KZBV fordert echten Schutzschirm für Zahnarztpraxen in Pandemie-Zeiten

Die zahnärztliche Versorgung sei – genau wie die ärztliche – ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge, betonte der Vorsitzende des Vorstandes der KZBV, Dr. Wolfgang Eßer, im Rahmen der Verbändeanhörung im Bundesgesundheitsministerium. Der Erhalt intakter zahnmedizinischer Versorgungsstrukturen während und nach Pandemien oder anderen Großschadensereignissen sei notwendige Voraussetzung zur Sicherstellung einer wohnortnahen und flächendeckenden Versorgung.

Der Entwurf zum GPVG sieht vor, dass die bisherige Liquiditätshilfe für Zahnärzte, die in der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung vom April geregelt ist, ins Sozialgesetzbuch (SGB) überführt wird, weil sie spätestens zum 31. März außer Kraft treten würde. Mit der Überführung ins SGB V soll Rechtssicherheit für KZVen und Krankenkassen geschaffen werden.

In einer ausführlichen Stellungnahme hat sich die KZBV zu den geplanten Regeln geäußert. Vor allem fordert sie die Schaffung eines wirksamen zahnärztlichen Schutzschirms nach dem Muster der bereits bestehenden Regelung für Ärzte. Eine reine Überführung der Verordnungsregelung ins SGB V hält sie für ungeeignet, weil es sich mit dem zinsfreien Darlehen um keine echte finanzielle Entlastung der Kollegenschaft handele. Aufgrund der binnen zwei Jahren erforderlichen Rückzahlung würden die aus der Pandemie resultierenden Nachteile aus 2020 lediglich in die Jahre 2021 und 2022 verschoben.

Die KZBV verweist darauf, dass die Vertragszahnärzte insbesondere in den Monaten März bis Mai 2020 Fallzahlen- und Punktmengenrückgänge von bis zu 40 Prozent und mehr hinnehmen mussten. Auch im Juni hätten die Abrechnungsfälle in ausgewählten Leistungsbereichen noch bei bis zu minus 30 Prozent im Vergleich zu den Vorjahreszahlen gelegen. „Im Hinblick auf das Fortdauern und Wiedererstarken der Corona-Pandemie, aber auch im Hinblick auf mögliche zukünftige Großschadensereignisse fordern wir daher für die Vertragszahnärzteschaft eine generelle Regelung nach dem Muster der ärztlichen Schutzschirmregelung“, betonte Eßer. Die Regelungen für Ärzte sehen individuelle Ausgleichszahlungen der KVen an die Leistungserbringer vor, wenn deren Gesamthonorar bedingt durch ein Großschadensereignis um mehr als zehn Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal abgesunken ist. Diese Regelung erlaube zielgenaue Unterstützungsleistungen für finanziell in Bedrängnis geratene Leistungserbringer.

Zugleich trage der Ansatz zur Weiterentwicklung der Corona-Strategie mit einer Konzentration auf regionales Infektionsgeschehen und vergleichbare Ereignisse bei, führte Eßer aus. Der bisherige pauschale Ansatz der Sicherung von Liquidität auf Ebene der Gesamtvertragspartner reiche dazu nicht aus.

Unverständlich ist für die KZBV, dass nach den neuen geplanten Regelungen nicht auch die Krankenkassen an der Sicherstellung der vertragszahnärztlichen Versorgung mitwirken müssen.

Nach dem derzeitigen Zeitplan für das Gesetzesverfahren soll ein Kabinettsbeschluss Ende September folgen. Das parlamentarische Verfahren könnte Ende November abgeschlossen werden. Das Inkrafttreten der Regelungen ist zum 1. Januar vorgesehen.