Es geht nicht um Peanuts

”Faktisch hat das Gesetz mehr verändert, als alle vorangegangenen Reformen. Gremien und Institutionen müssen sich neu positionieren, ihren Aktionsradius abstecken und Konzepte für die Zukunft definieren. Das trifft die Kassen mit ihrem neuen Spitzenverband Bund ebenso wie die Selbstverwaltung. Kosten-Nutzen-Analyse, Qualitätskontrolle und Transparenzverpflichtung sind nur einige der Stichworte, die mit Leben erfüllt werden müssen. Nach wie vor steht hinter allen Regelungen die politische Weichenstellung einer stärkeren staatlichen Kontrolle des Gesundheitssystems. Das drohende Gespenst einer Staatsmedizin kann nur dann in Fesseln gehalten werden, wenn Kammern, Verbände und Interessensvertretungen ihre Kompetenzen vor dem Hintergrund des nun mal politisch Entschiedenen neu definieren und offensiv vertreten. Dass die Reform sich zwar Wettbewerb auf die Fahnen schreibt, diesen faktisch aber behindert, bleibt eine bedauerliche Tatsache. Dass hieraus eine innovative medizinische Versorgung der Zukunft erwachsen wird, glauben – das bestätigen selbst Befürworter der Reform – kaum noch fachkundige Beteiligte. Egal, ob das System irgendwann stärker in Richtung Bürgerversicherung oder Pauschalmodell driftet: Im Grunde genommen wird die GKV langfristig auf das Niveau einer Grundversorgung heruntergeregelt. Eben so viel, wie man sich für die rund 150 Milliarden, die zu Verfügung stehen, noch leisten kann. Das allein kann jedoch nicht die Zukunft sein. Das hohe Niveau der Gesundheitsversorgung, das wir hier in Deutschland immer noch genießen, kann nur aufrecht erhalten werden, wenn Innovationen gefördert, Leistungen und Ideen entsprechend honoriert und die Eigenverantwortung sowie der individuelle Leistungseinkauf durch den Bürger und Patienten gestärkt werden. Neben einer verantwortungsvollen Gestaltung der Grundversorgung ist der freie Zugang zu allen medizinischen Innovationen und die freie Berufsausübung der Leistungserbringer eine Säule, die es trotz verstärkter staatlicher Einflussnahme zu verteidigen und auszubauen gilt.

Nicht alle Regelungen der jüngsten Reform sind schlecht. Ob gewollt oder ungewollt enthält das GKV-WSG viele Leerhülsen, die mit Inhalt gefüllt werden können. Experimentierfreude, clevere Ideen und Durchsetzungskraft sind gefragt, um am Ende das Beste daraus zu machen. Wie dann die Realität aussehen wird, hängt jetzt im Wesentlichen auch von der Innovationskraft und Geschlossenheit der Akteure ab. Es ist nicht zu erwarten, dass es einem kleinen Entscheidungsgremium der Großen Koalition nochmals gelingen wird, ein Werk wie das GKV-WSG quasi am Parlament vorbei, nahezu gegen den gesammelten Fachverstand der Szene durchzuboxen. Viele Gesundheitspolitiker gehen mit einem schlechten Gewissen in die Sommerpause. Eine gute Voraussetzung also, sie für innovative und gerechte Konzepte zu gewinnen. Denn schließlich haben sie im wahrsten Sinne des Wortes etwas gutzumachen. Dabei kann man nur empfehlen, wenigstens jetzt auf die hohe Fachkompetenz im deutschen Gesundheitswesen zurückzugreifen. Gesetze vorwiegend unter Sparzwang zu machen ist keine Zukunftsperspektive für eine Branche, die unbestritten auch zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen gehört. In der internationalen Gesundheitswirtschaft hat Deutschland schon viel Terrain verloren. Das Potential ist aber nach wie vor da.

Eines ist klar: Hier geht es nicht um Peanuts. Wie heißt es doch so schön: Wer Peanuts streut, darf sich nicht wundern, wenn nur die Affen kommen …

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