschätzung. Groko ante portas. Denn ob der noch relativ frisch in seiner Position als SPD-Vorsitzender agierende Martin Schulz seine harsche Ablehnung einer Großen Koalition an die Merkelsche CDU wird halten können, wage ich zu bezweifeln. Der Gegenwind in den eigenen Reihen steigt. Über Opposition zu reden ist das eine, sie wirklich zu machen ist aber etwas ganz anderes. Hartes Brot eben. Dann doch lieber Kanzlerwahlverein? 

Doof nur, dass sich die Probleme dadurch nicht ändern. Ob Flüchtlingsproblematik samt Familiennachzug oder die Energiewende – Wahlen kann man in der Mitte und in der Belanglosigkeit vieler Versprechen gewinnen, aber die Aufgaben werden für eine Regierung dadurch weder weniger noch leichter. Da hilft dann auch kein Cannabis …

An den gesundheitspolitischen Fragestellungen jedenfalls sind die Sondierungsgespräche definitiv nicht gescheitert. Bis auf Hebammen und besagtes Cannabis (Was soll das eigentlich in Sondierungsverhandlungen?) fanden sich in dem Papier keine konkret benannten Punkte. Themen, über die die Parteien sich sonst wie die Kesselflicker streiten – z. B. von Bürgerversicherung über Morbi-RSA zu paritätischer Finanzierung und Zusatzbeitrag – waren einfach wie weggeblasen. Mit einer Prise Belanglosem zur Pflege gab man sich bürgernah, obwohl die Zahlen zur Altersentwicklung in der Bevölkerung alarmierend sind. Waren sich die Verhandler der einzelnen Parteien wirklich alle einig, dass der von der großen Koalition und dem fleißigsten Gesetzesproduzenten, Ex-Gesundheitsminister Hermann Gröhe, beschrittene Weg der richtige war und demzufolge fortgesetzt werden sollte? Und dass die aus Brüssel drohenden Szenarien wie z. B. die Änderungen der Dienstleistungsrichtlinie, die erhebliche Eingriffe und damit teils dramatische Veränderungen für die nationalen Gesundheitssysteme bedeuten werden, allesamt keine Probleme darstellen? Das Gegenteil ist der Fall, Themen für eine politische Profilierung fänden sich en masse. 

Akzeptieren wir also, dass in der momentanen politischen Gemengelage die Gesundheitspolitik vonseiten der politisch Handelnden als eher nachrangig gesehen wird – und verstehen es als Auszeichnung für ein trotz aller politischer Eingriffe nach wie vor funktionierendes System. 

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