Hamburg und sein trojanisches Pferd

„Der Senat drückt hier ein Konzept durch, das mit erheblichen Haushaltsbelastungen und Risiken für die Beamten verbunden ist“, sagte Kammerpräsident Konstantin von Laffert.

Die Kammer führt folgende Argumente gegen diese bundesweit einmalige Regelung ins Feld:

• Unklare Folgen und Risiken für Beamte, die das Bundesland wechseln möchten.

• Rechtliche Bedenken unter anderem des Beamtenbundes im Hinblick auf das Alimentationsprinzip nach Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz.

• Nach Berechnungen der privaten Krankenversicherer entstehen Mehrkosten pro Beamten von mehr als 1.300 Euro jährlich. Möglicherweise kostet dieses Rot-Grüne Prestigeprojekt den Hamburger Steuerzahler in den nächsten 10 Jahren 90 bis 128 Millionen Euro.

• Höhere Kosten für alle gesetzlich Versicherten, da von der neuen Regelung in erster Linie Beamte mit vielen Kindern Gebrauch machen könnten, die in der GKV kostenfrei mitversichert wären.

• Höhere Kosten für bereits privat versicherte Beamten durch Austrocknung der PKV mangels neuer Mitglieder bedingt durch die neue Regelung.

„Sogar sozialdemokratisch regierte Länder wie Rheinland-Pfalz stehen der Öffnung kritisch gegenüber, da sie unabsehbare finanzielle Risiken beinhaltet“, sagte von Laffert weiter. „Nachdem die Bürgerversicherung in einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition in Berlin keine Rolle spielen wird, versucht Hamburg im Alleingang an den Stellschrauben eines der besten Gesundheitssysteme weltweit zu drehen, ohne die Folgen abschätzen zu können“.

Die ablehnenden Reaktionen von Polizisten, Lehrern und Beamtenbund zeigten deutlich, dass die Hamburger Beamten nicht Spielball der Bürgerversicherungsfantasien durch die Hintertür des Senats sein wollen.