Editorial

Spahn gibt Gas, es wird kein Spaß

Dr. Uwe Axel Richter, Chefredakteur zm-Axentis.de

Jens Spahn, man mag von ihm halten, was man will, hat der Gesundheitspolitik wieder deutlich mehr öffentliche Wahrnehmung verschafft. Ich finde es richtig, dass beim Thema Gesundheit auch wieder über Organspende, Pflichtimpfungen, Liposuktion samt Umgehung des G-BA etc. debattiert wird – auch im Parlament.
Ganz anders beim Megathema Digitalisierung. Da wird nicht diskutiert, sondern vorgegeben. Frei nach dem Motto: Was haben Jens Spahn und Gerhard Schröder gemeinsam? Die ergebnisorientierte Basta-Attitüde. Während der damalige Kanzler Schröder auf diese Art und Weise die SPD „regierungsfähig“ hielt, macht es Spahn mittels extrem kurzfristigen Terminen, um den Druck im System zur Erreichung seiner vielen Gesetzesziele hochzuhalten. Reicht basta nicht, schreckt er auch vor massiven Eingriffen in das „System“ nicht zurück. Dann werden halt per Gesetz Übernahmen legitimiert, die letztlich auch nichts anderes sind als die Kaperfahrten früherer Freibeuter, um mal einen etwas martialischen, aber durchaus korrekten Vergleich zu wählen.
Mittels TSVG wurden so die Altgesellschafter der gematik entmachtet. Als da waren: GKV-Spitzenverband, KBV, BÄK, KZBV, BZÄK, DKG (Deutsche Krankenhausgesellschaft) und der DAV (Deutscher Apothekerverband). Damit keiner der Gesellschafter aufmuckt, wurden gleich mal – in bester Seeräubermanier – die Folterinstrumente gezeigt. Und so geschah es – die Gesellschafter stimmten zu. Nach der Überweisung von 510.000 Euro (Nominalwert der Anteile) gibt es nun nicht nur einen Gesellschafter mehr, sondern eben einen, der das Ganze auch dominiert: die Bundesrepublik Deutschland. Die hält nun 51 % der Gesellschafteranteile, die genannten Altgesellschafter dürfen sich die restlichen 49 % teilen. Das war‘s dann mit der Mitbestimmung. Ein mehr als deutlicher Fingerzeig, dass der Weg in Richtung Staatsmedizin führt – Vertreter der Selbstverwaltung dürfen noch mitreden, aber es entscheiden andere.
Und damit die gematik auch im gewünschten Sinne funktioniert „und das Controlling gewährleistet ist“, hat Spahn zugleich das BMG umorganisiert und eine neue Unterabteilung gegründet. Die Unterabteilung 52, zuständig für gematik, Telematikinfrastruktur und eHealth, ist Teil der Abteilung 5, Digitalisierung und Innovation, und wird von Christian Klose geleitet. Dieser ist nun zugleich auch Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der gematik. Jener Christian Klose wurde im Juli 2018 – damals hieß es noch für voraussichtlich zwei Jahre – von der AOK Nordost ans BMG „abgeordnet“. Dort war er zuletzt Projektleiter „Digitales Gesundheitsnetzwerk“, was ihn wiederum zum ausgewiesenen Experten für die elektronische Patientenakte (ePA) macht.
Ein schlauer Schachzug von Spahn, der ja die ePA ins Zentrum der TI gestellt hat – was ja durchaus auch Sinn machen kann. Allerdings erhöht diese Vorgabe die Komplexität der TI nochmals gewaltig. Da aber Komplexität und Zeitbedarf für Spezifierung durch die gematik und folgend die Programmierung durch die Industrie in einem direkten Verhältnis stehen, gibt es bereits das erste prominente Opfer: die Datenhoheit des Patienten. Die gematik sieht sich nämlich außerstande, im vorgegebenen, extrem engen Zeitrahmen eine entsprechende Spezifizierung der ePA zu leisten. Denn bis Januar 2021 soll, so die politische Festlegung, für jeden Patienten in Deutschland eine ePA gemäß §291a SGB V zur Verfügung stehen. Damit wird aber das seit 2004 zentrale Argument der informationellen Selbstbestimmung des Patienten gekippt. Nix mehr mit Verfügungshoheit des Patienten über seine Dokumente in der ePA. Gelöst werden soll das „Problem“ dann in der zweiten Ausbaustufe. Das ist so, als ob das Versprechen auf individuelle Mobilität mit einer Schubkarre statt mit einem Automobil eingelöst wird.
Wo bleibt eigentlich der Aufschrei all der Patientenverbände und der sich sorgenden Politiker? Wenn man aber schon bei der ePA, dem geplant zentralen Element der TI, zu solch schwerwiegenden Kompromissen bereit ist, was passiert dann eigentlich bei den zentralen Themen Datenschutz und Datensicherheit? In Anbetracht all der Apps – zukünftig manche von ihnen auch auf Krankenschein –, die gemäß dem politischen Wunsch in die ePA integriert werden sollen, dürfen wir uns angesichts der Spahn‘schen Tempomanie auf Kompromisse gefasst machen, die noch vor Kurzem mit dem Auftrag und dem Anspruch der gematik unvereinbar waren.
So gesehen hat es auch was Gutes, nur noch Minderheitsgesellschafter zu sein.


Dr. Uwe Axel Richter
Chefredakteur



21829642161641216164221616432182965 2182966 2161646
preload image 1preload image 2preload image 3preload image 4preload image 5preload image 6preload image 7preload image 8preload image 9preload image 10preload image 11preload image 12preload image 13preload image 14preload image 15preload image 16preload image 17preload image 18preload image 19preload image 20preload image 21preload image 22preload image 23preload image 24preload image 25preload image 26preload image 27preload image 28preload image 29preload image 30preload image 31preload image 32preload image 33preload image 34preload image 35preload image 36preload image 37preload image 38preload image 39preload image 40preload image 41preload image 42preload image 43preload image 44preload image 45preload image 46preload image 47preload image 48preload image 49preload image 50preload image 51preload image 52preload image 53preload image 54preload image 55preload image 56preload image 57preload image 58preload image 59preload image 60preload image 61preload image 62preload Themeimage 0preload Themeimage 1preload Themeimage 2preload Themeimage 3preload Themeimage 4preload Themeimage 5preload Themeimage 6preload Themeimage 7preload Themeimage 8preload Themeimage 9preload Themeimage 10preload Themeimage 11preload Themeimage 12preload Themeimage 13preload Themeimage 14preload Themeimage 15preload Themeimage 16preload Themeimage 17preload Themeimage 18preload Themeimage 19preload Themeimage 20preload Themeimage 21preload Themeimage 22preload Themeimage 23preload Themeimage 24preload Themeimage 25preload Themeimage 26preload Themeimage 27preload Themeimage 28
Bitte bestätigen Sie
Nein
Ja
Information
Ok
loginform
Kommentarvorschau
Kommentarvorschau schliessen
Antwort abbrechen
Ihr Kommentar ist eine Antwort auf den folgenden Kommentar

Keine Kommentare