Mehr Freiheiten - weniger Regeln

„Aus unserer Sicht ist dieser Tag der Höhepunkt der halbjährigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft“, betonte BZÄK-Präsident Dr. Dr. Jürgen Weitkamp zur Begrüßung der rund 80 Teilnehmer aus (Standes-)Politik. Wissenschaft, Krankenkassen und Verbandswesen zum Europatag in Berlin. „Europa lebt von der Auseinandersetzung mit Menschen und Themen. Uns Zahnärzte geht es speziell um den Patienten und seinen Behandler, um die Pflege der Arzt-/Patienten-Beziehung und darum, in Brüssel und auf EU-Ebene politisch Vertrauen zu erwecken und qualitativ gute Arbeit zu leisten“.

Dagmar Roth-Berendt, Mitglied des europäischen Parlaments (MdEP SPD) und Schirmherrin der Veranstaltung hob in ihrer Begrüßung die deutschen Initiativen hervor, die während der Ratspräsidentschaft entstanden sind. Im Bereich der Gesundheitspolitik seien dies Gesetzgebungen zu Medizinprodukten und zu neuen Therapien.

Aus Sicht der europäischen Zahnärzteschaft betonte der Präsident des Council of European Dentists (CED), Dr. Orlando Monteiro da Silva, wie wichtig es sei, das Gesundheitswesen weiterzuentwickeln. Dieses stehe in einem Spannungsverhältnis zwischen Regulierung der wirtschaftlichen Freiheiten auf EU-Ebene einerseits und nationaler Steuerung der Finanzierung und Leistungserbringung andererseits. „Paradoxerweise bedarf es einer proaktiven Gesundheitspolitik auf europäischer Ebene, um die nationalen Gesundheitssysteme zukunftsfähig weiterzuentwickeln“, betonte er.

„Wird Deutschland europapolitisch gesehen zum Außenseiter?“ - so lautete die Kernfrage der Veranstaltung. Unter dieser Prämisse diskutierten Dagmar Roth-Berendt, der Europaparlamentarier Holger Krahmer (FDP), Dr. Hans Georg Faust (CDU/CSU), stellvertretender Vorsitzender im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags und Franz Knieps, Abteilungsleiter Gesundheitsversorgung im Bundesgesundheitsministerium, unter der Moderation von Udo van Kampen, Leiter des ZDF-Studios Brüssel. Um es gleich vorweg zu nehmen: die Frage wurde eindeutig mit Nein beantwortet. Der erste Themenblock widmete sich der Frage: Wieviel Europa ist nötig, und was kann national geregelt werden? Deutlich sprach sich Krahmer dafür aus, vor allem die Kostenerstattung für Behandlungen im Ausland, die Patienteninformation und Prävention EU-weit zu regeln. Von allem anderen solle man „die Finger lassen“ und dies national regeln. Faust erachtete es für wichtig, europäische Rahmenbedingungen zu schaffen, um mehr Wettbewerb ins Gesundheitssystem zu bringen und nannte das Medizinproduktegesetz und die Arzneimittelrichtlinie als bisher gelungene Beispiele. Roth-Behrendt zeigte sich als Gegnerin der geplanten separaten Gesundheitsdienstleistungsrichtlinie die den Bereich überreglementieren würde. Wohl aber bedürfe es klarer Regelungen zu Patientenmobilität oder Berufsausübung. Sie empfahl außerdem, den Bereich Patienteninformation besser zu regeln und sich an best-practice-Modellen zu orientieren. „Uns geht es nicht schnell und nicht weit genug Richtung Europa“, betonte BMG-Vertreter Knieps in der Diskussionsrunde. Er verwies auf gut funktionierende Kooperationsmodelle in Grenzregionen und die Notwendigkeit von Vernetzungen. Ein wichtiger Punkt der Diskussion war auch die Positionierung Haftungsfragen. Hier bestand Einigkeit, dass es auf keinen Fall zu einer europaweiten Regelung der Gefährdungshaftung mit Einführung der Beweislastumkehr kommen dürfe (dieses Thema steht seit jüngstem wegen einer Initiative eines sozialdemokratischen Abgeordneten wieder auf der Tagesordnung europäischer Politik). Einig war man sich auf dem Podium auch darin, dass europäische Netzwerke und die Möglichkeit, aus dem Ausland zu lernen, eine große Chance darstellen. „Noch neigen wir zu sehr dazu, nur in die eigene Küche zu gucken“, warnte Franz Knieps.

In einer zweiten Diskussionsrunde ging es um Synergismen und Unterschiede der Gesundheitsreformen in Deutschland und den Niederlanden. Unter der Moderation von Prof. Dr. Susanne Tiemann, ehemalige Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, saßen Dr. Matthias Wismar, WHO European Centre for Health Policy, Dr. Günter Danner, Stellvertretender Direktor Deutsche Sozialversicherung Europavertretung, Dr. Hans Stein, Ministerialrat a.D. und EU-Berater für Gesundheitspolitik und RA Klaas-Jan Bakker, Justitiar der niederländischen Zahnärzteorganisation NMT, auf dem Podium.

Bakker skizzierte die Eckpunkte der niederländischen Gesundheitsreform, die zu grundlegenden Umwälzungen im Gesundheitswesen des Landes geführt habe und betonte, dass diese jedoch im zahnärztlichen Bereich kaum Auswirkungen gehabt habe, da das niederländische zahnärztliche System ohnehin zum großen Teil bereits privatisiert war. Wismar unterstrich die Bedeutung zwischenstaatlicher Rahmenabkommen (wie zum Beispiel beim deutschniederländischen grenzüberschreitenden Rettungsdienst). Es bedürfe guten politischen Willens zur Koordienierung und es sei nicht angezeigt, solche Bereiche durch die Kommission regulieren zu lassen. Stein betonte seinerseits die gut funktionierenden Kooperationen zwischen Regionen vor Ort, bei denen pragmatische Lösungen im Vordergrund stünden „Es gibt wenig, was für die große europäische Ebene an Regulierungsbedarf übrig bleibt“. „Hüten Sie sich vor dem Abbau der freiberuflichen Strukturen im Gesundheitswesen“, warnte Danner in seinem Statement. Die deutschen Besonderheiten sollten verteidigt werden.

Prof. Susanne Tiemann formulierte das Fazit der Tagung: Europa macht massiv Gesundheitspolitik, trotz eingeschränkter vertraglicher Kompetenzen. Dazu bedürfe es aber keiner neuen Regeln: Wohl aber sollten wichtige Bereiche wie die Einführung der Kostenerstattung europaweit festgeschrieben werden. Neue Herausforderungen ergäben sich durch Patientenmobilität, Transparenz- und Informationsbedürfnisse der Bürger. Die EU könne als Motor in diesem Bereich fungieren. Das Beispiel der Niederlande zeige, dass die Zusammenarbeit der politischen Akteure befruchtend für Weiterentwicklungen im Gesundheitswesen sein können. Wichtig sei es, sich als Berufsstand gegenüber den EU-Gremien zu positionieren. „Es liegt an uns, an den Abstimmungsprozessen in Brüssel so wirkungsvoll wie möglich teilzunehmen. Die Werte von Freiberuflichkeit, Selbstverwaltung und das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis sollten dabei unsere Handlungsmaxime sein.“

Präsident Weitkamp unterstrich zum Abschluss, dass die Zahnärzte im gemeinsamen Schulterschluss der Heil- und Freiberufler in Brüssel aktiv seien. „Im Zusammenwirken all derer, die freiberuflich denkend sich in Europa bewegen, können wir etwas erreichen.“