GKV notoperiert, Prognose: fünf Jahre

Auftakt für ein besonderes Sommertheater: Ulla Schmidt und Horst Seehofer als neues Traum-Team für eine überparteiliche Einigung zur Gesundheitsreform. Ein märchenhafter Beginn. Der ehemalige, „geläuterte“ Gesundheitsminister a.D. Horst Seehofer (CSU) und seine amtierende Ressortkollegin Ulla Schmidt (SPD) mochten sich eigentlich nicht. Trotzdem: Sie wurden als Spitzen-Strategen für das „Lahnstein Zwei“ eingesetzt. Die parteipolitischen Königskinder sperrten sich und weitere 18 Teilnehmer ein, die Öffentlichkeit strikt aus, legten alle gesundheitspolitischen Ideen auf den Verhandlungstisch, schwiegen – nach außen – und rechneten – gut zwei Wochen lang.

Die Nacht der Nächte war die vom 20. auf den 21. Juli. Trotz Ankündigung erschienen die beiden Verhandlungsführer nicht in Sabine Christiansens Polit-Talk-Show. Die Begründung: Man müsse arbeiten. Morgens um fünf Uhr stand das Ergebnis: 23,1 Milliarden Euro in vier Jahren soll das neue Kostendämpfungspaket an Einsparungen bringen. Die mangelnde Passform der mit Ecken und Kanten versehenen neun Konsenspunkte und ihrer 53 Unterpunkte ignorierend, feierten alle erst einmal ausgiebig die, so Seehofer, „größte Sozialreform seit der Wiedervereinigung“.

Das Duo Schmidt/Seehofer hatte sich kennen und schätzen gelernt. „Es war eine der schöneren Nächte meines Lebens“, frohlockte Seehofer über seine Erfahrungen mit Ulla Schmidt und präsentierte mit seiner neuen „Polit-Liebe“ die Ergebnisse der Öffentlichkeit: Ein Fünf-Jahres-Plan, der im ersten Jahr zehn Milliarden, in den Folgejahren weitere Euro-Beträge bis über die 21-Milliarden-Grenze hinaus sparen soll.

Stolz auf ihre Verhandlungs-Eleven waren auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und CDU-Chefin Angela Merkel. Der Kompromiss sei eine „sorgsam ausgewogene Balance“ und könne sich sehen lassen, lobte der Regierungschef. Es wurde eine „gemeinsame Grundlage“ geschaffen – „und das ist schon eine ganze Menge“, freute sich auch Kontrahentin Merkel. Also Happy-End, „Horst und Ulla im Glück“? Nicht wirklich.

Der anfängliche Applaus für die Errungenschaften der Kommissions-Klause (siehe Kasten auf Seite 26) verebbte schnell. Die Kritiken reichten vom teils wohlwollenden „Ja, aber ....“ bis zum vernichtenden Verriss. „Die Eckpunkte, auf die sich die Unterhändler in den Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform verständigt haben, sind enttäuschend und entlasten die Beitragszahler – Versicherte und Betriebe – zu wenig und zu spät“, monierte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dr. Dieter Hundt. Mit einem geplanten Einsparvolumen von weniger als zehn Milliarden Euro und einem angestrebten Beitragssatzniveau von 13,6 Prozent im Jahr 2004 blieben Regierungskoalition und Opposition deutlich hinter ihren eigenen Vorgaben zurück. Da die 13-Prozent-Marke jetzt erst 2006 erreicht werden soll, könne von einem wesentlichen Beitrag der gesetzlichen Krankenversicherung zur Verbesserung der Arbeitsmarktlage keine Rede sein, meinte Arbeitgeber-Vertreter Hundt enttäuscht. Eigentlich war die Senkung der Lohnnebenkosten das übergeordnete Ziel der jetzt getroffenen Kostendämpfungsmaßnahmen.

Die Gesundheitsreform sei symptomatisch für Deutschland, stieß BDI-Präsident Michael Rogowski ins gleiche Horn: „Das Reformtempo gleicht dem einer Schnecke, aber die Politiker scheinen glücklich, dass sie überhaupt in die richtige Richtung kriecht.“ Er warnte vor einem „Vertrauensverlust in die Reformfähigkeit Deutschlands“.

Ähnlich verärgert – allerdings aus ganz anderer Blickrichtung – zeigten sich die Gewerkschaften. „Die vermeintliche Gesundheitsreform ist Wahlbetrug durch die SPD“, schimpfte das für Gesundheitspolitik zuständige Verdi-Vorstandsmitglied Beate Eggert. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer sprach von einer „sozialen Schieflage“ und forderte „dringende Korrekturen“. Der Gesundheitssektor sei nach wie vor „Spielfeld der Lobbyisten“. So aufgewärmt, gab es keinen Halt mehr für die Meinungsmacher der Nation. Handwerkskammern, Kirchen, Unternehmensberater, Sozialverbände, Verbraucher- und Patientenorganisationen unterschiedlicher Provenienz taten ihr Bestes, den überparteilichen Konsens zu malträtieren. „Die Politiker verhalten sich wie ein Arzt, der über ein Krebsgeschwür ein Pflaster klebt und sich freut, dass der Krebs weg ist“, wurde beispielsweise Christian Zimmermann, Präsident des Allgemeinen Patienten-Verbands, im „Focus“ zitiert.

Was also als Märchen begann, entwickelte schnell dramatische Züge. Überparteilicher Kompromiss hin oder her, die Genossen der einst zufriedenen Kommissionisten sahen sich nicht mehr an die Parteiräson gebunden. „Abzocke“ hieß es aus den linken Kreisen der Regierungspartei SPD. Die FDP drohte, dass sie dem Werk nicht zustimmen werde, wenn es keine Änderungen gebe. Auch CDU-Mitglieder sprachen den Eckpunkten die erforderliche Langzeitwirkung ab. „Trippelschritte“, meinte Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU).

Man zwang die Parteispitzen und Chef-Unterhändler in die Verteidigung. „Wenn die Gruppen, die betroffen sind, alle Kritik üben, dann ist die Reform meistens auch gut gelungen“, behauptete Angela Merkel gegenüber dem ZDF. „Die Reform-Rhetorik, die jetzt bei vielen Betroffenen-Verbänden und zum Teil auch bei Politikern zum Tragen kommt“, sei eine der Ursachen dafür, „dass Deutschland da steht, wo es steht: ganz unten“, polterte Seehofer in der Augsburger Allgemeinen. Es sei das übliche „Neinsagen und typisch deutsche Nörgelei“. „Wir werden uns dieses Werk nicht klein reden oder klein schreiben lassen,“ beharrte der CSUMann. Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt blieb starr: „Die Kritiker hätten sich bei den Konsens-Gesprächen melden müssen. Die Reform ist von allen Parteien abgesegnet und kommt auch – so wie sie ist – zum 1. Januar 2004.“

Gleichwohl sparte man nicht an defensiven Rechtfertigungen – und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Das in der Presse inzwischen als „Not-Operation“ titulierte Eckpunkte-Papier sei zwar ein „großer Wurf“, so die Chef-Unterhändler eisern, müsse aber spätestens im Jahr 2010 durch eine strukturelle Diskussion für eine langfristige Lösung ergänzt werden.

Eine Anmerkung, die eine lange, aus Sicht der parteipolitischen Experten verfrühte Diskussion um die künftige Systematik des Gesundheitssystems vom Zaun brach. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderte lauthals die „Bürgerversicherung“ als verbreiterte Plattform zur Finanzierung des Solidarsystems, gestützt durch den prominenten Außenminister Joschka Fischer. Wieder einmal galt der Ansatz, mehr Geld ins marode GKV-System zu pumpen, als Lösung nicht gelöster struktureller Probleme. Das laut lamentierte „Pro und Contra“ spaltete die Volksparteien. CSU-Vize Seehofer stellte sich auf die Seite der SPD- und Grünen-Protagonisten für eine vermeintlich soziale Lösung, ging „jede Wette“ ein, dass diese Form der größeren Lastenverteilung jenseits der GKV-Lohnsystematik komme. CDU, FDP und Wirtschaftspolitiker der Sozialdemokraten hielten dagegen und brachten die Kopfpauschale gegen das Prinzip der „planwirtschaftlichen“ Bürgerversicherung ins verfahrene Spiel. Der PKV-Verband kündigte bereits verfassungsrechtliche Schritte gegen die weitere Vereinheitlichung des nationalen Krankenversicherungswesens an.

Vergessen wurde überdies, dass das Thema eigentlich Aufgabe der von Schmidt für diesen Zweck eingesetzten Rürup-Kommission ist, die im Herbst dieses Jahres einen fachlich ausgereiften Vorschlag zum Thema unterbreiten soll.

Der Streit um das Für und Wider geriet zum ideologischen Flächenbrand. Aber die eigentlich als „Feuerwehrleute“ berufenen Bürgervertreter stritten trotzdem munter weiter. So goß SPD-Fraktionschef Franz Müntefering mit dem Ausspruch „Die Zahnlücken sind die von Frau Merkel, das sind nicht unsere,“ weiteres Öl in die lodernden Flammen. „Ein gefährliches Spiel“, warnte daraufhin Seehofer im Münchener Merkur. Seehofers CSU-Chef Edmund Stoiber forderte, erst einmal das jetzt Erreichte zügig in Gesetzesform zu pressen. Und Ulla Schmidt: „Ich wünsche der Diskussion, dass sie von mehr Sachkenntnis getragen ist.“

Know-how gab es, allerdings – seitens der Öffentlichkeit weniger beachtet – von den vermeintlich von „Abzocke“ getriebenen Fachleuten, den Heilberuflern. Sie gingen, im Gegensatz zu den meist oberflächlich mit Schlagworten agierenden Politikern, analytisch auf die Eckpunkte ein.

Prinzipielles kam vom Bundesärztekammer-Präsidenten Dr. Jörg-Dietrich Hoppe. Er begrüßte die als Folge des Gesundheitskompromisses endlich mögliche Abkehr von der „Vollkasko-Mentalität“: „Daran müssen wir uns in Deutschland erst gewöhnen, weil wir ja gewöhnt sind, alles als Vollkasko zu bekommen, wenn wir Beiträge gezahlt haben.“ Dieser Prozess werde dauern und vielleicht auch Unzufriedenheit erzeugen.

KBV-Chef Dr. Manfred Richter-Reichhelm konstatierte: „Für die Versicherten bleibt das Recht der freien Arztwahl erhalten. Eine drohende Spaltung der Ärzteschaft ist abgewandt.“ Die Politik habe ein Durcheinander von Einzel- und Kollektivverträgen in der ambulanten medizinischen Versorgung vermieden. Und er verwies auf die Unklarheiten im Kommissionspapier: „Jetzt gilt es, Details noch genauer zu definieren.“

Auch der KZBV-Vorsitzende Dr. Jürgen Fedderwitz bemängelte zwar die Einigung als „kleinmütig“, bezeichnete aber die Herausnahme des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog als sinnvoll: „Wenn die Kassen leer sind, kann man eben nicht mehr alles bezahlen, diese Zeiten sind vorbei. Der Zahnersatz wie die gesamte Zahnmedizin bietet dafür die ideale Voraussetzung, weil wir immer eine Mixtur haben zwischen Leistungsanspruch – weil eine Therapie nötig ist – und Ästhetik- und Komfortwünschen.“ Der Solidaritätsgedanke gelte in der Zahnarztpraxis aufgrund des derzeitigen Systems schon lange nicht mehr: „Wir haben hier eine Zwei-Klassen-Medizin durch den prozentualen Zuschuss.“ Das sei, so Fedderwitz, ungerecht.

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, Bundeszahnärztekammer und Freier Verband Deutscher Zahnärzte reagierten auf den Parteien-Kompromiss mit einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die Herauslösung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog ab 2005 sei ein „erster Schritt in die richtige Richtung“. Auch wenn es keinen fachlichen Hintergrund für die geplante isolierte Herausnahme des Zahnersatzes gebe, begrüßte Deutschlands Zahnärzteschaft diese erste „konkrete Möglichkeit, mit einem befundorientierten Festzuschussmodell und Kostenerstattung bei größtmöglicher Transparenz und Selbstbestimmung des Patienten eine gerechte Bezuschussung für alle zu erreichen“.

Skeptisch zeigte man sich aber gegenüber der wettbewerblichen Aufteilung einer obligatorischen Zusatzversicherung für Zahnersatz zwischen privaten oder gesetzlichen Krankenversicherern. Fraglich sei, ob ein Wettbewerb zwischen körperschaftlich und privatwirtschaftlich strukturierten Anbietern ein zukunftsorientiertes Modell darstelle. „Eine solche systemwidrige Vermischung würde zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen“, warnte BZÄKPräsident Dr. Dr. Jürgen Weitkamp in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Die freie Wahl der Kostenerstattung anstelle von Sachleistung für alle Versicherten wird indes von den drei Organisationen einhellig befürwortet: „Sie bietet die Option auf mehr Fairness und Transparenz für unsere Patienten“, betonte der KZBV-Vorsitzende Fedderwitz.

Auf strikte Ablehnung stößt die angekündigte Zwangsfortbildung für Ärzte und Zahnärzte. Die Pflicht zur Fortbildung sei einschließlich möglicher Sanktionen über die Kammern und das Heilberufgesetz umfassend geregelt. „Hier handelt es sich um eine überflüssige Gängelung“, monierte Weitkamp. Mit Blick auf die geplante Praxis-Gebühr von zehn Euro pro Quartal mahnte der Präsident an, „aufzupassen, dass nicht gerade die, die Prävention betreiben und ein bis zweimal im Jahr kommen, davon betroffen werden: „Die sollten entschädigt werden, etwa über den bekannten Vorsorgebonus, der auf die Zuzahlungen angerechnet wird.“

Alles in allem hätten die Politiker, so Weitkamp, ein Konsenspapier voller Widersprüche zusammengestellt, „aus dem die Bürokratie noch unglaublich viel – Positives wie Negatives – machen kann“. Der Referentenentwurf des Gesetzes müsse abgewartet werden. „Jetzt wurde der kleinste gemeinsame Nenner gefunden“, resümierte auch Jürgen Fedderwitz: „Die nächste Reform kommt bestimmt.“ „20 Milliarden Euro Einsparung im Gesundheitssystem bringen vielleicht eine neue Atempause. Sie lösen aber nicht das Scheitern des Generationenvertrages“, stellte FVDZ-Bundesvorsitzender Dr. Wilfried Beckmann fest. Erst einmal haben die Beamten im Bundesgesundheitsministerium jetzt die Aufgabe, die Kompromiss-Thesen in einen Gesetzestext umzukleiden. Danach soll es, so der Wille der Politik, schnell gehen: Erste Lesung des Gesetzes nach Redaktionsschluss am 8.9., Ausschussberatung am 9.9.; am 11.9. erfolgt die zweite und dritte Lesung und Beschlussfassung im Bundestag. Am 26.9. soll der Bundesrat beschließen. In Kraft treten werde das Gesetzespaket, so die Ministerin, am 1. Januar 2004. Ob der dramatische Streit quer durch die Parteien einen tragischen Ausgang nimmt, steht – noch – in den Sternen des Politik-Himmels. Auf der Haben-Seite bleibt, zumindest für die Teilnehmer der Parteienkommission, die „Menschelei“: „Bei den gemeinsamen Mahlzeiten haben wir auch persönliche Dinge erfahren. Wir wollen uns nach der Sommerpause alle noch einmal treffen, einfach so, zum Abendessen,“ schwärmte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt gegenüber „Bunte“.